Der letzte Beitrag mit dem Titel Der Leninismus der Populisten hatte einige kritische Reaktionen zur Folge. Zunächst hatte ich erwartet, es ginge um die Herausstellung der leninistischen Anleihen, die als zu spekulativ wahrgenommen wären.
Darum ging es aber nicht, sondern um bzw. gegen den Eindruck einer Genealogie, in der der Begriff Neoliberalismus von Anfang an eine antidemokratische, antisoziale Strategie gewesen sei, deren logische Konsequenz Trump und Milei heiße – so formulierte es WirtschaftsbloggerGunnar Sohn. Frank Witt, Wirtschaftsprofessor (und Autor) kommentierte auf LinkedIn dazu, dass Hayek bei Slobodian wie ein Fürst der Finsternis erscheine.
Friedrich von Hayek (1899-1992) war eine Leitfigur in dem Netzwerk, das den neoliberalen Denkstil prägte. Neben Keynes und Schumpeter, wohl einer der wirkungsmächtigsten Ökonomen des 20.Jh. Freiheit war für ihn durch Rechtssicherheit, Eigentum, Vertragsfreiheit bestimmt – nicht durch politische Teilhabe. Weltbekannt wurde er mit dem Nobelpreis 1974 – und als entscheidender Vordenker der marktradikalen Wende in den 1980er Jahren. So ist Hayek eine anerkannte Figur der Zeitgeschichte – das macht es für unterschiedlichste Akteure attraktiv, an ihn anzuknüpfen.
Kann so einer als Ahnherr so umstrittener Gestalten wie Trump und Milei gelten? Eine direkte Linie sicher nicht – Wirkungsmacht heisst aber auch Wirkung in nicht beabsichtigte Richtungen.
Auch der Begriff neoliberal selber ist eng mit ihm verbunden. Er tauchte vor bald einem Jahrhundert – 13 Jahre fehlen noch – beim Walter Lippmann Kolloquium 1938 in Paris auf (neolibéralisme). Damals ging es darum, eine liberale Perspektive gegenüber Totalitarismus, Wirtschaftskrise und sozialer Unsicherheit zu verteidigen und zu erneuern. In einem Staat, der aktiv die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt setzen sollte – nicht als Gegner des Marktes, sondern als Garant seiner Funktionen.
Neoliberal wurde im Laufe der Jahrzehnte zu einem der meist verwendeten Begriffe und Konzepte der politischen Diskussion – mit oft weit auseinander reichenden Konnotationen.
Von Ökonomen – zumindest solchen, die mit der Ideengeschichte ihres Faches vertraut sind, ist neoliberal zeitgeschichtlich verortet: als eine Denkschule, die 1938 ihren Ursprung nahm und mit der Mont Pèlerin Société unter Hayek institutionalisiert wurde. Es ging um einen Dritten Weg zwischen Laissez-faire-Liberalismus und Planwirtschaft: mit starken, aber begrenzten staatlichen Institutionen, die die Märkte schützen und rahmen sollten. Diese Richtung hatte maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftspolitische Neuorientierung nach dem Zweiten Weltkrieg.
In der Soziologie bezieht sich neoliberal meist auf die breite politökonomische Transformation seit den 1970er, v.a. 80er Jahren: Deregulierung, Privatisierung, Zurückdrängung des Wohlfahrtsstaats und Globalisierung der Märkte. Neoliberalismus wird oft als hegemoniales Paradigma verstanden, dass die Gesellschaft bis in Details sozialer Beziehungen nach Marktprinzipien umgestaltet.
In öffentlichen Diskursen und auch im Journalismus wird neoliberal häufig als politisches Schlagwort verwendet. Meist mit einer negativer Konnotation. Begriffliche Präzision geht dabei meist verloren, neoliberal wird oft pauschal für alle Ereignisse verwendet, die von der Logik von Marktliberalisierung bis Marktradikalität bestimmt sind. Umgangssprachlich ist neoliberal zu einem Etikett geworden – ein Preisschild, das auf allem klebt, was der Marktlogik folgt.
Der kanadische Zeithistoriker Quinn Slobodian ist einer der einflussreichsten Deuter und Erklärer der Verflechtungen von neoliberaler Globalisierung und autoritär-populistischen Bewegungen. Eine seiner Kernthesen ist, dass die gegenwärtige extreme Rechte besser als ein Ableger des neoliberalen Projekts zu verstehen sei als eine Gegenbewegung dazu*. Hayek’s Bastards – das sind bei Slobodian Nachfolger, die sich rhetorisch auf Hayek berufen, seine Ideen radikalisieren und anti-demokratische, anti-egalitäre Ordnungsvorstellungen entwickeln. Neoliberale Ökonomie wird mit biologistischen, autoritären und technokratischen Ideologien zusammengeführt und weiterentwickelt. Demokratie wird von ihnen eher als Bedrohung für den Kapitalismus und eine (in ihrem Sinne) geordnete Gesellschaft gesehen.
New Fusionism meint die ideologische Vermengung libertärer Marktideologie mit Narrativen biologischer Überlegenheit, die auf Rasse, manchmal auch Geschlecht basieren. Seine Befürworter zeigen oft eine Obsession für den IQ. Es wird argumentiert, dass Personen mit höheren IQ-Werten mehr oder weniger alleinige politische Macht haben sollten, manchmal wird auch die Sterilisation von Personen mit niedrigeren IQ-Werten befürwortet. Drei Hards kennzeichnen die Ausrichtung: Hardwired Human Nature: Biologistische und genetische Argumente (z.B. IQ-Debatten, Rassentheorien) zur Legitimierung sozialer Hierarchien. Hard Money: Forderung nach Goldstandard oder Kryptowährungen als natürlicher Währungsform. Hard Borders: Ablehnung von Migration und Multikulturalismus zugunsten kultureller Homogenität.
Der von David Golumbia beschriebene Cyberlibertarismus (vgl. die Rezension) hat eine eigenständige Entstehungsgeschichte, die eng mit der Entwicklung des Internets und der Digitalen Revolution verbunden ist. Cyberlibertarismus überschneidet sich aber mit dem New Fusionism in technokratischen Ideologien und der Ablehnung egalitärer politischer Strukturen. Eine machtbewusste kleine Elite, die sich zunehmend als ein globales Machtzentrum sieht, wuchs heran – das, was wir heute oft BigTech Oligarchie nennen.
Eine demokratiefeindliche Allianz, hat sich aus allen diesen Strömungen gebildet. Eine strategische Allianz, die kaum zu überblicken ist, aber weiter greift als die bisher bekannten. Zu den marktradikalen, identitären, religiösen rassistischen und autoritär-konservativen Strömungen, treten Gruppen aus dem technolibertären Umfeld von Silicon Valley, der Krypto-Szene oder einfach auch Opportunisten. Sie bilden eine neue, transnationale Allianz. Libertäres Gedankengut ist zu einem ideologischen Rückgrat von Nationalisten und Autoritären auf der ganzen Welt geworden.
Der gemeinsame Nenner dieser vielschichtigen Koalition richtet sich gegen Gleichheit und liberale, humanistische Universalismen, gegen die Erfolge der Bürgerrechtsbewegungen. Auf einen Kapitalismus ohne Demokratie. Nennt man Namen so fallen die der “Bastards” Murray Rothbard, Hans-Hermann Hoppe, Charles Murray, Curtis Yarvin – aus Big Tech ganz sicher Elon Musk und Peter Thiel – im weiteren natürlich Trump und Vance.
Der deutsche Rechtspopulismus weist einige Parallelen auf – ist aber viel stärker völkisch grundiert und kaum mit techno- libertären Strömungen verbunden.
Murray Rothbards (✝1995) Gesellschaftsentwürfe wurden seinerzeit kaum ernst genommen. Sein radikal antietatistischerAnarchokapitalismus ist in der Realität schwer vorstellbar.
Was Rothbard Bedeutung verschafft, sind seine Strategiepapiere zu einer Allianz mit leninistischen Anleihen incl. der Bereitschaft zur Demagogie. So liest sich Right-Wing Populism (1992) heute als eine Blaupause, als Anleitung des Rechtspopulismus, incl. der Zerschlagung staatlicher Strukturen.
In den angesprochenen Kreisen fanden sie Verbreitung und Wirkung -so bezieht sich z.B. Javier Milei ausdrücklich auf ihn. Außerhalb dieser Bewegung wurden sie erst durch Slobodian bekannter, der sie als einflussreiches strategisches Dokument und ideologische Brücke zum heutigen Trumpismus und zu autoritär-populistischen Bewegungen beschrieb.”
Die letzten drei Beiträge überschneiden sich zum Teil. Bei der Lektüre von Hayek’s Bastards fielen mir Rothbards strategische Entwürfezu einem Right-Wing Populism auf, die geradezu ein Déjà-vu zu den aktuellen Ereignissen vermittelten.
How free market ideas mutated into the far right – so liesse sich dieser letzte Beitrag dazu auch übertiteln – genauso wie ein aktuelles Interview (4/25) mit Slobodian – wo er darauf verweist, dass der Rahmen den er in einem Buch darlegt, eher eine Vorgeschichte, als eine finale Diagnose der – aktuellen – Gegenwart ist, die immer wieder mit ihrem Ausmaß an Unvorhersehbarkeit und Unsicherheit überrascht.
Strategisches Modell nach Murray Rothbard – 1992 – nach Klick in voller Auflösung
Beim Lesen von Hayek’s Bastards: The Neoliberal Roots of the Populist Right von Quinn Slobodian stösst man auf einige bemerkenswerte Parallelen und Wirkungszusammenhänge. Strategische Modelle mit einem enormen Einfluss auf den aktuellen Rechtspopulismus werden deutlich.
Murray Rothbard (1926- 1995) war Vordenker einer Allianz, die bis heute etwa im Handeln von Donald Trump und Javier Milei weiterwirkt. In dem 1992 erschienenen Strategiepapier Right-Wing Populism: A Strategy for the Paleo Movement – formulierte er die sog. Paleo-Koalition. Rothbard war ihr Ideologe und ihr Stratege. Absicht war, den bis dahin akademisch/elitär als Idee verbreiteten Libertarismus in einer Koalition mit real people den Weg zur Macht aufzuzeigen. Als real people identifiziert wurden v.a. die Rednecks des middle America – die möglichst direkt angesprochen werden sollten: Outreach to the Rednecks. Rothbard verband ideologisch und strategisch Einflüsse, die weit auseinander liegen. Im Nachhinein betrachtet liest sich sein Strategiepapier wie eine Blaupause für den rechtspopulistischen Aufschwung des letzten Jahrzehnts – und beleuchtet dabei einige oft schwer verständliche Zusammenhänge. Outreach to the Rednecks fand so eine Fortsetzung in Trumps Appell an die weisse Arbeiterklasse und der Befürwortung traditioneller Werte, die Social-Media-Kampagnen und populistischen Slogans zum Ausdruck kommen.
Paleo meinte eine Referenz an ein Ideal des ursprünglichen – alten/paleo – Amerika der individuellen Freiheit, des Privateigentums und minimaler Staatsstruktur. Ein Amerika, das mit staatlicher Zentralisierung und dem Wohlfahrtsstaat verdrängt worden war. Einschneidende Ereignisse dazu waren Roosevelts New Deal und der Civil Rights Act von 1964.
Der Begriff Right Wing Populism – dt. Rechtspopulismus – war zwar nicht neu, wurde aber von Rothbard erstmals als Selbstbezeichnung verwendet – und aktiv von ihm geprägt. Vieles von dem, was wir heute beobachten, nahm er vorweg. Der Slogan America First kommt bereits vor, im Sinne eines Rückzugs aus internationalen Verpflichtungen.
Murray Rothbard – Stratege der Paleo- Koalition
Rothbard propagierte eine bewusste Abkehr vom etablierten Konservatismus zugunsten einer populistischen Mobilisierung, die gezielt anti-elitäre Ressentiments nutzen sollte. Libertäre, marktradikale Ideen wurden mit nationalistischen und traditionell- konservativen Strömungen und autoritären Strategien verbunden, mit dem Ziel mehrheitsfähige politische Kräfte zu bilden. Als Klammer dienten kulturelle Identitätsfragen, die sich leicht emotionalisieren lassen – ein Brückenschlag, der den Weg für die spätere Tea Party und den Trumpismus ebnete.
Rothbards Einflussgeber scheinen zunächst extrem divergent: Neben die akademischen Marktfundamentalisten Mises und Hayek tritt Joseph McCarthy, der seinerzeit berüchtigte Kommunistenjäger. Rothbard schätzte McCarthy nicht nur wegen seiner antikommunistischen Haltung, sondern vor allem wegen seiner Fähigkeit Massen direkt zu erreichen und emotional aufzuwühlen. Lenin überrascht zunächst in der Reihe der Einflussgeber. Als Machtstratege weist er aber in seiner Bedeutung über den direkten historischen Kontext hinaus. So sind Rothbards Strategien in vielen Punkten erstaunlich leninistisch. Gemeinsam ist beiden die Vorstellung der radikalen Umgestaltung der Gesellschaft durch den Sturz bestehender Machtstrukturen. Besonders in Bezug auf Kaderbildung, Polarisierung und Massenmobilisierung, in der Bereitschaft, radikale Mittel einzusetzen. Rechtspopulismus sollte mitreißend und spannend sein, Politik und Entertainment miteinander verbinden. Die von den Eliten betriebenen Medien sollten umgangen, die Massen direkt angesprochen werden – Möglichkeiten die sich später mit den Social Media verwirklichten.
Seit den 70er Jahren setzte Rothbard direkte Bezüge zu Lenin: Leninist goals are the opposite of ours. But from Leninist strategy and tactics, we have much to learn.
In dem Strategiepapier Toward a Strategy for Libertarian Social Change (1977) werden verblüffend offen Übernahmen leninistischer Taktiken für einen libertären Umsturz genannt. Lenin arbeitete stets mit den realen Bedingungen der Massenbewegungen. Seine Fähigkeit, in einer revolutionären Phase gleichzeitig die Massen zu mobilisieren und in Phasen der Reaktion die Taktiken anzupassen, wird als entscheidend angesehen.
Rothbard übertrug leninistische Grundsätze auf eine rechtspopulistische Agenda. Er setzte auf Elitenkritik, Massenmobilisierung, negative Kampagnen, eine geschulte Kaderelite und charismatische Führungsfiguren.
Ideologisch entfernt – taktisch verbunden.
Nicht nur Rothbard, auch Trumps vormaliger Chefberater Steve Bannon nahm Bezug auf Lenin: I’m a Leninist. Lenin wanted to destroy the state, and that’s my goal too. I want to bring everything crashing down, and destroy all of today’s establishment (Bannon, 2016). Solche Aussagen waren wohl eher eine Provokation, um seine radikale Haltung und seine Ablehnung des politischen Mainstreams zu unterstreichen.
Erst Krisensituationen die aus der Schwäche des bestehenden Systems resultieren und denen dieses nicht gewachsen ist, ermöglicht es der radikalen Bewegung, ihre Stärke zu steigern und möglicherweise den Sieg zu erringen. Bewegungen brauchen einen harten Kern aus Aktivisten, die nicht nur die Ideen verstehen, sondern fähig sind, diese in die Praxis umzusetzen. Ohne eine solche Avantgarde bleibt der Massenprotest ziellos. Lenin sah den Staat als Werkzeug der herrschenden Klassen – in diesem Sinne galt ihm seine Gegnerschaft. Rothbards finales Ziel war die Zerschlagung staatlicher Strukturen und des diese stützenden Establishments, hin zu einer ausschliesslich durch Märkte regulierten Gesellschaft.
Als Establishment bzw. Eliten standen zunächst die staatliche Bürokratie, ganz bes. die Zentralbanken, Medien, internationale Institutionen, darunter die europäische Integration (auch aus US- Perspektive), ein sog. globalistisches Netzwerk im Vordergrund. Aber auch die Abgrenzung gegenüber moderaten Republikanern bzw. Konservativen zählte dazu.
Die Begriffe, und damit das Feindbild, wurden in den letzten Jahren ausgedehnt auf eine woke Kulturelite. Woke – ursprünglich ein Begriff, der Wachsamkeit gegenüber Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen bedeutet- wurde zum übergreifenden Feindbild ausgebaut – bei Trump und MAGA, wie auch bei der AfD. Damit auch Identitätspolitik, politische Korrektheit, Diversität, selbst Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und die Thematisierung des Klimawandels.
Rechtspopulisten gehen davon aus, dass die Linke nach einer kulturellen und ideologischen Hegemonie strebt, um die Grundpfeiler der kapitalistischen bürgerlichen Gesellschaft zum Einsturz zu bringen. Kulturmarxisten haben sich zu diesem Zweck in den Institutionen eingenistet. Selbst der Klimawandel ist demnach ein kulturmarxistisches Kontrollinstrument.
Rothbards Strategiepapiere zählen zu einer Art Grundausstattung für Rechtspopulisten. Seine Ideen und Strategien werden als wegweisend und vorausschauend für den globalen Rechtspopulismus eingeordnet und explizit als intellektuelle Grundlage. der neuen Rechten genannt.
Bei dem argentinischen Präsidenten Javier Milei finden sie sich ausdrücklich wieder, bei Donald Trump schlagen sie sich nieder. Wirkungen auf die deutsche Neue Rechte incl. der AfD sind eher indirekt. Während Rothbards Libertarismus einen minimal state forderte, strebt die AfD eher einen starken, aber ethnisch- definierten Nationalstaat an. Die ideologische Basis liegt in nationalkonservativen bis ethnisch- völkischen Vorstellungen. Ein genuin libertäres Fundament gibt es kaum.
Eine gewisse Rolle spielen der dezidiert anti- demokratische Ökonom Hans- Hermann Hoppe und der in Madrid lehrende Volkswirt Philipp Bagus. Letzterer hebt z.B. in einem Buch zu Milei hervor, dass sich dieser furchtlos gegen Egalitarismus, die Idee des strukturellen Opfertums, Antidiskriminierung, soziale Gerechtigkeit, Relativismus, Nihilismus, Atheismus, Klimahysterie, Ultrafeminismus, Identitätspolitik, Transgenderismus, Agenda 2030 und politische Korrektheit entgegen stellt.
Rhetorische und strategische Anleihen (der AfD bei Rothbard) sind allerdings deutlich erkennbar. Die Taktik der bewussten Tabubrüche, der kalkulierten Provokation und der Instrumentalisierung von Empörung. Die Anti-Woke-Rhetorik wurde massiv aufgegriffen und dient als Weiterentwicklung bisheriger Strategien. Das Feindbild einer Woke-Bewegung übersetzt den politischen Kampf in kulturelle und gesellschaftliche Kategorien.
Eine finale Realisierung von Rothbards gesellschaftlichen Vorstellungen, dem Anarchokapitalismus, ist schwer vorstellbar. Es gibt darin keine Idee von sozialem Wandel. Am ehesten in uramerikanischen Siedlergemeinden oder in Gated Communities – also in Gesellschaften von Eigentümern, die ihre Angelegenheiten autonom und ohne staatliche Einmischung regeln.
Trotz aller ideologischen Sprünge lesen sich seine Texte strategisch durchdacht, in diesem Sinne in sich stimmig, stringent. Grundlage ist ein radikaler, aber ebenso kulturkonservativer Antietatismus, der in seiner Konsequenz zu einem oligarchischen Marktautoritarismus führt.
Die leninistischen Anleihen in Bezug auf Kaderbildung, Polarisierung und Massenmobilisierung sind die wohl wirkungsmächtigsten. Libertäre sollten eine harte Kerntruppe aufbauen, ohne sich in Isolation zu verlieren. Sie müssen ihre Ideen popularisieren und gezielt Allianzen eingehen, solange diese nicht zu einem Verrat an den Kernprinzipien führten. Was sie als Eliten verstehen, soll möglichst schnell und wirksam ausgeschaltet werden. Rothbards Strategie zeigt sich besonders in der Fähigkeit, taktisch flexibel zu bleiben, ohne jedoch das Endziel der radikalen Umgestaltung der Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Rothbard verteidigte Demagogie als politisches Mittel, um eine Wahlbasis zu mobilisieren, wohl wissend, dass sie auch von anderen politischen Akteuren als Werkzeug eingesetzt werden kann. Diese strategische Nutzung von Demagogie ist eines der kontroversesten, aber zugleich wirksamsten Instrumente in seiner politischen Strategie der Mobilisierung von Massen.
Hayek’s Bastards – The Neoliberal Roots of the Populist Right von Quinn Slobodian erschien vor wenigen Wochen (15.04.) – und behandelt primär die ideologischen und intellektuellen Entwicklungen bis in die frühen 2020er Jahre. Aktuelle Bezüge zu den Ereignissen seit November 2024 sind nicht zu finden. This is a revolution of white Euro- Males – Der Satz von Murray Rothbard steht dem zweiten Kapitel The Rock of Biology voran. Es geht um ihre Belange, die bedroht sind – die da sind: taxes, regulations, environmentalism, gun control, foreign aid etc. – und ganz sicher Migration (60). Rechtspopulismus wird oft als Reaktion auf Neoliberalismus und Globalisierung gedeutet. Als eine Art Aufstand der Enttäuschten, der Verlierer. Rechtspopulisten inszenieren sich als Vertreter des wahren Volkes, als die wahren Demokraten, die sich gegen eine korrupte Elite erheben, damit das Volk sein Schicksal bestimmen kann. Nur, wer wie das Volk denkt, wer seine Vorstellungen von Normalität, Anstand, Moral, teilt, kann auch für das Volk sein – so schreibt es etwa Marcel Lewandowski in Was Populisten wollen* (2024).
Quinn Slobodian, kanadischer Zeithistoriker, stellt dem entgegen, dass die Strömungen der extremen Rechten innerhalb der neoliberalen intellektuellen Bewegung entstanden sind und nicht gegen sie.
Was in den letzten Jahren an ideologischen Gegenreaktionen zur neoliberalen Globalisierung beschrieben wurde, ist kein einfacher Backlash – also keine Gegenbewegung gegen einen bestehenden Trend – sondern ein Frontlash*+: eine Bewegung, die sich gegen eine bereits eingesetzte Gegenbewegung richtet.
Es ist keine Rückkehr zu einer alten Ordnung, sondern eine interne Radikalisierung der bestehenden neoliberalen Prinzipien, gerichtet gegen neue politische und soziale Forderungen.
Der Titel Hayeks Bastards – The Neoliberal Roots of the Populist Right ist eine Hommage an Voltaire’s Bastards: The Dictatorship of Reason in the West (John Ralston Saul, 1992). Ralston Saul hatte die gewundene Geschichte von Vernunft und Rationalität in westlicher Philosophie und Politik neu erzählt. Rationale Prinzipien der Aufklärung und Ideale der Wissenschaftlichkeit wurden in einer Form fetischisiert, dass technokratische Eliten zu primären Entscheidungsträgern wurden. Demokratische Prinzipien wurden unter dem Vorwand von Effizienz und Expertise untergraben – es entstand eine Kaste von Managern und Bürokraten.
Eine ähnliche Dynamik sieht Slobodian heute bei den Epigonen von Hayek und Mises. Hayeks Bastarde – gemeint sind Vertreter diverser Spielarten des Libertarismus und Anarcho- Kapitalismus – die sich allesamt einer Rhetorik der – wirtschaftlichen – Freiheit bedienen, die auf Hayek (und Mises) zurückgeht. Die Beschränkung auf ökonomische Aspekte und die Vernachlässigung sozialer Dimensionen eröffnete einen Raum, der von libertären Bewegungen genutzt wurde, um ihre spezifischen Ideologien zu entwickeln – die dann die Kurve zu Rechtspopulismus- und extremismus nahmen.
Cheerleader mit der Kettensäge: Musk & Millei auf der CPAC – 20.02.15
Für sich allein lösen die Bezeichnungen und ihre Rhetorik zunächst Irritationen aus. Was sie ausmacht, ist oft nur das Radikale des Wirtschaftsliberalismus: Freier Markt als Fetisch, als Naturgesetz, als unbedingte Wahrheit. Anderen – grundlegenden – liberalen Freiheiten steht man feindlich gegenüber. Egalitarismus, globale ökonomische Gleichheit und Solidarität über nationale Grenzen sind Sündenfälle. Das Bild der Kettensäge verdeutlicht die fortlaufende Radikalisierung, die Logik der Disruption.
Manchmal erinnern sie an evangelikale Bewegungen: Es gibt Erweckungserlebnisse, Schriften, auf die man sich beruft. Es gibt den Gedanken der Reinheit der Lehre und ihrer Befolgung. Komplexe Realitäten werden auf einfache Grundprinzipien heruntergebrochen.
Libertaristische Strömungen hatten beträchtlichen Einfluss auf das Projekt 2025 der Heritage Foundation – dem Bauplan zur Machtergreifung Trumps.
Eigentlich hatte das Ende des Kalten Krieges den Triumph des Kapitalismus über den real existierenden Sozialismus bedeutet. Zudem war die keynesianische Wirtschaftsordnung der 70er Jahren bereits zuvor, zumindest in der angloamerikan. Welt unter Thatcher und Reagan in eine neoliberale umgewandelt worden.
In den Augen seiner glühendsten Verfechter war dieser Sieg aber nicht vollständig. Socialism is dead, statism is not. Das Feindbild drehte auf die Folgen der sozialen Bewegungen der 1960er und 1970er Jahre, den demokratischen Staat, der gleiche Rechte für alle garantierte.
Was die meisten Menschen – oder eben der Mainstream – als gesellschaftlichen Fortschritt erlebten, war für sie der reine Schrecken: Die sozialen Bewegungen hatten dem politischen System das Gift der Bürgerrechte, des Feminismus, der affirmative action und des ökologischen Bewusstseins eingebracht. Begonnen hatte all das mit dem Civil Rights Act von 1964 – gleiche Rechte auf Kosten von Effizienz, Stabilität und Ordnung. Auch die Europäische Integration wurde als neue Gefahr betrachtet und zum Feindbild. Woke wurde zum Trigger- Wort – zum übergreifenden Feindbild aufgebaut. Berücksichtigung der Rechte von Minderheiten abgelehnt.
Welchem politischen Spektrum Hayek heute zuzurechnen wäre, bleibt Spekulation. Sicher ist: Sein Erbe wird von einem breiten ideologischen Spektrum beansprucht – von wirtschaftsliberalen Konservativen bis hin zu rechtslibertären und autoritären Akteuren.
Hayek war in erster Linie ein Verfechter rechtsstaatlich eingebundener unternehmerischer Freiheit und individueller Eigenverantwortung. Er entstammte einem bürgerlich-konservativen Milieu, das stark von Skepsis gegenüber staatlicher Intervention geprägt war.
Dass er bereit war, mit autoritären Regimen wie dem unter Pinochet in Chile zu kooperieren – oder sie zumindest zu rechtfertigen –, zeigt die Grenzen seines Demokratieverständnisses: Entscheidend war für ihn nicht die demokratische Form, sondern der Schutz marktwirtschaftlicher Ordnung.
Hayek war kein Vordenker eines rechten Autoritarismus. Aber ebenso wenig war er ein überzeugter Verteidiger liberaler Demokratie im heutigen Sinn. In seinen späten Schriften trat die Vorstellung eines formalen Rechtsstaats oft deutlicher hervor als jene einer egalitären, partizipativen Demokratie.
Er selber wird mit der Aussage zitiert, dass Neoliberalismus eine erlernte, zivilisatorische Disziplin sei, die den tief verwurzelten Instinkten der Menschheit zunächst widerspreche.
Einige seiner Nachfolger sahen das anders und argumentierten mit genetisch bedingten Ungleichheiten – soziale und ökonomische Hierarchien seien das Resultat natürlicher und unveränderlicher Unterschiede zwischen den Menschen. Damit öffneten sie den Weg zu Argumentationen rassistischer Rechtfertigung von Ungleichheit.
Slobodian nennt diese Verbindung von Mainstream-Neoliberalismus mit der Argumentation genetisch gerechtfertigter Ungleichheit New Fusionism – ein Revival des Rassismus.
Charles Murraywurde mit The Bell Curve (1994) bekannt – ein Buch, in dem er Intelligenz und soziale Schichtung mit Ethnizität verknüpfte. Deutsches Äquivalent wäre etwa Thilo Sarrazins Deutschland schafft sich ab – beide Bücher fachten ähnliche Diskussionen an, und hatten ähnliche Wirkungen. Diese Thesen stießen auf erhebliche Kritik und wurden von vielen als pseudowissenschaftlich und rassistisch eingestuft. Murray argumentierte, dass Intelligenz ein wesentlicher Faktor für den sozioökonomischen Status sei und dass es Unterschiede im durchschnittlichen IQ zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen gebe – Thesen, die eine kognitive Elite legitimieren sollten.
Murray Rothbard (1926-1995) – nicht zu verwechseln mit dem eben genannten Charles Murray, wird als Vordenker beschrieben, der Libertarismus und Rechtspopulismus miteinander verband. Es sind die von ihm entworfenen Strategien, die den aktuellen autoritären Rechtspopulismus prägen. In einem anderen Essay setzt Slobodian Rothbard in Bezug zu Lenin – von ihm entlehnte er nicht nur dessen Revolutionshoffnungen, sondern war wie dieser bereit dazu, aus vergangenem Scheitern zu lernen und seine Analyse entsprechend anzupassen (vgl. Slobodian & Bebnowski 1/25). Paleo- Libertarismus klingt zunächst wie die Rückführung auf anthropologisch legitimierte Verhältnisse. Tatsächlich ist es ein machtpolitisches Zukunftsmodell mit einem enormen Einfluss auf die moderne politische Rechte: Right-Wing Populism, die Verbindung zwischen radikalem Libertarismus, kulturellem Konservatismus und Autoritarismus. Outreach to the Rednecks – mit diesem Motto entwarf Murray Rothbard die Strategie, die den Aufstieg populistischer Politik vorwegnahm. Er skizzierte dabei eine politische Taktik, bei der ein charismatischer Führer die traditionellen Medien umgeht und direkt mit der Bevölkerung kommuniziert. Zielgruppe der Ansprache waren in erster Linie die Rednecks, das Middle America, jene Bevölkerungsgruppen, die sich von der politischen Elite vernachlässigt fühlten. Auch der Slogan America First stammt von ihm.
Kernstück der Strategie ist die gebündelte massenmediale Aufmerksamkeit und die damit einhergehende affektive Aufladung. Mit Social Media wurden die Möglichkeiten in vorher unbekannter Weise Wirklichkeit. Rothbards Strategien fanden in den Trump- Wahlkämpfen Anwendung- viele der Details, die uns heute verwundern und erschrecken wurden von ihm konzipiert. Nicht nur in den USA – auch in den präsidialen Regierungssystemen Südamerikas Brasilien (Bolsonaro), Argentinien (Milei) und El Salvador (Bukele) gelang der Aufstieg ins höchste Staatsamt.
Präsidiale Regierungssysteme mit einer starken Exekutive können anfälliger für autoritäre Tendenzen sein als parlamentarische Systeme. Der tatsächliche Widerstandsfähigkeit eines Systems gegenüber autoritären Tendenzen hängt aber von anderen Faktoren ab, wie der politischen Kultur, der Stärke der Zivilgesellschaft und der Unabhängigkeit der Justiz.
Hans-Herrmann Hoppe, deutscher Volkswirt, aber lange in den USA wirkend, gilt als weitere Schlüsselfigur. Hoppe, der bei Habermas promoviert hatte, entwickelte er sich zum offenen Befürworter antidemokratischer Positionen. Er verknüpft das auf Privateigentum begründete Recht auf Ausschluss, Exklusivität und Diskriminierung mit kulturell-konservativen Vorstellungen einer idealisierten, prämodernen Gesellschaft. Das Ergebnis ist ein Gesellschaftsmodell, das letztlich auf autoritäre Herrschaft durch Eigentümer – vergleichbar mit CEOs – hinausläuft. New Fusionism zwischen radikalem Marktdenken und kulturellem Traditionalismus.
Curtis Yarvin (*1973) und Richard Hanania (*1985) vertreten eine jüngere Generation. Yarvin steht dem aktuellen US-Vize Vance und dem Oligarchen Peter Thiel nahe. Er vertritt autoritäre, technokratische Herrschaftsformen -eine Privatisierung der Öffentlichkeit.
Von Hanania erschien 2023 The Origins of Woke: Civil Rights Law, Corporate America and the Triumph of Identity Politics – von Thiel gelobt: Hanania shows we need the sticks and stones of government violence to exorcise the diversity demon.
Yarvin wie Hanania bauen ihre Argumentationen auf dem Fundament einer vermeintlichen unbequemen Wahrheit auf – dem Gedanken, dass menschliche Gleichheit eine noble Lüge sei, die an der biologischen Realität scheitere.
Libertarismus tritt mit einer Reihe unterschiedlicher Attribute auf: Cyberlibertarianismus hatte ich vor einiger Zeit in der Rezension zu David Golumbias Buch beschrieben. Er wirkt zusammen mit der immensen ökonomischen und medialen Macht von BigTech.
Libertarismus in all seinen Spielarten hat keine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Gemeinwesen, nach dem, was Menschen jenseits vertraglicher Beziehungen zusammenhält. Er bietet keine Erzählung des Kollektiven, keine Vision von Gesellschaft jenseits atomisierter Individuen. Das macht ihn anschlussfähig für andere ideologische Strömungen – sei es nationalistischen Populismus oder einen Silicon-Valley-Technokratismus. In der Realität begünstigt er eine Verklumpung, ein Mash- Up von Machtsystemen.
Slobodian ist Kanadier, sein Blick v. a. auf Nordamerika, daneben Grossbritannien gerichtet. Dennoch finden die Verhältnisse in Deutschland Beachtung (152 ff). Als frühe Kristallisationsfigur nennt er den bereits erwähnten Thilo Sarrazin, dessen Synthese von Freihandel, nationaler Geldpolitik und biologischem Rassismus.
Weiteren Raum nehmen die Verbindungen zur Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ein, die personell von rechtskonservativen bis – radikalen Netzwerken durchsetzt ist, so sind Beatrix von Storch Peter Boehringer (Bundestagsabgeorneter der AfD) Mitglieder, bin 2021 auch Alice Weidel.
Kaum angesprochen wird allerdings das Völkische Substrat in der AfD. – das in der AfD wohl eine grössere Rolle spielt.
Libertarismusist in Slobodians Darstellung eine Radikalisierung neoliberalen Denkens, das in den strategischen Konzepten Murray Rothbards und dessen Verbindung mit autoritären Strömungen den konstitutionellen Rahmen sprengt. Die Grenze zwischen beiden verläuft nicht entlang ökonomischer Details, sondern an ihrem Verhältnis zur Demokratie. Neoliberales Denken zielt auf Märkte innerhalb eines rechtsstaatlichen Rahmens – mit Verfassung, Institutionen und Regeln. Libertäre hingegen misstrauen jeder Form kollektiver Steuerung, auch wenn sie demokratisch legitimiert ist.
Sie wollen den Staat auf ein Minimum reduzieren oder ganz zurückdrängen – und stellen damit auch den gesellschaftlichen Pluralismus und das Prinzip politischer Teilhabe in Frage. An diesem Punkt kippt die marktwirtschaftliche Ordnungsidee in ein autoritär-libertäres Projekt, das demokratische Grundlagen unterläuft.
Hayek dient als Legitimationsfigur, als intellektueller Stammvater, dessen Autorität man sich borgt, selbst wenn seine Ideen in Richtungen weiterentwickelt werden, die er nicht gebilligt hätte.
Quinn Slobodian: Hayek’s Bastards: The Neoliberal Roots of the Populist Right , 4/25 Quinn Slobodian & David BebnowskiDer Vordenker des neuen Rechtspopulismus Beiträge zur polit. Ökonomie 25.01.25. Quinn Slobodian: The bastards of neoliberalism. The eccentrics of the new right aren’t rebelling against our political regime – they are its twisted successors. The New Statesman . 19.04.25. Otmar Tibes: Liberalismus mit der Kettensäge. Beiträge zur politischen Ökonomie – 25.04.25 Sven Reichardt: Neuerfindung des Faschismus. FAZ am Sonntag, 20.04.2025. Philipp Inman: It’s not poverty that’s breeding the new populism. It’s wealth. The Guardian. 19.04.25 *In: Marcel Lewandowsky: Was Populisten wollen (2024).. s. Rez. **Frontlash bezeichnete die Gegenréaktion auf die Politik der Bürgerrechte in den 60er Jahren (vgl.: Link)
Von demselben Buch gibt es zwei Versionen: Mir liegt die britische Ausgabe, die bei Penguin Books erschienen 15.04.25 vor: Hayek’s Bastards: The Neoliberal Roots of the Populist Right. Sie richtet sich primär an ein britisches bzw. internationales Publikum und betont in ihrem Titel die ideengeschichtlichen Wurzeln des Rechtspopulismus im Neoliberalismus. Gleichzeitig erschien die US- Ausgabe bei zone – Books unter dem Titel Hayek’s Bastards: Race, Gold, IQ, and the Capitalism of the Far Right.
Digitaler – technischer – Fortschritt war lange Zeit eng mit Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt verbunden. Mehr als nur eine Mediengeneration wuchs damit heran, dass technische Innovationen stets neue mediale, kulturelle und soziale Erfahrungen mit sich brachten. In ihrer Summe erweiterten sie Handlungsspielräume gegenüber bestehenden Machtstrukturen – in Arbeit und Freizeit, in der privaten und der öffentlichen Kommunikation. Der Weg zu einer demokratischeren und hierarchiefreien Gesellschaft schien in den default– Einstellungen der Technik selbst vorgezeichnet.
Umso mehr verstören die Ereignisse der letzten Monate in den USA – und die Rolle, die monopolistische Digital- Unternehmen dabei spielen.
Big Tech ist zum Synonym für den Wandel des Silicon Valley zum digitalen Machtzentrum geworden. Right Wing Politics/ Cyberlibertarianismhatten wohl schon immer eine Präsenz in der digitalen Welt – ihre Bedeutung und Dominanz nahm aber erst mit dem Ausbau der Datenmonopole eine neue Dimension an.
Aus dem utopisch-emanzipatorischen Selbstverständnis der frühen Internetkultur ist eine offen machtpolitisch auftretende, teils rechtslibertäre Kraft hervorgegangen. Digitale Macht beruht auf der Disruption zahlloser Branchen und der Kontrolle der Datenströme – und sie ist in den Händen einer kleinen Elite, die nach grösseren Wirkungsmöglichkeiten greift: Silicon Valley’s titans have decided that ruling the digital world is not enough¹. Zusammengerechnet verfügen die GAFAM*-Konzerne über eine Marktkapitalisierung von ca. 12-13 Bill. US $. Zieht man den Kreis weiter (u.a. + das Musk- Imperium), ergibt sich eine Summe, die ca. 75% der Wirtschaftsleistung der EU entspricht.
Ein neues Machtsystem bildet sich heraus: Ein Mash-Up, eine Verklumpung von Rechtspopulismus bzw. – extremismus und Digitalem Kapitalismus. Ein Machtsystem, dass sich gegen genau das wendet, was in den letzten Jahrzehnten als gesellschaftlicher Fortschritt galt.
Die Ziele der beiden Kräfte – MAGA und Big Tech – lagen lange Zeit weit auseinander – und ein Konfliktpotential zwischen ihnen bleibt erhalten. Big Tech Konzerne agieren global und haben sowohl über ihre ökonomische Schwerkraft und die von ihnen dominierte digitale Öffentlichkeiten einen gewaltigen politischen Einfluss. Sie beherrschen die digitalen Märkte, incl. der digitalen Medien und ihrer Infrastruktur. Ihr Interesse liegt an einer von öffentlicher Kontrolle möglichst ungestörten – d.h. unregulierten – Ausübung und Weiterentwicklung der Geschäfte mit algoritmischer Kontrolle.
Plattformen ermöglichten den populistischen und rechtsextremen Bewegungen mit Führungsfiguren wie Trump, eine ungefilterte, direkte Kommunikation mit ihrer Anhängerschaft aufzubauen.
Plattformen vergrössern die Reichweite wie auch die Kontrolle über die Message. Der Zusammenhalt funktioniert nach den Mustern des Fandom: Anhänger bauen eine tiefe emotionale Bindung zu einer prominenten Person, einer Marke bzw. Bewegung auf. Bullshit, eine massive Menge oft fehlerhafter, irreführender oder falscher Informationen stört dabei nicht. Die Botschaften orientieren sich an den emotionalen Bedürfnissen der Anhänger. Die massive Flutung mit Informationen, mit Fake- News, erschwert die Unterscheidung zwischen wahr und falsch – es geht um die Durchsetzung der eigenen Agenda und die politische Mobilisierung.
America first. unsplash +
Die Basis ist zu allererst der America First– Nationalismus. Dahinter steht eine Vorstellung amerikanischer Ideale, Werte und Interessen, die ethnisch-kulturell an eine weisse, christliche Mittelschicht gebunden ist.
Dazu gehören radikal-evangelikale Elemente und die Allgemeingültigkeit konservativer Sozialmodelle. Wokeness ist ein Feindbild schlechthin. Alles, was damit zu tun hat, wie Diversity, Equity & Inclusion (DEI) und USAID zu tun hat, muss beseitigt werden: gendern, LGBTQ- Rechte, Klimaschutz. Dazu gehört eine harte Linie gegenüber Migration bis hin zu Massendeportationen.
Angesprochen wird eine zur Minderheit werdende ehemalige -weisse – Mehrheit – mit Anschlussstellen zu weißen identitären Bewegungen. Der Staatsapparat wird – anders als in Europa – nicht als Partner für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Infrastruktur gesehen, sondern als Bedrohung durch entkoppelte, globalistische Eliten. Ein Bildungsministerium oder Programme für soziale Gerechtigkeit sollten nicht existieren.
Nach aussen bedeutet America First die Abkehr von der Verankerung in einer vertragsbasierten internationalen Ordnung – für die die USA oft Garantiemacht waren- incl. des Ausscheidens aus Verpflichtungen wie dem Klimaschutz-abkommen oder internationaler Hilfe (USAID). Bis hin zu einer Abkopplung vom Wissenschafts- Austausch.
Big Tech strebt nach uneingeschränktem, unreguliertem Zugang zu digitalen Märkten – so wurde die Ablehnung jeglicher Regulierung zum Bindeglied zwischen Big Tech und der populistischen Rechten.
Der sichtbar inszenierte Schulterschluss bei Trumps Inauguration verdeutlichte die Verbindung zweier machtbewusster politischer Agenden: eine autoritär populistische und eine technologisch/ ökonomische.
Ein Staat müsse straff und effizient geführt werden wie ein Unternehmen, der CEO/ Geschäftsführer müsse dazu mit aller Macht ausgestattet sein. Dahinter stecken oft wenig durchdachte Entwürfe: Die Oligarchen haben keinen Plan zum Regieren. They will take what they can, and disable the rest. The destruction is the point. They don’t want to control the existing order. They want disorder in which their relative power will grow (Timothy Snyder, 2.02.25).
Vibe Shift* nennt der Historiker Neill Ferguson – ein Unterstützer Trumps – den Richtungswechsel, die Hinwendung des Silicon-Valley nach rechts. Gemeint ist ein kultureller Backlash gegen sog. Woke-Ideologie mit einer Ablehnung der liberalen Ordnung.
Bildlich ausgedrückt heisst es bei ihm: At home, Yale Law School and DEI committees are out. Abroad, strength and escalation are in. It’s Daddy’s Home—not the fraying liberal international order.
Vorbereitet wurde die Machtübernahmevom ThinkTank Heritage- Foundation mit dem Project 2025. Das 900- Seiten Handbuch Mandate For Leadership ist ein detaillierter Fahrplan für die Machtübernahme. Vor wenigen Tagen tauchten auch Nachrichten darüber auf, die Europäische Union zu destabilisieren (vgl. link).
Vorrangiges Ziel ist es, die Exekutive und die Macht des Präsidenten massiv auszuweiten. Dazu soll der – verfassungstreu agierende – Verwaltungsapparat systematisch umstrukturiert werden. Symbolträchtig wurden Abrissbirne und Kettensäge als Metaphern für diesen radikalen Umbau eingestreut.
Deutlich erkennbares Ziel ist zunächst ein präsidialer Autoritarismus, der keinen Widerspruch duldet. Darunter dominieren private Unternehmen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die politische Ordnung.
Mehrere zehntausend Civil Servants wurden bisher gefeuert – neben USAID und dem Department of Education sind Aufgaben wie Social Security, Gesundheitsservice, Forstverwaltung, Meteorologischer Dienst uvm. betroffen. Hinzu kommt der Druck auf Unternehmen DEI- Programme (Diversity, equity, and inclusion) zu canceln. Die Berater von Trump sahen schon in den ersten Wochen ihre Erwartungen bei weitem übertroffen.
Kulturelle und politische Feindbilder der Allianz sind so in erster Linie der nicht dem Präsidenten unterstellte Staatsapparat, der sog. Deep State. Es ist die unabhängige Justiz, soweit sie die Macht des Präsidenten einschränkt. Es sind die sog. Eliten in Medien, Bildung und Wissenschaften. Es sind alle, die mit dem sog. Woke Mind Virus in Verbindung gebracht werden, bzw. die von den emanzipatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte profitiert haben. Und es sind Migranten. Konzepte wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Tech-Ethik werden zu feindlicher Ideologie erklärt.
Es entsteht ein Machtsystem, das immer öfter Techno-Faschismus genannt wird. Die Bezeichnung wird nicht nur von erklärten Linken geteilt, sondern reicht weit in bürgerlich- liberale Kreise.
Wie dieses Machtsystem einzuschätzen, einzuordnen, zu benennen, und was ihm entgegen zu setzen ist, ist aktuell Gegenstand zahlloser Einschätzungen Diskussionen und Publikationen.
Im Verfassungsblog(9.2) beschreibt Rainer Mühlhoffden radikalen Umbau des Rechtsstaats zu einem autoritären digitalen Apparat. Davon profitieren die Akteure aus Big Tech als Betreiber einer neuen, technologischen Regierungsinfrastruktur. Eine neue Form von Faschismus – sieht er als passende Bezeichnung für dieses politische Projekt. Dessen besonderes Kennzeichen sind die spezifischen Möglichkeiten von Datenanalyse- und KI-Technologie.
Der erste Angriff galt der Verwaltungsinfrastruktur und geschah als Mischung von Überrumpelung, Einschüchterung und Hacker-Taktiken– um den Rechtsstaat auszuschalten und durch einen schlanken, auf Automatisierung und Präemption basierenden Apparat zu ersetzen. Der Zugriff auf staatliche Daten bedeutet nie dagewesene Möglichkeiten der Kontrolle, Manipulation und Bereicherung für Big Tech Konzerne.
Faschismus macht er an drei Kennzeichen fest: (1) Ein politisches Wirken, das auf die Zerstörung des Rechtsstaats, der administrativen Abläufe und der parlamentarischen und demokratischen Ordnung abzielt. (2) Die persönliche Gewaltbereitschaft und Bereitschaft zur Gehässigkeit der Akteure, sei es sprachlich, medial, physisch oder politisch. (3) Die Indienstnahme von neuester Technologie als Machtinstrument.
Umberto Eco hatte 1995 eine Reihe von 14 Merkmalen des Faschismus aufgestellt. Er verstand sie als Gesamtheit jener Handlungen, Verhaltensweisen, Haltungen und Instinkte, die zwar die Dynamik des Faschismus im frühen 20. Jahrhundert ausmachten, aber seine historische Ausprägung überlebt haben und heute lebendiger sind als jemals zuvor.** Die Merkmale lassen sich durchaus mit Bewegungen wie MAGA, AfD oder FPÖ abgleichen.
Bei Eco steht die Ablehnung der Moderne, an erster Stelle – sie wird nicht als Kontinuum oder logische Weiterentwicklung der Gesellschaft, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Bei MAGA werden etwa die 1950/60er Jahre als Inbegriff einer glorreichen Vergangenheit mit traditionellen Werte verklärt, ausgeblendet werden Kämpfe um Gleichberechtigung und Bürgerrechte – die wieder zurückgedreht werden sollen. Migration, Globalisierung und liberale Werte sind die Bedrohungen der eigenen nationale Kultur.
Das letztgenannte, 14. Merkmal fällt besonders auf: Es wird eine vereinfachte Sprache verwendet, um komplexes Denken zu verhindern. So ist die Sprache von Trump/ MAGA darauf ausgelegt, emotionale Wirkungen auszulösen. Offensichtlicher Unsinn/ Bullshit gehört dazu, der Umgang mit Wahrheit ist beliebig – Lügen werden etwa umbenannt zu alternativen Fakten. Wissenschaftliche Erkenntnisse – wie der Klimawandel – die nicht der eigenen Ideologie entsprechen, werden als Teil einer „linken Agenda“ dargestellt. Elon Musk als Exponent der Rechtslibertären, gebraucht zumeist eine direkte, oft provokative Sprache, nutzt Memes und Internet-Slang, inszeniert sich als Mann der Tat, als Visionär, Disruptor und Außenseiter.
Die Sprache der Big Tech Unternehmen unterscheidet sich graduell davon- sie orientiert sich weiterhin an den gängigen PR- Mustern, das Handeln der Unternehmen als gesellschaftlich verantwortlich darzustellen. Macht- und Herrschaftsvokabular werden vermieden, man stellt technologische Lösungen gesellschaftlicher Probleme in den Vordergrund. – suggeriert damit Fortschritt und Verbesserung der Welt. Wesentliches propagandistisches Kommunikationsziel ist es, Regulierungen als Hindernis von Innovationen darzustellen, mit denen das Unternehmen die Menschheit voranbringen will.
Christoph Bettges bezieht sich in Der neue Technofaschismus auf Habermas’ Theorie von Lebenswelt und System und erklärt, wie durch die Annexion des Staates durch das ökonomische System, wie es bei Trump und seinen Verbündeten der Fall ist, eine demokratisch legitimierte Ordnung untergraben wird. Technologischer Fortschritt und die Macht von Tech-Oligarchen, wie Musk und Thiel, tragen zur Auflösung der Gewaltenteilung bei, während die politische Öffentlichkeit zunehmend durch private Akteure kontrolliert wird.
Patrimonialismus – ein neues altes Führungsmodell . Bild: Darren Halstead – unsplash+
Der Begriff (Neo)- Patrimonialismus geht auf Max Weber zurück und wurde mehrfach als die passende Beschreibung Trump’scher Herrschaftsweise begrüsst (The Atlantic: One Word Describes Trump).
Im Grunde schon zu Webers Zeiten ein archaisches Prinzip, das auf persönlicher Loyalität und Gunstgewährung beruht. Staat und Regierung werden geführt als wären sie persönliches Eigentum, wie das eigene Familienunternehmen. Es gibt kaum eine Unterscheidung zwischen public and private, zwischen formell und informell, manchmal auch nicht zwischen legal und illegal, denn : – He who saves his Country does not violate any Law (Trump auf X, 2/25).
Nicht nur auf Trump trifft die Beschreibung zu, es gilt für ganze Internationale von Staatsführern, wie Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei – und ganz besonders für Putin – dem dienstältesten der Bosse, dem «capo di tutti capi» (watson.ch. 13.03.25).
Broligarchen
Ähnlich funktioniert Broligarchie –das Kofferwort aus den Tech Brothers des Silicon Valleys und oligarchischer Herrschaft- nur auf gleichrangiger Ebene. Kommen Patrimonialismus und Broligarchie zusammen, ergibt sich Kumpanei auf höchster Machtebene von imperialer Politik und Großkapital. Es ist die Überzeugung, dass einige Männer einer Elite über dem Gesetz stehen – und hier sind es tatsächlich fast ausschliesslich Männer. Sie fällen Entscheidungen – weil sie es tun können. Sie selber inszenieren sich als business leaders, als Great Men of History.
Ein Blueprint der Tech- Barone – mit dem Buntstift gekritzelt. The Network State ist frei zum download verfügbar
The Network State erschien bereits 2022. Autor Balaji Srinivasan ist Partner bei Andreesen & Horowitz, einer der einflussreichsten Investoren im Silicon Valley. Sucht man nach einer politischen Vision aus diesem Umfeld, entspricht The Network State dem am ehesten.
Es ist ein Staat, der vom Computer aus gegründet werden kann, ein Staat, der wie ein Startup rekrutiert, eine Nation, die aus dem Internet entsteht. Der Netzwerkstaat zielt darauf ab, demokratische Institutionen durch technologiegetriebene Governance zu ersetzen. Die Infrastruktur wird v.a. mithilfe von Blockchain-Technologie und Krypto- Währungen organisiert.
Der Politikwissenschaftler Dave Karpf zerreisst das Buch als unglaublich dumm, als schlechte Science-Fiction, die als Sachliteratur präsentiert wird – aber doch als ernste Bedrohung.
Es sei geradezu ein Beleg dafür, dass die Tech-Oligarchen zwar einen Plan haben, aber keinen einzigen davon durchdacht haben. Der Grund, sich dafür zu interessieren, liegt darin, dass es einen Einblick in die Zielvorstellungen rechtslibertärer Oligarchen, wie Elon Musk und seiner Gefolgschaft bei DOGE gibt. Die Tech-Oligarchen meinen, sie sollten sich aus der Gesellschaft ausklinken dürfen. Sie wissen nicht, was der Verwaltungsstaat tut. Es interessiert sie nicht, es herauszufinden. Und sie meinen, eine Menge Geld könne gespart werden, würde einfach alles abgeschaltet.
Peter Thiel, Investor, Milliardär, early supporter von Trump und Mentor von Vize Vance, verbucht die Machtübernahme als einen Sieg des Internet über ein ancien Régime. A war the internet won – gemeint ist das Internet der Investoren – eben derjenigen, die wir heute Tech- Oligarchen nennen. Medienorganisationen, Bürokratien, Universitäten und staatlich finanzierte NGOs benennt er als diejenigen, die traditionell die öffentliche Diskussion einschränken: als Distributed Idea Suppression Complex (DISC). Wenig nachvollziehbar ist sein Verweis auf einen 50- jährigen wissenschaftlichem und technologischen Niedergang der USA.
Thiel ist immer wieder mit der Meinung, dass Demokratie und Freiheit nicht vereinbar seien, hervorgetreten. Er wird auch als Pate rechtslibertärer Netzwerke bezeichnet. Wenn jemand, dann ist es er, der für eine Sezession der Reichen steht.
Sein Text ist nachzulesen in der Financial Times.
Cyberpunk – Foto: Judeus Samson. Unsplash.com
Der Freiheitsbegriff, der noch wörtlich im Libertarismus steckt, sorgt immer wieder für Missverständnisse. Gemeint ist die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen. Wenn man es hart formuliert, lässt er sich mit dem sexuellen Freiheitsbegriff des Marquis de Sade vergleichen: Die absolute Freiheit gilt dem, der die Macht hat.
Die frühe Computerkultur und ihre Nutzungsphilosophie entwickelte sich in Subkulturen, der Counter- Culture. Dazu gehörte Freiheit von institutioneller Kontrolle in einem Raum, der tatsächlich noch relativ machtfrei war. Etwas von diesem Habitus wird immer noch gepflegt, so in informeller Kleidung und in den Umgangsformen. Es ist ein rhetorischer Trick, wenn BigTech-Unternehmen sich auf die Tradition der frühen Internetkultur berufen, während sie gleichzeitig monopolistische Strukturen aufbauen und verteidigen.
Ein anderer zwiespältiger Begriff sind die Eliten: Populisten polemisieren gegen die Eliten – gemeint sind meist akademische Eliten, Medien, Kultureliten. Die von Populisten an die Macht gebrachte Führung rekrutiert sich weitgehend aus Reichtumseliten.
Ein Staat kann vieles sein: ein straff geführtes Regelsystem, das Gehorsam, zumindest Eingliederung in vorgesehene Rollen verlangt, ein Machtgefäss, das von Anführern/ Oligarchen erbeutet werden kann, eine Res Publica – in der seine Bürger ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten aushandeln. Manche Rechtslibertäre meinen ein Staat solle als durch KI und Software unterstützte Diktatur geführt werden.
erscheint am 15. April
Rechtspopulismus wird häufig als Gegenreaktion auf den Neoliberalismus gedeutet. Quinn Slobodian, kanadischer Zeithistoriker, stellt dem entgegen, dass die Strömungen der extremen Rechten innerhalb der neoliberalen intellektuellen Bewegung entstanden und nicht gegen sie. Was in den letzten Jahren als ideologische Gegenreaktion gegen die neoliberale Globalisierung bezeichnet wurde, ist oft eher Gegenreaktion auf eine politische Gegenreaktion (frontlash). Die Forderungen der Rechtspopulisten nach Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkungen ähneln im Großen und Ganzen denen, die führende Politikerinnen und Politiker weltweit in den letzten dreißig Jahren propagiert haben. Das Buch erschien am 15. April (link zur Rezension)
Das Mash-Up bzw. die Verklumpung von BigTech und MAGA ist keine strategische Vision, sondern eine Zweckgemeinschaft. Was beide eint, ist nicht ein gemeinsames Projekt, sondern die Ablehnung demokratischer Regulierung, der Zumutung, Macht teilen und rechtfertigen zu müssen. Big Tech will die Freiheit globaler Monopole, MAGA mobilisiert nationalistische, identitäre und evangelikale Strömungen gegen Institutionen der liberalen Demokratie. Die Zweckgemeinschaft ist brüchig – aber ihre autoritäre Energie ist wirksam (ergänzt 12.10.).
