Populismus ist ein Gespenst, das umgeht in Europa – und darüber hinaus noch mehr. Bei der US- Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 steht die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel – davon sind mehr als drei Viertel der US- Amerikaner überzeugt (30).
Stimmenanteile von Rechtspopulisten sind fast überall weit über 20 bis 25% hinaus-geschossen. Selbst in oft als musterhaft geltenden liberalen Demokratien wie Schweden und den Niederlanden sind sie mittlerweile an der Macht beteiligt. In anderen Ländern droht Systemübernahme.
In Deutschland hatten sich rechtspopulistische Strömungen lange Zeit immer wieder selbst zerlegt. Mit der AfD haben sie sich gebündelt und zunehmend radikalisiert. Deutschland kippt nach rechts ist mehr als ein Schlagwort.
Marcel Lewandowsky, Politikwissenschaftler an der Uni Mainz, steigt mit der Frage Was Populisten unter Demokratie verstehen ins Thema ein. Fünf weitere Kapitel bauen nachfolgend darauf auf: Über das, was Populisten für das Volk halten, wie sie sich inszenieren, wie sie sich auf die Demokratie auswirken und das System verändern, wer sie wählt und schliesslich, wie Pluralisten ihnen begegnen sollten.
Durch das Buch zieht sich eine Grundthese, die zumindest von ihrem Ausgangspunkt her überzeugt: Ein Konzept, das alle Populisten eint. Sie präsentieren sich als Vertreter des wahren Volkes, als die wahren Demokraten, die sich gegen eine korrupte Elite erheben, damit das Volk sein Schicksal bestimmen kann.
Das Volk habe dem € nie zugestimmt – war z.B. die Losung der frühen AfD, zu einer Zeit, als sie noch längst nicht im Vorbehalt des Rechtsextremismus stand.
Die Legitimation von Populisten gründet darauf, die im Volk verbreiteten Vorstellungen von Normalität, Anstand, Moral (62) zu teilen. Der gemeinsame Wille zeige sich im gesunden Menschenverstand, in der Moral der einfachen Leute, der schweigenden Mehrheit. Politiker müssen mit dem Volkes eins sein- nur so können politische Entscheidungen erwachsen, die auf dem Willen des Volkes beruhen. Und was dieser Volkswille ist – legen letztlich populistische Politiker aus.
Populismus existiert nicht als einheitliche Bewegung und ist auch nicht grundsätzlich an Ideologien gebunden. Linkspopulisten, so etwa Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, stellen den ökonomischen Eliten der Banken und Konzerne ein entmachtetes Volk gegenüber (130). Allerdings stellt sich Linkspopulismus nicht grundsätzlich gegen Menschengruppen. Inwieweit sich Querfronten bilden können, ist eine jeweils einzeln auftretende Frage – so ist auch noch offen, wie sich das neugegründete Bündnis Sarah Wagenknecht einordnen lässt.
Demokratie steht auf zwei Säulen: das Volk ist der Souverain, das über sein eigenes Schicksal bestimmt – ein Grundsatz, den Populisten teilen. Wenn dem allein so wäre, wäre mit der Demokratie schnell Schluss, wenn eine Mehrheit dies wünschte. Es ist die liberale Säule, die mit ihren Checks & Balances incl. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit individuelle Freiheitsrechte garantiert. Rechts- Populisten vertreten eine illiberale Demokratie – das Ungarn des Viktor Orban dient gelegentlich als Modell.
Definitionskriterien für Rechts-populismus sind primär eine Anti-Eliten-Haltung, eine nationalistische und fremden-feindliche Politik und die Ausgrenzung von Minderheiten¹. Der nebenstehende Screenshot zeigt das Populismusdreieck* des Autors. Gezeigt werden die wesentlichen Elemente des (Rechts-) populismus: das wahre Volk/ Volkszentrierung (li) die Exklusion (re) der nicht- dazugehörenden Aussenseiter und (o.) den Anti- Elitarismus gegen die da oben. Als nicht- dazugehörende Aussenseiter sind vorrangig Migranten gemeint – die Ausgrenzung kann aber ausgedehnt werden, so auf queere Menschen, oder andere, die nicht in das Modell passen.
Der Begriff der Eliten ist soziologisch ziemlich klar beschrieben (vgl. Wer sind die neuen Eliten). Im populistischen Weltbild dient Eliten als Gegenmodell zum wahren Volk, fast eine Art Chiffre für alles, was dem Willen des wahren Volkes entgegensteht.
Populisten sehen sich gern in einem Abwehrkampf gegen einen medialen Mainstream (148), der von Staatsfunk (ÖRR) und Systemmedien dominiert wird. Es geht um den Besitz der Wahrheit. Das Schlagwort Lügenpresse – mit einer langen Geschichte – wurde hervorgeholt, Feindbilder des kulturellen Gegners aufgebaut. Wokeness, Gendern werden als eine Art bevormundende Projekte der Eliten, als Bedrohung der Demokratie überzeichnet – soweit erfolgreich, dass diese Konzepte häufiger aus den initiierten Anti- Kampagnen als aus ihrer eigenen Perspektive öffentlich genannt werden. Anti- Woke ist in einigen Kreisen anschlussfähig – im Sinne das wahre Volk gegen die Neue Linke (106). Auch das Grünen- Bashing, oft personalisiert, hat hier seinen Ursprung.
Populismus kann keine Zukunft** – Fragen ökologischer, sozialer und ökonomischer Transformation interessieren nicht. Umwelt- und Klimapolitik gelten als Ideologie.
Unzufriedenheiten aus unterschiedlichen Anlässen, Ablehnung liberaler Demokratie, massiv im Falle der Corona- Massnahmen, werden kanalisiert und in die gemeinsame Erzählung von der Gefährdung von Volkssouverainität und Identität eingespeist (vgl. 163).
Social Media – als eine der Arenen öffentlicher Meinung – sind für Rechtspopulisten besonders attraktiv (135 ff) – und oft agieren sie erfolgreich. Verwiesen wird auf den TikTok Account der AfD. Digitale Plattformen ermöglichen die direkte Kommunikation der Führung mit ihren Anhängern, lässt eine Gemeinschaft der Gleichgesinnten spüren, es entsteht ein digitaler Scheinkonsens in Kommunikationsblasen, die das eigene Weltbild bestätigen.
(Rechts-) Populismus allein ist noch nicht rechtsextrem. Rechter Populismus bietet dem rechten Extremismus eine Plattform, beide sind aber nicht unbedingt miteinander kompatibel (110). Wo verläuft die Grenze? Sie bleibt unscharf. Eine Faustregel: Ersterem haftet etwas Clowneskes, letzterem etwas Dämonisches an.
Figuren wie Björn Höcke fallen jedenfalls nicht mehr in den Rechtspopulismus. Sie steigen in dessen Strukturen auf. Mit zunächst neutral klingenden Begriffen wie Ethnopluralismus werden Konzepte eingeführt, die definitiv mit liberalen Auffassungen von Gesellschaft brechen.
Das Unbehagen, dass hinter manchen harmlosen bis polternden Erscheinungen Netzwerke stehen, die die liberale Demokratie umkrempeln wollen – und dabei strategisch vorgehen, bleibt.
Das Buch liest sich flüssig, rollt das Phänomen Populismus von einer These der Vorstellung des wahren Volkes aus ab. Die Entwicklungen in den USA und in Deutschland werden zwar am häufigsten berücksichtigt, aber auch die in anderen Ländern, wie Frankreich, Brasilien, Ungarn, Österreich, Grossbritannien u.v.m herangezogen.
Im sechsten und letzten Kapitel geht es darum, wie Pluralisten ihnen begegnen sollten. Manche Konservative, wie z. B. Friedrich Merz übernehmen Themen, erklären die Grünen zum Hauptgegner. Solche Strategien spielen eher Populisten in die Hände. Dagegen steht eine demokratische Polarisierung, die Unterschiede (zwischen demokratischen Parteien) herausarbeitet, ohne den Gegner zu brandmarken (244).
Einige Verweise, die im Buch nicht vorkommen, möchte ich ergänzen: In Triggerpunkte (Steffen Mau et al., 2023), der aktuell wohl empirisch detailliertesten Gesellschaftsanalyse, beschreiben die Autoren Polarisierungs-unternehmer_Innen (375ff), die den Ausbau von Triggern/ potentiellen Konfliktpunkten, vagabundierenden Unzufriedenheiten zu politischer Frontenbildung betreiben, bis hin zu einer Dezivilisierung betreiben. Eine wesentliche Strategie rechtspopulistischer Führung.
Damit übereinstimmend sprach Cornelia Koppetsch in Gesellschaft des Zorns (2019) von Zornunternehmern, die Narrative erarbeiten, in denen Zornpotentiale in den Dienst ihrer Ziele gestellt werden können. Das Buch erschien vor Corona – und gerade in der Pandemie gelang es solchen Zornunternehmern diese Potentiale zu instrumentalisieren.
Koppetschs Buch wurde zunächst gefeiert, dann wegen Plagiatsvorwürfen vom Markt genommen. Dennoch enthält es eine ganze Reihe treffender Beschreibungen und Analysen.
Weiter erwähnenswert zum Thema ist Radical Right Populism in Germany: AfD, Pegida, and the Identitarian Movement von Ralf Havertz (2021), leider über den Verlag (Routledge) etwas schwierig zu beziehen.
Marcel Lewandowsky: Was Populisten wollen. Wie sie die Gesellschaft herausfordern- und wie man ihnen begegnen sollte, 273 S. 5/24; *Screenshot (14.00) aus Populismus? Populismen! Für eine wehrhafte Demokratie in Europa. FES-Ringvorlesung zur Zukunft Europas an der Universität Bonn. 29.01.2024 (yt) + Anmerkungen 5/24 ¹nach Damir Skenderovic, NZZ 28.02.24 **von: Zukunft passiert. Institut für Trend- und Zukunftsforschung;: Ralf Havertz. (2021) Radical Right Populism in Germany: AfD, Pegida, and the Identitarian Movement (Routledge Studies in Fascism and the Far Right).
Matthias Quent: Deutschland kippt nach rechts. Republik.ch 12/23. – Mitten unter uns? – Populismus wird mehrheitsfähig. Aktuelle Befragungen des SINUS-Instituts zu politischen Einstellungen in Deutschland und Österreich und weitergehende Analysen.