Digitaler – technischer – Fortschritt war lange Zeit eng mit Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt verbunden. Mehr als nur eine Mediengeneration wuchs damit heran, dass technische Innovationen stets neue mediale, kulturelle und soziale  Erfahrungen mit sich brachten. In ihrer Summe erweiterten sie Handlungsspielräume gegenüber bestehenden Machtstrukturen – in Arbeit und Freizeit, in der privaten und der öffentlichen Kommunikation. Der Weg zu einer demokratischeren und hierarchiefreien Gesellschaft schien in den default– Einstellungen der Technik selbst  vorgezeichnet.
Umso mehr verstören die Ereignisse der letzten Monate in den USA – und die Rolle, die monopolistische Digital- Unternehmen dabei spielen.

Big Tech ist zum Synonym für den Wandel des Silicon Valley zum digitalen Machtzentrum geworden. Right Wing Politics/ Cyberlibertarianism hatten wohl schon immer eine Präsenz in der digitalen Welt – ihre Bedeutung und Dominanz nahm aber erst mit dem Ausbau der Datenmonopole eine neue Dimension an.
Aus dem utopisch-emanzipatorischen Selbstverständnis der frühen Internetkultur ist eine offen machtpolitisch auftretende, teils rechtslibertäre Kraft hervorgegangen. Digitale Macht beruht auf der Disruption zahlloser Branchen und der Kontrolle der Datenströme – und sie ist in den Händen einer kleinen Elite, die nach grösseren Wirkungsmöglichkeiten greift: Silicon Valley’s titans have decided that ruling the digital world is not enough¹.
Zusammengerechnet verfügen die GAFAM*-Konzerne über eine Marktkapitalisierung von ca. 12-13 Bill. US $. Zieht man den Kreis  weiter (u.a. +  das Musk- Imperium), ergibt sich eine Summe, die ca. 75% der Wirtschaftsleistung der EU entspricht.

Ein neues Machtsystem bildet sich heraus: Ein Mash-Up, eine Verklumpung von Rechtspopulismus bzw. – extremismus und Digitalem Kapitalismus. Ein Machtsystem, dass sich gegen genau das wendet, was in den letzten Jahrzehnten als gesellschaftlicher Fortschritt galt.
Die Ziele der beiden Kräfte – MAGA und Big Tech – lagen lange Zeit weit auseinander – und ein Konfliktpotential zwischen ihnen bleibt erhalten.
Big Tech Konzerne agieren global und haben sowohl über ihre ökonomische Schwerkraft und die von ihnen dominierte digitale Öffentlichkeiten einen gewaltigen politischen Einfluss. Sie beherrschen die digitalen Märkte, incl. der digitalen Medien und ihrer Infrastruktur. Ihr Interesse liegt an einer von öffentlicher Kontrolle möglichst ungestörten – d.h. unregulierten – Ausübung und Weiterentwicklung der Geschäfte mit algoritmischer Kontrolle. 

Plattformen ermöglichten den populistischen und rechtsextremen Bewegungen mit Führungsfiguren wie Trump, eine ungefilterte, direkte Kommunikation mit ihrer Anhängerschaft aufzubauen.
Plattformen vergrössern die Reichweite wie auch die Kontrolle über die Message. Der Zusammenhalt funktioniert nach den  Mustern des Fandom: Anhänger bauen eine tiefe emotionale Bindung zu einer prominenten Person, einer Marke bzw. Bewegung auf. Bullshit, eine massive Menge oft fehlerhafter, irreführender oder falscher Informationen stört dabei nicht. Die Botschaften orientieren sich an den emotionalen Bedürfnissen der Anhänger. Die massive Flutung mit Informationen, mit Fake- News, erschwert die Unterscheidung zwischen wahr und falsch – es geht um die Durchsetzung der eigenen Agenda und die politische Mobilisierung. 

Die Basis ist zu allererst der America First– Nationalismus. Dahinter steht eine Vorstellung amerikanischer Ideale, Werte und Interessen, die ethnisch-kulturell an eine weisse, christliche Mittelschicht gebunden ist.
Dazu gehören radikal-evangelikale Elemente und die Allgemeingültigkeit konservativer Sozialmodelle. Wokeness ist ein Feindbild schlechthin. Alles, was damit zu tun hat, wie Diversity, Equity & Inclusion (DEI) und USAID zu tun hat, muss beseitigt werden: gendern, LGBTQ- Rechte, Klimaschutz. Dazu gehört eine harte Linie gegenüber Migration bis hin zu Massendeportationen.
Angesprochen wird eine zur Minderheit werdende ehemalige -weisse –  Mehrheit – mit Anschlussstellen zu weißen identitären Bewegungen. Der Staatsapparat wird – anders als in Europa –  nicht als Partner für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Infrastruktur gesehen, sondern als Bedrohung durch entkoppelte, globalistische Eliten. Ein Bildungsministerium oder Programme für soziale Gerechtigkeit sollten nicht existieren. 
Nach aussen bedeutet America First die Abkehr von der Verankerung in einer vertragsbasierten internationalen Ordnung – für die die USA oft Garantiemacht waren-  incl. des Ausscheidens aus Verpflichtungen wie dem Klimaschutz-abkommen oder internationaler Hilfe (USAID). Bis hin zu einer Abkopplung vom Wissenschafts- Austausch.  

Big Tech strebt nach uneingeschränktem, unreguliertem Zugang zu digitalen Märkten – so wurde die Ablehnung jeglicher Regulierung zum Bindeglied zwischen Big Tech und der populistischen Rechten.
Der sichtbar inszenierte Schulterschluss bei Trumps Inauguration verdeutlichte die Verbindung zweier machtbewusster politischer Agenden: eine autoritär populistische und eine technologisch/ ökonomische.
Ein Staat müsse straff und effizient geführt werden wie ein Unternehmen,   der CEO/ Geschäftsführer müsse dazu mit aller Macht ausgestattet sein. Dahinter stecken oft wenig durchdachte Entwürfe:  Die Oligarchen haben keinen Plan zum Regieren. They will take what they can, and disable the rest. The destruction is the point. They don’t want to control the existing order. They want disorder in which their relative power will grow (Timothy Snyder, 2.02.25). 

Vibe Shift* nennt der Historiker Neill Ferguson – ein Unterstützer Trumps –  den Richtungswechsel, die Hinwendung des Silicon-Valley nach rechts. Gemeint ist ein kultureller Backlash gegen sog.  Woke-Ideologie mit einer Ablehnung der liberalen Ordnung.
Bildlich ausgedrückt heisst es bei ihm:  At home, Yale Law School and DEI committees are out. Abroad, strength and escalation are in. It’s Daddy’s Home—not the fraying liberal international order.

Vorbereitet wurde die Machtübernahme vom ThinkTank Heritage- Foundation mit dem Project 2025. Das 900- Seiten Handbuch Mandate For Leadership ist ein detaillierter Fahrplan für die Machtübernahme. Vor wenigen Tagen tauchten auch Nachrichten darüber auf, die Europäische Union zu destabilisieren (vgl. link).
Vorrangiges Ziel ist es, die Exekutive und die Macht des Präsidenten massiv auszuweiten. Dazu soll der – verfassungstreu agierende – Verwaltungsapparat systematisch umstrukturiert werden. Symbolträchtig wurden  Abrissbirne und Kettensäge als Metaphern für diesen radikalen Umbau eingestreut.

Deutlich erkennbares Ziel ist zunächst ein präsidialer Autoritarismus, der keinen Widerspruch duldet. Darunter dominieren private Unternehmen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die politische Ordnung.
Mehrere zehntausend Civil Servants wurden bisher gefeuert – neben  USAID und dem Department of Education  sind  Aufgaben wie Social Security, Gesundheitsservice, Forstverwaltung, Meteorologischer Dienst uvm. betroffen. Hinzu kommt der Druck auf Unternehmen DEI- Programme (Diversity, equity, and inclusion) zu canceln. Die Berater von Trump  sahen schon in den ersten Wochen ihre Erwartungen bei weitem übertroffen.

Kulturelle und politische  Feindbilder der Allianz sind so in erster Linie der nicht dem Präsidenten unterstellte Staatsapparat, der sog. Deep State.  Es ist die  unabhängige Justiz, soweit sie die Macht des Präsidenten einschränkt. Es sind die sog. Eliten in Medien, Bildung und Wissenschaften. Es sind alle, die mit dem sog. Woke Mind Virus in Verbindung gebracht werden, bzw. die von den emanzipatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte profitiert haben. Und es sind Migranten. Konzepte wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Tech-Ethik werden zu feindlicher Ideologie erklärt.

Es entsteht ein Machtsystem, das immer öfter Techno-Faschismus genannt wird. Die Bezeichnung wird nicht nur von erklärten Linken geteilt,  sondern reicht weit  in bürgerlich- liberale Kreise.
Wie dieses Machtsystem einzuschätzen, einzuordnen, zu benennen, und was ihm entgegen zu setzen ist, ist aktuell Gegenstand zahlloser Einschätzungen Diskussionen und Publikationen.

Im Verfassungsblog (9.2) beschreibt Rainer Mühlhoff den radikalen Umbau des Rechtsstaats zu einem autoritären digitalen Apparat. Davon profitieren die Akteure aus Big Tech als Betreiber einer neuen, technologischen Regierungsinfrastruktur. Eine neue Form von Faschismus – sieht er als  passende Bezeichnung für dieses politische Projekt. Dessen besonderes Kennzeichen sind  die spezifischen Möglichkeiten von Datenanalyse- und KI-Technologie.
Der erste Angriff galt der Verwaltungsinfrastruktur und geschah als  Mischung von Überrumpelung, Einschüchterung und Hacker-Taktiken–  um den Rechtsstaat auszuschalten und durch einen schlanken, auf Automatisierung und Präemption basierenden Apparat zu ersetzen. Der Zugriff auf staatliche Daten bedeutet nie dagewesene Möglichkeiten der Kontrolle, Manipulation und Bereicherung für Big Tech Konzerne.
Faschismus macht er an drei Kennzeichen  fest: (1) Ein politisches Wirken, das auf die Zerstörung des Rechtsstaats, der administrativen Abläufe und der parlamentarischen und demokratischen Ordnung abzielt. (2) Die persönliche Gewaltbereitschaft und Bereitschaft zur Gehässigkeit der Akteure, sei es sprachlich, medial, physisch oder politisch. (3) Die Indienstnahme von neuester Technologie als Machtinstrument.

Umberto Eco hatte 1995 eine Reihe von 14 Merkmalen des Faschismus aufgestellt. Er verstand sie als Gesamtheit jener Handlungen, Verhaltensweisen, Haltungen und Instinkte, die zwar die Dynamik des Faschismus im frühen 20. Jahrhundert ausmachten, aber seine historische Ausprägung überlebt haben und heute lebendiger sind als jemals zuvor.**  Die Merkmale lassen sich durchaus mit Bewegungen wie MAGA, AfD oder FPÖ abgleichen.
Bei Eco steht die Ablehnung der Moderne, an erster Stelle –  sie wird nicht als Kontinuum oder logische Weiterentwicklung der Gesellschaft, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Bei MAGA werden etwa die 1950/60er Jahre als Inbegriff einer glorreichen Vergangenheit mit traditionellen Werte verklärt, ausgeblendet werden Kämpfe um Gleichberechtigung und Bürgerrechte – die wieder zurückgedreht werden sollen. Migration, Globalisierung und liberale Werte sind die Bedrohungen der eigenen nationale Kultur.

Das letztgenannte, 14. Merkmal fällt besonders auf: Es wird eine vereinfachte Sprache verwendet, um komplexes Denken zu verhindern. So ist die Sprache von Trump/ MAGA darauf ausgelegt, emotionale Wirkungen auszulösen.  Offensichtlicher Unsinn/ Bullshit gehört dazu,  der Umgang mit Wahrheit ist beliebig – Lügen werden etwa umbenannt zu alternativen Fakten. Wissenschaftliche Erkenntnisse – wie der Klimawandel – die nicht der eigenen Ideologie entsprechen, werden als Teil einer „linken Agenda“ dargestellt.
Elon Musk als Exponent der Rechtslibertären, gebraucht zumeist eine direkte, oft provokative Sprache, nutzt Memes und Internet-Slang, inszeniert sich als Mann der Tat, als  Visionär, Disruptor und Außenseiter.

Die Sprache der Big Tech Unternehmen unterscheidet sich graduell  davon- sie orientiert sich weiterhin an den gängigen PR- Mustern, das Handeln der Unternehmen als gesellschaftlich verantwortlich darzustellen. Macht- und Herrschaftsvokabular werden vermieden, man stellt technologische Lösungen gesellschaftlicher Probleme in den Vordergrund.  – suggeriert damit Fortschritt und Verbesserung der Welt. Wesentliches propagandistisches Kommunikationsziel ist es, Regulierungen als Hindernis von  Innovationen darzustellen, mit denen das  Unternehmen die Menschheit voranbringen will.

Christoph Bettges  bezieht sich in Der neue Technofaschismus auf Habermas’ Theorie von Lebenswelt und System und erklärt, wie durch die Annexion des Staates durch das ökonomische System, wie es bei Trump und seinen Verbündeten der Fall ist, eine demokratisch legitimierte Ordnung untergraben wird. Technologischer Fortschritt und die Macht von Tech-Oligarchen, wie Musk und Thiel, tragen zur Auflösung der Gewaltenteilung bei, während die politische Öffentlichkeit zunehmend durch private Akteure kontrolliert wird.

Der Begriff (Neo)- Patrimonialismus geht auf Max Weber zurück und wurde mehrfach als die passende Beschreibung Trump’scher Herrschaftsweise begrüsst (The Atlantic: One Word Describes Trump). 
Im Grunde schon zu Webers Zeiten ein archaisches Prinzip, das auf persönlicher Loyalität und Gunstgewährung beruht. Staat und Regierung werden geführt als wären sie persönliches Eigentum, wie das eigene Familienunternehmen. Es gibt kaum eine Unterscheidung zwischen public and private, zwischen formell und informell, manchmal auch nicht zwischen legal und illegal, denn :  – He who saves his Country does not violate any Law (Trump auf X, 2/25).
Nicht nur auf Trump trifft die Beschreibung zu, es gilt für ganze Internationale von Staatsführern, wie Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei – und ganz besonders für Putin – dem dienstältesten der Bosse,  dem  «capo di tutti capi»  (watson.ch. 13.03.25).

Ähnlich funktioniert Broligarchie –das Kofferwort aus den Tech Brothers des Silicon Valleys und oligarchischer Herrschaft- nur auf gleichrangiger Ebene. Kommen Patrimonialismus und Broligarchie zusammen, ergibt sich Kumpanei auf höchster Machtebene von imperialer Politik und Großkapital.
Es ist die Überzeugung, dass einige Männer einer Elite über dem Gesetz stehen – und hier sind es tatsächlich fast ausschliesslich Männer. Sie fällen Entscheidungen – weil sie es tun können. Sie selber inszenieren sich als business leaders, als Great Men of History.

The Network State erschien bereits 2022. Autor Balaji Srinivasan ist Partner bei Andreesen & Horowitz, einer der einflussreichsten Investoren im Silicon Valley. Sucht man nach einer politischen Vision aus diesem Umfeld, entspricht The Network State dem am ehesten.
Es ist ein Staat, der vom Computer aus gegründet werden kann, ein Staat, der wie ein Startup rekrutiert, eine Nation, die aus dem Internet entsteht. Der Netzwerkstaat zielt darauf ab, demokratische Institutionen durch technologiegetriebene Governance zu ersetzen.  Die Infrastruktur wird v.a. mithilfe von Blockchain-Technologie und Krypto- Währungen organisiert.

Der Politikwissenschaftler  Dave Karpf zerreisst das Buch als unglaublich dumm, als schlechte Science-Fiction, die als Sachliteratur präsentiert wird – aber doch als ernste Bedrohung.
Es sei geradezu ein Beleg dafür, dass die Tech-Oligarchen zwar einen Plan haben, aber keinen einzigen davon durchdacht haben. Der Grund, sich dafür zu interessieren, liegt darin, dass es einen Einblick in die Zielvorstellungen rechtslibertärer Oligarchen, wie Elon Musk und seiner Gefolgschaft bei  DOGE gibt. Die Tech-Oligarchen meinen, sie sollten sich aus der Gesellschaft ausklinken dürfen. Sie wissen nicht, was der Verwaltungsstaat tut. Es interessiert sie nicht, es herauszufinden. Und sie meinen,  eine Menge Geld könne gespart werden, würde einfach alles  abgeschaltet.

Peter Thiel, Investor, Milliardär, early supporter von Trump und Mentor von Vize Vance, verbucht die Machtübernahme als einen Sieg des Internet über ein ancien Régime. A war the internet won – gemeint ist das Internet der Investoren – eben derjenigen, die wir heute Tech- Oligarchen nennen.  Medienorganisationen, Bürokratien, Universitäten und staatlich finanzierte  NGOs benennt er als diejenigen, die traditionell die öffentliche Diskussion einschränken: als Distributed Idea Suppression Complex (DISC).  Wenig nachvollziehbar ist sein Verweis auf einen 50- jährigen wissenschaftlichem und technologischen Niedergang der USA.
Thiel ist immer wieder mit der Meinung, dass Demokratie und Freiheit  nicht  vereinbar seien, hervorgetreten. Er wird auch als Pate rechtslibertärer Netzwerke bezeichnet.   Wenn jemand, dann ist es er, der für eine Sezession der Reichen steht.
Sein Text ist nachzulesen in der Financial Times.

Der Freiheitsbegriff, der noch wörtlich im Libertarismus steckt, sorgt immer wieder für Missverständnisse. Gemeint ist die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen. Wenn man es hart formuliert, lässt er sich mit dem sexuellen Freiheitsbegriff des Marquis de Sade vergleichen: Die absolute Freiheit gilt dem, der die Macht hat.

Die frühe Computerkultur und ihre Nutzungsphilosophie entwickelte sich in Subkulturen, der Counter- Culture. Dazu gehörte Freiheit von institutioneller Kontrolle in einem Raum, der tatsächlich noch relativ machtfrei war. Etwas von diesem Habitus wird immer noch gepflegt, so in informeller Kleidung und in den  Umgangsformen. Es ist ein rhetorischer Trick, wenn BigTech-Unternehmen sich auf die Tradition der frühen Internetkultur berufen, während sie gleichzeitig monopolistische Strukturen aufbauen und verteidigen.   
Ein anderer zwiespältiger Begriff sind die Eliten: Populisten polemisieren  gegen die Eliten – gemeint sind meist akademische Eliten, Medien, Kultureliten.  Die  von ihnen an die Macht gebrachte Führung rekrutiert sich aus Reichtumseliten.

Ein Staat kann vieles sein: ein straff geführtes Regelsystem,  das Gehorsam, zumindest Eingliederung in vorgesehene Rollen verlangt, ein Machtgefäss, das von Anführern/ Oligarchen erbeutet werden kann,  eine  Res Publica – in der seine Bürger ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten aushandeln. Manche Rechtslibertäre meinen ein Staat solle als durch KI und Software unterstützte Diktatur geführt werden.

Rechtspopulismus wird  häufig als Gegenreaktion auf den Neoliberalismus gedeutet. Quinn Slobodian, kanadischer Zeithistoriker, stellt dem entgegen, dass die Strömungen der extremen Rechten innerhalb der neoliberalen intellektuellen Bewegung entstanden und nicht gegen sie. Was in den letzten Jahren als ideologische Gegenreaktion gegen die neoliberale Globalisierung bezeichnet wurde, ist oft eher Gegenreaktion auf eine politische Gegenreaktion (frontlash). Die Forderungen der Rechtspopulisten nach Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkungen ähneln im Großen und Ganzen denen, die führende Politikerinnen und Politiker weltweit in den letzten dreißig Jahren propagiert haben. Das Buch erscheint am 15. April.

 

*Tricia Wang Technofascism is here. We have one way out. fortune.com 9.03.25   Timothy Snyder: The Logic of Destruction. And how to resist it. Dave Karpf: The Tech Barons have a blueprint drawn in crayon. 16.02.25  Drew Mitnick:  The Tech Right: Silicon Valley’s Ascendant Illiberalism. 7.10.24 Martin Andrée : Wir müssen uns von den USA befreien  – FAZ- 11.03.25. Simon Hurtz: Ihr Gott ist die KI. SZ 10.11.23 Kyle Chayka: Techno-Fascism Comes to America The New Yorker 26.02.25 Christian Bettges: Der Neue Technofaschismus. 11.02.25 , Rainer Mühlhoff: Trump und der neue Faschismus: Warum der Griff nach dem Verwaltungsapparat so gefährlich ist, Verfassungsblog, 9.02.25, Dave Karpf: . Why can’t our tech billionaires learn anything new.  18.10.23 – On technological optimism and technological pragmatism. 18.02.23.  Jonathan Rauch: One Word Describes Trump  The Atlantic 24.02.25- Gil Duran: Bursts of authoritarianism. The Nerd Reich  5.03.25 . Inside Musk’s Aggressive Incursion Into the Federal Government. NewYork Times 4.02.25 – Peter Thiel: A time for truth and reconciliation. Financial Times 10.01.25. ¹Kara Swisher: Move fast and destroy Democracy. The Atlantic 9.03.25. Quinn Slobodian: Hayek’s Bastards: The Neoliberal Roots of the Populist Right – erscheint 15.04.25 .  ds. & David Benkowski Der Vordenker des neuen Rechtspopulismus Beiträge zur polit. Ökonomie 25.01.25.
Trump und MAGA ist eine Variante von Faschismus (zu den 14 Merkmalen des Faschismus von Umberto Eco ) Désiree Schneider: Trump kämpft gegen die Wissenschaft – Diese Menschen bieten ihm die Stirn. 22.02.25. Patrick Bahner: Niall Ferguson erklärt: Donald Trump, Modezar. FAZ 23.03.25 Niall Ferguson: The Vibe Shift Goes Global 12.12.24—  *GAFAM =  Die Top-5-BigTech-Unternehmen Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Meta  —** aus: Umberto Eco
Der ewige Faschismus.   vgl.: Right-wing push to dismantle the EU: Heritage Foundation’s private workshop –  The Network State ist frei zum download verfügbar