Das politische Jahr 2025 begann mit der 2. Trump-Wahl am 5. Nov. 2024, gleich am nächsten Abend liess die FDP die Ampel platzen.
Zwei Einschnitte an einem Tag, die seitdem mit der Zeitgeschichte des 21. Jahrhunderts verbunden sind.
Der Machtwechsel in den USA brachte einen Bruch in der Substanz und im Stil: Angriffe auf Institutionen, autoritäre Machtdemonstrationen, einen Abbau demokratischer Konventionen und Spielregeln, Provokationen gegen Verbündete.
In Lateinamerika nennt man es Autogolpe/Selbstputsch, wenn ein legal gewählter Politiker schrittweise die demokratischen Institutionen untergräbt.
Ein gewählter Amtsträger nutzt legale/semi-legale Mittel, um demokratische Checks and Balances auszuhebeln. Die Erosion demokratischer Institutionen erfolgt von innen.
Die USA haben ein anderes Gewicht. Ihr Status als Weltmacht gründet sich – neben wirtschaftlicher und militärischer Dominanz – auf das kulturelle Modell einer liberalen Demokratie. Ihr Imperialismus war, bei aller Kritik daran, darin eingebunden. Auch der Aufbau der digitalen Kultur wurzelte in einem utopisch-emanzipatorischen Selbstverständnis.
Eine entscheidende Rolle im Richtungswechsel spielt Cyberlibertarismus, eine Ideologie, in der techno-utopische mit marktradikalen Ideen zu einer Fundamental- Opposition gegen jede Form gesellschaftlicher Regulierung des Internet verwuchsen (vgl. Text).
Aus einem sendungsbewussten Selbstverständnis der City upon the Hill wird ein Imperialismus ohne zivilisatorische Mission. Peter Thiel, einer der einflussreichsten BigTech Oligarchen, konstatierte: Most importantly, I no longer believe that freedom and democracy are compatible.
Im Frühjahr hatte ich in einer ausführlichen Analyse die gegenseitige Überlagerung von Rechtspopulismus und digitalem Kapitalismus, zwischen Maga und BigTech als ein Mash-Up bzw. eine Verklumpung dargestellt. Eine Analyse, die auch zum Jahresende weitgehend zutrifft.
Das Bündnis besteht über Einzelpersonen hinaus. Elon Musk nahm zu Beginn eine zentrale Stellung ein. Der Konflikt zwischen Trump und Musk war absehbar, beide verkörpern narzisstische Machtansprüche, die gegeneinander kollidieren.
Flood the world with Shit -Der Präsident im Königskostüm nimmt den Slogan wörtlich
Die Einschnitte zeigen sich drastisch in Bildern, die um die Welt gingen. Entscheidend waren die von Trumps Inauguration, die eine Bündelung politischer, wirtschaftlicher und medialer Macht vor Augen führten. Tech-Oligarchen huldigten dem Präsidenten, als wären sie Höflinge eines neuen Königtums.
Ähnliche Bilder gab es nochmals Anfang September bei einem Dinner mit den versammelten Tech CEOs (s. Bild oben). Alle waren erschienen, auch Bill Gates, Tim Cook von Apple und Sam Altman von Open AI, denen man nicht unbedingt eine Nähe zum Trumpismus nachsagt. Ein skurriles Szenario: Die versammelten CEOs, die den mächtigsten Konzernen der Geschichte vorstehen, werden von Trump – der wie ein Capo der Mafia auftritt – herumdirigiert. Und sie können nicht aufhören, ihn zu preisen. So sieht ein Machtsystem aus (Link zum Video).
Dazu passt Trumps pompöse Stilwelt mit Gold und Marmor, die an Autokraten wie Putin und Erdogan erinnert.
Würdelos zeigte sich Trump in seiner Reaktion auf Proteste gegen ihn. Der Präsident der westlichen Führungsmacht generiert ein KI-Video, auf dem er mit Königskrone auf dem Kopf einen Jet steuert und sein Volk mit Exkrementen beschiesst! Der Slogan Flood the zone with shit wird wörtlich genommen. Ein markantes Beispiel von Dezivilisierung.
Es sind solche Bilder, die sich eingeprägt haben. Trump, der als scheidender Präsident den Sturm auf das Kapitol – das Monument der US-amerikanischen Demokratie – anfeuerte, wurde mit tatsächlicher Mehrheit zu ihrem obersten Repräsentanten gewählt.
Herrenrunde mit Portionsfläschchen und Konferenzgebäck
Ganz anders sind die Bilder aus Deutschland, denen jede pompöse Inszenierung fehlt – sieht man etwa vom Video-Auftritt Elon Musks beim AfD- Parteitag ab.
Gerade in seiner piefigen Schlichtheit erregte ein Bild aus der Führungsriege der Union Aufsehen. Sechs Männer, keine Frau, an einem Konferenztisch, wie er tausendfach in Büroetagen steht. Portionsfläschchen, Konferenzgebäck, Mappen. Ein Selbstverständnis, das gar nicht inszeniert werden muss.
CDU und CSU haben diese Bundesrepublik geprägt – 52 Jahre Regierungszeit, Unterbrechungen gelten als Ausnahme. Ohne jeden Zweifel sehen sie sich als legitime Inhaber der Macht. So schlicht das Bild wirkt, führt dieser Politikwechsel zu einer Agenda, die v.a. das rückgängig machen will, was nicht in ihre Kontinuität passt. Man kann es Gegenreformation oder Restauration nennen. Träger dieser Politik ist in erster Linie der rechte Flügel der Union, eingezwängt zwischen einer erstarkenden AfD und einem noch vorhandenen liberalen Flügel. Von der SPD ist kaum etwas zu bemerken. Betrachtet man die Lage genauer, erscheint das deutsche Parteiensystem instabiler denn je.
Eine autoritäre Wende gibt es nicht, aber immer wieder Schwenks zu rechtspopulistischen Positionen. Die verbalen Aggressionen richten sich gegen die Grünen und die mit ihnen verbundenen Programmpunkte, so sehr, dass Zusammenarbeit mit ihnen schwer vorstellbar wird. Simple Themen wie Gendern und vegane Produkte werden ideologisch aufgebauscht. Konzepte wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Tech-Ethik werden nicht explizit zu feindlicher Ideologie erklärt, aber grundsätzlich angegriffen. Einfluss und Lobbyarbeit der fossilen Energiewirtschaft sind deutlich spürbar. Das Gesellschaftsverständnis ist eher das einer Standortgemeinschaft.
Auf europäischer Ebene kam es zu ersten Zusammenarbeiten mit Rechtsradikalen.
Bildquelle: Sumaid pal Singh Unsplash+
KI ist 2025 weiterhin das dominierende Thema – wenn nicht noch mehr als in den Jahren 2023 und 2024. Die spekulativen Phasen des Hype sind allerdings vorüber. Die Diskussionen wurden konkreter. KI ist weniger Projektion als eine vielfach präsente und genutzte Technologie. An Chatbots in der Kundenkommunikation, Coding mit KI, Anwendungen im Gesundheitswesen, in Bildung, Verkehr und Verwaltung hat man sich gewöhnt.
Verbreitet gibt es eine pragmatische Einstellung, eine abwägende Zustimmung. Die meisten Nutzer haben Erfahrungen gemacht, wann KI nützlich ist und ihre Möglichkeiten ausprobiert. Die Perspektiven auf KI sind differenzierter geworden: breite Nutzung, mehr Anwendungen, aber auch scharfe Kritik.
Social Media haben das Konzept Öffentlichkeit verändert – von einer medial synchronisierten Realität zu parallelen Realitätsblasen. KI verändert wie wir Wissen produzieren und darauf zugreifen, – mit noch nicht absehbaren Folgen.
.Generative KI ist ein Konzentrat des öffentlich zugänglichen Internets – hauptsächlich text-basiert, überwiegend englischsprachig, westlich dominiert. Sie funktioniert durch Mustererkennung und die Rekombination trainierter Daten. KI steht heute für eine neue Stufe von Intermediarität – eine Vermittlungsinstanz zwischen den Teilnehmern der digitalen Informationssphäre. Ein qualitativ neuer Datenrohstoff entsteht: das Aggregat aus allem digital Verfügbaren. Texte, Bilder, Code verschmelzen zu einem statistischen Magma, aus dem KI neu synthetisiertes Wissen generiert – ohne Rückbezug auf Quellen, nur Rekombination von Mustern. Nicht nur sinnvolle Inhalte, sondern auch massenhaft produzierter Slop/ Müll
KI-Systeme haben sich das Wissen der Welt einverleibt
Grundsätzliche Kritik gibt es v. a. auf zwei Ebenen. Zum einen die Aneignung von Kultur und Wissen. Kreative Kulturproduzenten sprechen vom größten Diebstahl der Menschheitsgeschichte – und gemessen am Datenvolumen ist das nicht übertrieben. Generative KI hat sich das Wissen der Welt einverleibt: Texte, Bilder, Musik, Code – alles wird zu Trainingsdaten. Ohne zu fragen, ohne zu zahlen, ohne Urheber zu nennen. Aus diesem angeeigneten Material generieren LLMs neue Werke, die mit den Originalen konkurrieren. Illustratoren, Texter, Programmierer sehen ihre Arbeit entwertet. Im weiteren die Instrumentalisierung durch autoritäre Kräfte. Generative KI ist nicht neutral. Sie kann leicht von autoritären und faschistoiden Bewegungen vereinnahmt werden – und wird es bereits.
KI hat einen Börsen-Hype erzeugt, aber es wurde noch kein profitables Geschäftsmodell aufgebaut. Big-Tech-Konzerne haben in zwei Jahren über 500 Milliarden Dollar investiert, die Einnahmen liegen bei 35 Milliarden. Die Blase kann platzen – die Infrastruktur bleibt – aber in wessen Händen?
Seit November 2024 hat sich das politische Klima massiv nach rechts verschoben, global, in den USA, in Europa, in Deutschland. Trump folgt dem Muster illiberaler Autokraten wie Orbán oder Erdoğan. Demokratische Institutionen bestehen formal weiter, werden aber gezielt entkernt. Die USA haben aber stärkere institutionelle Schutzmechanismen, Föderalismus, eine Rechtskultur, eine lebendige Zivilgesellschaft, entscheidend ist deren tatsächliche Widerstandsfähigkeit Tech-Unternehmen verfolgen einen Imperialismus ohne Staat – eine extraterritoriale Macht durch digitale Infrastruktur. Ihre Allianz mit autoritären politischen Kräften ist nicht zufällig, sie folgt gemeinsamen Interessen.
Die tatsächliche Widerstandsfähigkeit hängt von fragilen Faktoren ab: politischer Kultur, der Bereitschaft der Zivilgesellschaft zum Widerstand, der Unabhängigkeit der Justiz – und dem Willen, diese zu verteidigen.
An diesem Buch kommt nicht vorbei, wer sich ernsthaft mit der gesellschaftlichen Dimension von KI befasst. Karen Haos Empire of AI erschien bereits vor drei Monaten. Spät dabei zu sein, bringt auch den Vorteil mit sich, dass man erste Reaktionen und Rezensionen in die eigene Besprechung einfließen lassen kann. Empire of AI wurde nahezu durchgängig positiv hervorgehoben – als kritische, detailreiche Analyse der globalen KI-Industrie und ihrer imperialen Strukturen – hervorragend und gründlich recherchiert, mit kritischem Insiderwissen als Hintergrund.
Wer das Silicon Valley der 2020er Jahre, den KI-Boom und seine weltweiten Auswirkungen mit nur einem Buch verstehen möchte, sollte dieses lesen.
Karen Hao schreibt nicht von außen über die KI-Industrie. Empire of AI lässt sich als journalistische Ethnographie lesen. Teilnehmende Beobachtung ist der Rahmen. Persönliche Erlebnisse fließen ein, die Basis der Analysen sind aber über 300 Interviews, ergänzt durch Korrespondenzen und andere Dokumente.
Karen Hao war über Jahre hinweg Teil des Ecosystems in dem sich KI- Unternehmen entwickelten. Sie teilte Wohnungen mit Entwickler:innen, nahm an internen Treffen teil und führte Hintergrundgespräche mit Gründerfiguren wie Sam Altman. I was the first journalist to profile OpenAI. I embedded within the company for three days in 2019 sagte sie in einem Interview. Ihre Sichtweise changiert zwischen Beschreibung aus der Nähe und Analyse, diese Spannung macht den Wert ihrer Darstellung aus. Der Text bleibt dabei auf immerhin 482 Seiten gut lesbar.
Etwas überrascht hat mich, dass Karen Hao an keiner Stelle den Atlas of AI von Kate Crawford (2021) erwähnt. Beide Autorinnen benennen die extraktive Logik der KI, beide analysieren globale Machtasymmetrien und die Auslagerung von Datenarbeit alscrowdworking, thematisieren eine postkoloniale Ausbeutung, beide argumentieren kritisch gegenüber dem Silicon Valley.
Crawfords Buch ist eher akademisch, in den Critical Data Studies verankert. Hao geht es um investigative Aufklärung. Beide Bücher ergänzen sich in ihrer Wirkung und ihrer kritischen Perspektive .
Kaum eine Technik ist unschuldig – und KI ist es auch nicht. Zentrales Thema des Buches ist der Widerspruch zwischen dem Versprechen einer künstlichen allgemeinen Intelligenz, einer Technik, die der gesamten Menschheit zugute kommen sollte und der messy, secretive reality behind OpenAI’s bid to save the world -wie es die Autorin bereits im Februar 2020 schrieb.
KI, wie generell digitale Techniken, wird meist als dematerialisiert wahrgenommen. Das mag in der Endausgabe so erscheinen. Letztlich beruht KI aber auf der Abschöpfung materieller, energetischer, kultureller und kognitiver Ressourcen:
Benötigte Ressourcen sind so breit gestreut wie seltene Erden und andere Mineralien, Energie, Wasser, ausgelagerte menschliche Arbeitskraft, kulturelle Produkte, digitalisiertes menschliches Wissen, die Datenfülle der Plattformen etc. – Ohne all diese Ressourcen gäbe es KI nicht.
OpenAI wurde mit dem Anspruch auf Transparenz gegründet. Im Vordergrund stand die Idee, eine künstliche Intelligenz zu entwickeln, die value for everyone rather than shareholders schafft – einen Nutzen der weltweit gerecht verteilt werden sollte, jenseits privatwirtschaftlicher Interessen.
In der OpenAI Charter, einer Art ethischem Leitbild bzw. selbstgegebener Verfassung, heisst es: To ensure that artificial general intelligence benefits all of humanity und weiter: We are committed to broad distribution of benefits and long-term safety, and to cooperative orientation with other research and policy institutions. Hao setzte dem schon 2020 eine Beschreibung der realen Logik entgegen: Nicht das ethische Leitbild treibt das Handeln an, sondern die Angst, den entscheidenden Innovationsschub zu verpassen.
The need to be first or perish beschreibt die geltende Systemlogik, unter der das Unternehmen längst operiert. Das ursprüngliche Versprechen, eine künstliche Intelligenz zum Wohle aller zu entwickeln, steht heute im Spannungsverhältnis zu einem beschleunigten Innovationswettlauf, der sich durch die geopolitische Konstellationen verschärft: Die Entwicklung leistungsfähiger KI gilt zunehmend als strategischer Standortvorteil – technologisch, wirtschaftlich und militärisch. OpenAI bewegt sich in einem globalen Wettbewerb, in dem China als systemischer Rivale wahrgenommen wird.
Die Weiterentwicklung folgt in erster Linie der Logik des Venture Capitals, nicht der einer am Gemeinwohl orientierten Forschung. Hinzu kommt die enge Partnerschaft mit Microsoft die der ehemals gemeinnützigen Organisation eine neue Abhängigkeit schafft. Microsoft stellt nicht nur die notwendige Cloud-Infrastruktur bereit, sondern hat sich durch Milliarden-Investitionen direkten Zugang zu OpenAIs Technologien gesichert.
Die Idee einer Artificial General Intelligence (AGI) – einer künstlichen Intelligenz, die den Menschen übertrifft oder gleichkommt – dient bei OpenAI als als strategisches Legitimationsnarrativ für gegenwärtige Entscheidungen (vgl. Who is building a brain for the world?). OpenAI leitet aus der erwarteten Entwicklung von AGI den Anspruch ab, als vorausschauende Instanz zu handeln: to shape AGI before it shapes us. Damit erhebt das Unternehmen den Anspruch auf eine Mehrfachrolle als technischer Wegbereiter, ethischer Regulator und politischer Akteur.
AGI wird so zur Legitimationsfigur für weitreichende Entscheidungen – die Intransparenz bei GPT-4, die Einschränkung von Open Source oder die gezielte Bündelung von Ressourcen. Je größer die angenommene AGI-Gefahr, desto plausibler erscheint es, ihre Entwicklung wenigen, vermeintlich verantwortlichen Akteuren zu überlassen.
Ein Ziel, das bisher nicht erreicht wurde, verleiht dem Unternehmen bereits heute eine außerordentliche Stellung. Hao nennt es eine quasi- religiöse Rhetorik – ich würde es als tragenden Mythos bezeichnen.
Sam Altman, CEO von Open AI, wird von Hao als ambivalente Schlüsselfigur beschrieben: als visionärer Kopf für eine transformative Technologie, zugleich geschickter Machtpolitiker – brillant, ideologisch flexibel, auf dem Grat zwischen Weltrettung und dem Aufbau eines Imperiums.
Ein kennzeichnender Satz: Every single person that has ever clashed with him about his vision of AI development has left.
KI-Unternehmen verschieben den Fokus digitaler Macht: Plattformen wie Amazon oder Facebook lieferten standardisierte Angebote und personalisierte Werbung. KI-Systeme hingegen erzeugen singularisierte Texte, Bilder oder Entscheidungen – oft in Echtzeit, oft einmalig. Diese Form automatisierter Einmaligkeit hebt sich deutlich von der Logik der klassischen Plattformökonomie ab (vgl. Automatisierte Singularisierung – KI und die Herstellung von Einmaligkeit).
Effektiver Altruismus (EA) bedeutet eine rational optimierte Philanthropie. Laut Hao durchlief EA eine bemerkenswerte Wandlung: von einer philosophischen Nischenbewegung zu einem dominanten Mainstream-Diskurs, mittlerweile hochgradig institutionalisiert und finanziell gut ausgestattet. EA dient als ethische Grundlage für die KI-Entwicklung und legitimiert dabei die Machtkonzentration bei wenigen Akteuren.
Insbesondere Anthropic(Betreiber von Claude Sonnet) orientiert sich an EA und hat sich mit Constitutional AI eine daran angelehnte Verfassung gegeben, die grundlegende normative Werte sicher stellen soll. Karen Hao kritisiert aber auch die Praxis des Effektiven Altruismus als moralisierenden Vorwand für imperiale Praktiken, Ausbeutung und Machtkonzentration. Sie mahnt an, dass EA im Kontext der KI zu einer Legitimationsstrategie verkommen kann, die globale Ungleichheiten verstärkt, anstatt sie zu überwinden. Paradoxerweise kann EA durch seine Rationalisierung des Guten selbst zu einer Form technokratischer Herrschaft werden – was bei Kritikern auch so gesehen wird.
Karen Hao liefert keine Technikgeschichte und bedient keinen Fortschrittsnarrativ. Sie schreibt auch nicht über die Anwendungsmöglichkeiten in Medizin oder Klimaforschung. Ihr Interesse gilt unter welchen Voraussetzungen technische Potenziale entstehen – der Aufklärung über ihre Entstehungsbedingungen, Machtkonzentrationen und Versprechen. Ihre Frage ist nicht, was KI könnte – sondern was sie darf, wofür sie eingesetzt wird und wer darüber entscheidet.
Trotz ihrer demokratischen Gründungsnarrative bleiben die Innovationen der KI- Unternehmen in der Logik des Profits, der Kontrolle und der geopolitischen Interessen verhaftet – nicht anders, als man es bisher aus der Tech Branche kennt. Die wenigen Unternehmen, die die leistungsfähigsten Modelle kontrollieren, haben massgeblichen Einfluss auf Diskurse, Bildung, Wissenschaft und gesellschaftliche Meinungsbildung. Sie entwickeln sich über multinationale Konzerne hinaus zu Imperien – so knüpft der Titel Empire of AI an frühere koloniale Imperien an.
In einem Guest Essay der NewYork Times, kurz nach Erscheinen des Buches, formuliert die Autorin ihre aktuelle Sicht: Tech companies have long reaped the benefits of a friendly U.S. government, but the Trump administration has made clear that it will now grant new firepower to the industry’s ambitions.
Das Streben nach KI bietet Unternehmen die Möglichkeit, mehr Daten als je zuvor abzusaugen, mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Rechte des geistigen Eigentums der Menschen.
Die Diskussion zu KI hat sich in den letzten Monaten – entsprechend den politischen Ereignissen – polarisiert bzw. verengt. Der Fortschrittsnarrativ verbindet sich immer stärker mit den imperialen Ambitionen von Big Tech, technologische Entwicklung wird als Grundlage globaler Machtarchitektur gesehen.
Auf der anderen Seite formiert sich eine scharfe Gegenbewegung, die in ihrer Fundamentalkritik oft luddistische und kulturpessimistische Züge annimmt. Begriffe wie Digitaler/ KI Faschismus werden verwendet, die Technologie als solche diabolisiert.
Differenzierte Einschätzungen geraten in den Hintergrund. Dabei ist es gerade diese Haltung, die angesichts wachsender Alltagsnutzung – auch durch die Kritiker:innen selbst – Gestaltung ermöglicht.
Wer kontrolliert Technologie? Wie werden Nutzen und Risiken verteilt? Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben wir (noch)?
Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus – das kompakte Büchlein bringt zwei Themen zusammen, die uns seit einiger Zeit intensiv beschäftigen.
Autor Rainer Mühlhoff ist Professor für Ethik der Künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück. Bereits im Februar hatte er in einem Beitrag im Verfassungsblog wesentliche Gedanken zusammengestellt, die jetzt weiter ausgearbeitet vorliegen.
160 Seiten im Reclam- Format passen in die Jackentasche für unterwegs, der Inhalt ist gut gegliedert, in Etappen lesbar und kostet mit 8 € nur etwas mehr als eine Wochenzeitung.
Der Hype um KI setzte mit dem Start von ChatGTP im Winter 22/23 ein. Seitdem hat uns das Thema nicht mehr losgelassen. Ob man heute noch von einem Hype sprechen kann ist Ansichtssache. Zu sehr haben sich Nutzung und breite gesellschaftliche Resonanz von KI verstetigt. KI wird allerdings von wenigen Tech- Konzernen beherrscht – mit der Gefahr von Monopolisierung und Machtkonzentration.
Es war der Schulterschluss zwischen den Tech- Oligarchen und Trumps Maga- Bewegung – sichtbar auf den Bildern von Trumps Amtseinführung – der sich einprägte. Rundum dieses Datum, etwa von Nov. 24 bis März 25, gab es Ereignisse, die man zuvor nicht für möglich gehalten hatte.
mittlerweile von Trump getrennt – aber der Symbolgehalt des Bildes bleibt
Ereignisse wie die innenpolitische Machtübernahmen via DOGE, aussenpolitische Übergriffe gegenüber Verbündeten und szenische Stunts wie Elon Musks Nazi-Gruss vor den Augen der Weltöffentlichkeit.
Mittlerweile ist ein halbes Jahr vergangen. Eine Zeitspanne, in der Bücher dazu geschrieben und veröffentlicht werden. Bisher hat die Entwicklung zwar nicht gedreht oder an Bedeutung verloren, die Ereignisse überraschen nur nicht mehr so sehr. Nicht nur in den USA breiten sich in einer Art Trickle-Down-Effekt autoritäre Tendenzen – getragen von Tech-Macht, Populismus und gezielten Kulturkämpfen – aus und bedrohen liberale Demokratien und eine auf Verträgen beruhende Weltordnung.
Vorweg: ein sinnvolles und sehr nützliches Buch, mit dem ich in den meisten Teilen übereinstimme (vgl. meinen Blogbeitrag Tech- Faschismus – Ein Mash-Up als Machtsystem).
Grundthese ist, dass aus der Synergie von Alt- Right Politik und elitistischen Tech- Ideologien ein faschistisches Potential erwächst. Meine Zustimmung.
Skeptisch macht mich allerdings die behauptete ideologische und technologische Affinität von KI und Faschismus auf mehreren Ebenen – mit dem Verweis, dass bestimmte technologische Logiken mit autoritären, menschenverachtenden und antidemokratischen Ideologien besonders kompatibel seien (S. 12). Mühlhoff relativiert die These der spezifischen Faschismus- Affinität von KI zwar immer wieder, sie zieht sich jedoch durch den ganzen Text.
Drei Merkmale hält er fest, an denen faschistische Tendenzen erkannt werden sollten: Antidemokratisches Wirken, Gewaltbereitschaft und die Nutzung von Technologie als Machtinstrument. KI kann leicht von den Interessen autoritärer und faschistoider politischer Kräfte vereinnahmt werden – und wird es zum Teil bereits schon jetzt (vgl. S. 14 ff). Präemption – die Logik der Vorwegnahme – ist ein Schlüsselbegriff in seiner Argumentation. Menschliche Zukunft wird antizipiert, bewertet und gesteuert, bevor tatsächliches Handeln überhaupt stattgefunden hat. Im schlimmsten Falle eine Menschensortier-Technologie mit folgender Ungleichbehandlung. Die Kontrolle über Entscheidungen wird an vordefinierte Systeme abgegeben, gesellschaftliche Teilhabe so selektiert.
KI ist für Mühlhoff im wesentlichen eine Technologie zur Ansammlung, Sicherung und Ausübung von Kontrolle, und ist mit der Gefahr eines neuen, smarten Faschismus verbunden. Ohne demokratische Kontrolle und staatliche Regulierung eignen sich solche Machttechnologien ideal für autoritäre bis faschistische Zwecke (vgl. 34/35).
Dem lässt sich entgegnen, dass Technologien wie KI sowohl emanzipatorische wie autoritäre Potenziale beinhalten, abhängig davon, wie sie entwickelt und eingesetzt werden. Entscheidend bleibt, welche politischen Kräfte Technologie gestalten.
Die heute verbreitete Generative KI ist ein Kind des Social Web. Ohne dessen Datenfülle und die Digitalisierung des verfügbaren menschlichen Wissens gäbe es sie nicht. Die systematische Verknüpfung, Verdichtung und Automatisierung dieses Wissens ist nahezu zwangsläufige Folge der technischen Entwicklung und der gesellschaftlichen Digitalisierung. Generative KI-Modelle werden im weiteren oft mit großen Mengen an Werken trainiert, für die kein explizites Einverständnis der Urheber eingeholt wurde, so dass sich von einer Aneignung kultureller Schöpfung sprechen lässt.
Zu den materiellen Grundlagen empfiehlt sich übrigens immer noch der Atlas of AIvon Kate Crawford.
Übersichtlich und nützlich sind die Beschreibungen der oft schwierig zu überblickenden, lose miteinander verknüpften Tech- Ideologien die in unterschiedlichem Maße wirksam sind. Allen gemeinsam ist, dass sie technologische Disruption als Triebkraft gesellschaftlichen Fortschritts verstehen (71).
Technologischer Determinismus ist ein weiterer Schlüsselbegriff: Technischer Fortschritt gilt demnach als zentraler, unausweichlicher Treiber gesellschaftlicher Entwicklung. Deutlich wird diese Haltung in dem Techno-Optimist Manifesto aus dem Jahr 2023 Marc Andreessen, Investor, in seiner Jugend Entwickler des ersten Browsers Mosaic. (*Auszug s.u.). Cyberlibertarismus(vgl. die ausführliche Beschreibung im Blogbeitrag), kann als ideologisches Grundmuster der Tech-Branche gelten – eine Art Leitideologie, die sich durch eine fundamental ablehnende Haltung gegenüber jeder Form staatlicher Internetregulierung auszeichnet. Dazu gehört ein Freiheitsverständnis, in dem sich dann zwangsläufig Machtkonzentrationen und hierarchische Strukturen herausbilden
David Golumbia fasste Cyberlibertarismus kurz als “antidemocracy portraying itself as both democracy and “above” politics, when it is anything but” zusammen. Effektiver Altruismus (EA)– der ethische Arm des Tech-Kapitalismus, wie ihn etwa Anthropic (Betreiber der KI Claude) vertritt. Grundgedanke ist, nach den effizientesten Wegen ein maximales Wohl für die größtmögliche Anzahl fühlender Wesen zu erreichen. Mühlhoff kritisiert auch hier die technokratische Herangehensweise, die sich an quantifizierbaren Größen orientiert.
Insgesamt werden knapp 20 Tech- Ideologien bzw. – soziale Phänomene, wie die Manosphere, Trolle und Maskulinisten, detailliert beschrieben. Dazu zählen etwa Longtermismus, Transhumanismus mit mehreren Unterströmungen, Neoreaktionäre/ NRX, CEO- Monarchie. Einige davon sind eng mit den Haltungen und Strategien antidemokratischer Akteure verbunden. Allein diese Übersicht ist ein Grund, 8 € für das Büchlein auszugeben.
Diese ganze Vielzahl ideologischer Stränge kann als Ausdruck davon gelten, dass es um ein hegemoniales, aber auch umstrittenes Machtzentrum geht. Das Bewusstsein, nicht nur ein technologisches und ökonomisches, sondern auch ein politisches und kulturelles Machtzentrum zu sein, begünstigt eine imperiale Logik, die weitgehend geteilt wird. Markante Bruchlinien bleiben aber erkennbar.
Mühlhoff sieht in den Ideologien rund um das Thema KI die Gefahr, dass faschistoide Tendenzen aus dem Geist einer technologischen Innovationskultur entstehen und sich durch ihre hegemoniale Dominanz verbreiten. Dass die Innovationskultur sich selber dabei abschafft bzw. zum Erfüllungsgehilfen wird, ist eine Folge.
Vor einigen Monaten hatte ich es in einem Longread als eine unstrukturiertere Entwicklung beschrieben: Ein neues Machtsystem bildet sich heraus: Ein Mash-Up, eine Verklumpung von Rechtspopulismus bzw. – extremismus und Digitalem Kapitalismus. Ein Machtsystem, das sich gegen genau das wendet, was in den letzten Jahrzehnten als gesellschaftlicher Fortschritt galt.
Auszug aus dem Techno-Optimist Manifesto (Marc Andreesen, 2023): Our civilization was built on technology. Our civilization is built on technology. Technology is the glory of human ambition and achievement, the spearhead of progress, and the realization of our potential. For hundreds of years, we properly glorified this – until recently. I am here to bring the good news. We can advance to a far superior way of living, and of being.
Digitaler – technischer – Fortschritt war lange Zeit eng mit Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt verbunden. Mehr als nur eine Mediengeneration wuchs damit heran, dass technische Innovationen stets neue mediale, kulturelle und soziale Erfahrungen mit sich brachten. In ihrer Summe erweiterten sie Handlungsspielräume gegenüber bestehenden Machtstrukturen – in Arbeit und Freizeit, in der privaten und der öffentlichen Kommunikation. Der Weg zu einer demokratischeren und hierarchiefreien Gesellschaft schien in den default– Einstellungen der Technik selbst vorgezeichnet.
Umso mehr verstören die Ereignisse der letzten Monate in den USA – und die Rolle, die monopolistische Digital- Unternehmen dabei spielen.
Big Tech und die Monopolisierung digitaler Macht
Big Tech ist zum Synonym für den Wandel des Silicon Valley zum digitalen Machtzentrum geworden. Right Wing Politics/ Cyberlibertarianismhatten wohl schon immer eine Präsenz in der digitalen Welt – ihre Bedeutung und Dominanz nahm aber erst mit dem Ausbau der Datenmonopole eine neue Dimension an.
Aus dem utopisch-emanzipatorischen Selbstverständnis der frühen Internetkultur ist eine offen machtpolitisch auftretende, teils rechtslibertäre Kraft hervorgegangen. Digitale Macht beruht auf der Disruption zahlloser Branchen und der Kontrolle der Datenströme – und sie ist in den Händen einer kleinen Elite, die nach grösseren Wirkungsmöglichkeiten greift: Silicon Valley’s titans have decided that ruling the digital world is not enough¹. Zusammengerechnet verfügen die GAFAM*-Konzerne über eine Marktkapitalisierung von ca. 12-13 Bill. US $. Zieht man den Kreis weiter (u.a. + das Musk- Imperium), ergibt sich eine Summe, die ca. 75% der Wirtschaftsleistung der EU entspricht.
Das Mash-Up: Rechtspopulismus trifft Digitalkapitalismus
Ein neues Machtsystem bildet sich heraus: Ein Mash-Up, eine Verklumpung von Rechtspopulismus bzw. – extremismus und Digitalem Kapitalismus. Ein Machtsystem, dass sich gegen genau das wendet, was in den letzten Jahrzehnten als gesellschaftlicher Fortschritt galt.
Die Ziele der beiden Kräfte – MAGA und Big Tech – lagen lange Zeit weit auseinander – und ein Konfliktpotential zwischen ihnen bleibt erhalten. Big Tech Konzerne agieren global und haben sowohl über ihre ökonomische Schwerkraft und die von ihnen dominierte digitale Öffentlichkeiten einen gewaltigen politischen Einfluss. Sie beherrschen die digitalen Märkte, incl. der digitalen Medien und ihrer Infrastruktur. Ihr Interesse liegt an einer von öffentlicher Kontrolle möglichst ungestörten – d.h. unregulierten – Ausübung und Weiterentwicklung der Geschäfte mit algoritmischer Kontrolle.
Plattformen ermöglichten den populistischen und rechtsextremen Bewegungen mit Führungsfiguren wie Trump, eine ungefilterte, direkte Kommunikation mit ihrer Anhängerschaft aufzubauen.
Plattformen vergrössern die Reichweite wie auch die Kontrolle über die Message. Der Zusammenhalt funktioniert nach den Mustern des Fandom: Anhänger bauen eine tiefe emotionale Bindung zu einer prominenten Person, einer Marke bzw. Bewegung auf. Bullshit, eine massive Menge oft fehlerhafter, irreführender oder falscher Informationen stört dabei nicht. Die Botschaften orientieren sich an den emotionalen Bedürfnissen der Anhänger. Die massive Flutung mit Informationen, mit Fake- News, erschwert die Unterscheidung zwischen wahr und falsch – es geht um die Durchsetzung der eigenen Agenda und die politische Mobilisierung.
America First: Nationalismus und weiße Identität
America first. unsplash +
Die Basis ist zu allererst der America First– Nationalismus. Dahinter steht eine Vorstellung amerikanischer Ideale, Werte und Interessen, die ethnisch-kulturell an eine weisse, christliche Mittelschicht gebunden ist.
Dazu gehören radikal-evangelikale Elemente und die Allgemeingültigkeit konservativer Sozialmodelle. Wokeness ist ein Feindbild schlechthin. Alles, was damit zu tun hat, wie Diversity, Equity & Inclusion (DEI) und USAID zu tun hat, muss beseitigt werden: gendern, LGBTQ- Rechte, Klimaschutz. Dazu gehört eine harte Linie gegenüber Migration bis hin zu Massendeportationen.
Angesprochen wird eine zur Minderheit werdende ehemalige -weisse – Mehrheit – mit Anschlussstellen zu weißen identitären Bewegungen. Der Staatsapparat wird – anders als in Europa – nicht als Partner für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Infrastruktur gesehen, sondern als Bedrohung durch entkoppelte, globalistische Eliten. Ein Bildungsministerium oder Programme für soziale Gerechtigkeit sollten nicht existieren.
Nach aussen bedeutet America First die Abkehr von der Verankerung in einer vertragsbasierten internationalen Ordnung – für die die USA oft Garantiemacht waren- incl. des Ausscheidens aus Verpflichtungen wie dem Klimaschutz-abkommen oder internationaler Hilfe (USAID). Bis hin zu einer Abkopplung vom Wissenschafts- Austausch.
Big Tech strebt nach uneingeschränktem, unreguliertem Zugang zu digitalen Märkten – so wurde die Ablehnung jeglicher Regulierung zum Bindeglied zwischen Big Tech und der populistischen Rechten.
Der sichtbar inszenierte Schulterschluss bei Trumps Inauguration verdeutlichte die Verbindung zweier machtbewusster politischer Agenden: eine autoritär populistische und eine technologisch/ ökonomische.
Ein Staat müsse straff und effizient geführt werden wie ein Unternehmen, der CEO/ Geschäftsführer müsse dazu mit aller Macht ausgestattet sein. Dahinter stecken oft wenig durchdachte Entwürfe: Die Oligarchen haben keinen Plan zum Regieren. They will take what they can, and disable the rest. The destruction is the point. They don’t want to control the existing order. They want disorder in which their relative power will grow (Timothy Snyder, 2.02.25).
Der kulturelle Backlash: Vibe Shift und Heritage Foundation
Vibe Shift* nennt der Historiker Neill Ferguson – ein Unterstützer Trumps – den Richtungswechsel, die Hinwendung des Silicon-Valley nach rechts. Gemeint ist ein kultureller Backlash gegen sog. Woke-Ideologie mit einer Ablehnung der liberalen Ordnung.
Bildlich ausgedrückt heisst es bei ihm: At home, Yale Law School and DEI committees are out. Abroad, strength and escalation are in. It’s Daddy’s Home—not the fraying liberal international order.
Vorbereitet wurde die Machtübernahmevom ThinkTank Heritage- Foundation mit dem Project 2025. Das 900- Seiten Handbuch Mandate For Leadership ist ein detaillierter Fahrplan für die Machtübernahme. Vor wenigen Tagen tauchten auch Nachrichten darüber auf, die Europäische Union zu destabilisieren (vgl. link).
Vorrangiges Ziel ist es, die Exekutive und die Macht des Präsidenten massiv auszuweiten. Dazu soll der – verfassungstreu agierende – Verwaltungsapparat systematisch umstrukturiert werden. Symbolträchtig wurden Abrissbirne und Kettensäge als Metaphern für diesen radikalen Umbau eingestreut.
Deutlich erkennbares Ziel ist zunächst ein präsidialer Autoritarismus, der keinen Widerspruch duldet. Darunter dominieren private Unternehmen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die politische Ordnung.
Mehrere zehntausend Civil Servants wurden bisher gefeuert – neben USAID und dem Department of Education sind Aufgaben wie Social Security, Gesundheitsservice, Forstverwaltung, Meteorologischer Dienst uvm. betroffen. Hinzu kommt der Druck auf Unternehmen DEI- Programme (Diversity, equity, and inclusion) zu canceln. Die Berater von Trump sahen schon in den ersten Wochen ihre Erwartungen bei weitem übertroffen.
Die Feindbilder: Deep State, sog. Eliten und Wokeness
Kulturelle und politische Feindbilder der Allianz sind so in erster Linie der nicht dem Präsidenten unterstellte Staatsapparat, der sog. Deep State. Es ist die unabhängige Justiz, soweit sie die Macht des Präsidenten einschränkt. Es sind die sog. Eliten in Medien, Bildung und Wissenschaften. Es sind alle, die mit dem sog. Woke Mind Virus in Verbindung gebracht werden, bzw. die von den emanzipatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte profitiert haben. Und es sind Migranten. Konzepte wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Tech-Ethik werden zu feindlicher Ideologie erklärt.
Es entsteht ein Machtsystem, das immer öfter Techno-Faschismus genannt wird. Die Bezeichnung wird nicht nur von erklärten Linken geteilt, sondern reicht weit in bürgerlich- liberale Kreise.
Wie dieses Machtsystem einzuschätzen, einzuordnen, zu benennen, und was ihm entgegen zu setzen ist, ist aktuell Gegenstand zahlloser Einschätzungen Diskussionen und Publikationen.
Techno-Faschismus: Eine neue Form autoritärer Herrschaft
Im Verfassungsblog(9.2) beschreibt Rainer Mühlhoffden radikalen Umbau des Rechtsstaats zu einem autoritären digitalen Apparat. Davon profitieren die Akteure aus Big Tech als Betreiber einer neuen, technologischen Regierungsinfrastruktur. Eine neue Form von Faschismus – sieht er als passende Bezeichnung für dieses politische Projekt. Dessen besonderes Kennzeichen sind die spezifischen Möglichkeiten von Datenanalyse- und KI-Technologie.
Der erste Angriff galt der Verwaltungsinfrastruktur und geschah als Mischung von Überrumpelung, Einschüchterung und Hacker-Taktiken– um den Rechtsstaat auszuschalten und durch einen schlanken, auf Automatisierung und Präemption basierenden Apparat zu ersetzen. Der Zugriff auf staatliche Daten bedeutet nie dagewesene Möglichkeiten der Kontrolle, Manipulation und Bereicherung für Big Tech Konzerne.
Faschismus macht er an drei Kennzeichen fest: (1) Ein politisches Wirken, das auf die Zerstörung des Rechtsstaats, der administrativen Abläufe und der parlamentarischen und demokratischen Ordnung abzielt. (2) Die persönliche Gewaltbereitschaft und Bereitschaft zur Gehässigkeit der Akteure, sei es sprachlich, medial, physisch oder politisch. (3) Die Indienstnahme von neuester Technologie als Machtinstrument.
Umberto Eco hatte 1995 eine Reihe von 14 Merkmalen des Faschismus aufgestellt. Er verstand sie als Gesamtheit jener Handlungen, Verhaltensweisen, Haltungen und Instinkte, die zwar die Dynamik des Faschismus im frühen 20. Jahrhundert ausmachten, aber seine historische Ausprägung überlebt haben und heute lebendiger sind als jemals zuvor.** Die Merkmale lassen sich durchaus mit Bewegungen wie MAGA, AfD oder FPÖ abgleichen.
Bei Eco steht die Ablehnung der Moderne, an erster Stelle – sie wird nicht als Kontinuum oder logische Weiterentwicklung der Gesellschaft, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Bei MAGA werden etwa die 1950/60er Jahre als Inbegriff einer glorreichen Vergangenheit mit traditionellen Werte verklärt, ausgeblendet werden Kämpfe um Gleichberechtigung und Bürgerrechte – die wieder zurückgedreht werden sollen. Migration, Globalisierung und liberale Werte sind die Bedrohungen der eigenen nationale Kultur.
Das letztgenannte, 14. Merkmal fällt besonders auf: Es wird eine vereinfachte Sprache verwendet, um komplexes Denken zu verhindern. So ist die Sprache von Trump/ MAGA darauf ausgelegt, emotionale Wirkungen auszulösen. Offensichtlicher Unsinn/ Bullshit gehört dazu, der Umgang mit Wahrheit ist beliebig – Lügen werden etwa umbenannt zu alternativen Fakten. Wissenschaftliche Erkenntnisse – wie der Klimawandel – die nicht der eigenen Ideologie entsprechen, werden als Teil einer „linken Agenda“ dargestellt. Elon Musk als Exponent der Rechtslibertären, gebraucht zumeist eine direkte, oft provokative Sprache, nutzt Memes und Internet-Slang, inszeniert sich als Mann der Tat, als Visionär, Disruptor und Außenseiter.
Die Sprache der Big Tech Unternehmen unterscheidet sich graduell davon- sie orientiert sich weiterhin an den gängigen PR- Mustern, das Handeln der Unternehmen als gesellschaftlich verantwortlich darzustellen. Macht- und Herrschaftsvokabular werden vermieden, man stellt technologische Lösungen gesellschaftlicher Probleme in den Vordergrund. – suggeriert damit Fortschritt und Verbesserung der Welt. Wesentliches propagandistisches Kommunikationsziel ist es, Regulierungen als Hindernis von Innovationen darzustellen, mit denen das Unternehmen die Menschheit voranbringen will.
Christoph Bettges bezieht sich in Der neue Technofaschismus auf Habermas’ Theorie von Lebenswelt und System und erklärt, wie durch die Annexion des Staates durch das ökonomische System, wie es bei Trump und seinen Verbündeten der Fall ist, eine demokratisch legitimierte Ordnung untergraben wird. Technologischer Fortschritt und die Macht von Tech-Oligarchen, wie Musk und Thiel, tragen zur Auflösung der Gewaltenteilung bei, während die politische Öffentlichkeit zunehmend durch private Akteure kontrolliert wird.
Der Staat als Beute: Patrimonialismus im Tech-Zeitalter
Patrimonialismus – ein neues altes Führungsmodell . Bild: Darren Halstead – unsplash+
Der Begriff (Neo)- Patrimonialismus geht auf Max Weber zurück und wurde mehrfach als die passende Beschreibung Trump’scher Herrschaftsweise begrüsst (The Atlantic: One Word Describes Trump).
Im Grunde schon zu Webers Zeiten ein archaisches Prinzip, das auf persönlicher Loyalität und Gunstgewährung beruht. Staat und Regierung werden geführt als wären sie persönliches Eigentum, wie das eigene Familienunternehmen. Es gibt kaum eine Unterscheidung zwischen public and private, zwischen formell und informell, manchmal auch nicht zwischen legal und illegal, denn : – He who saves his Country does not violate any Law (Trump auf X, 2/25).
Nicht nur auf Trump trifft die Beschreibung zu, es gilt für ganze Internationale von Staatsführern, wie Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei – und ganz besonders für Putin – dem dienstältesten der Bosse, dem «capo di tutti capi» (watson.ch. 13.03.25).
Broligarchen
Ähnlich funktioniert Broligarchie –das Kofferwort aus den Tech Brothers des Silicon Valleys und oligarchischer Herrschaft- nur auf gleichrangiger Ebene. Kommen Patrimonialismus und Broligarchie zusammen, ergibt sich Kumpanei auf höchster Machtebene von imperialer Politik und Großkapital. Es ist die Überzeugung, dass einige Männer einer Elite über dem Gesetz stehen – und hier sind es tatsächlich fast ausschliesslich Männer. Sie fällen Entscheidungen – weil sie es tun können. Sie selber inszenieren sich als business leaders, als Great Men of History.
Ein Blueprint der Tech- Barone – mit dem Buntstift gekritzelt. The Network State ist frei zum download verfügbar
The Network State erschien bereits 2022. Autor Balaji Srinivasan ist Partner bei Andreesen & Horowitz, einer der einflussreichsten Investoren im Silicon Valley. Sucht man nach einer politischen Vision aus diesem Umfeld, entspricht The Network State dem am ehesten.
Es ist ein Staat, der vom Computer aus gegründet werden kann, ein Staat, der wie ein Startup rekrutiert, eine Nation, die aus dem Internet entsteht. Der Netzwerkstaat zielt darauf ab, demokratische Institutionen durch technologiegetriebene Governance zu ersetzen. Die Infrastruktur wird v.a. mithilfe von Blockchain-Technologie und Krypto- Währungen organisiert.
Der Politikwissenschaftler Dave Karpf zerreisst das Buch als unglaublich dumm, als schlechte Science-Fiction, die als Sachliteratur präsentiert wird – aber doch als ernste Bedrohung.
Es sei geradezu ein Beleg dafür, dass die Tech-Oligarchen zwar einen Plan haben, aber keinen einzigen davon durchdacht haben. Der Grund, sich dafür zu interessieren, liegt darin, dass es einen Einblick in die Zielvorstellungen rechtslibertärer Oligarchen, wie Elon Musk und seiner Gefolgschaft bei DOGE gibt. Die Tech-Oligarchen meinen, sie sollten sich aus der Gesellschaft ausklinken dürfen. Sie wissen nicht, was der Verwaltungsstaat tut. Es interessiert sie nicht, es herauszufinden. Und sie meinen, eine Menge Geld könne gespart werden, würde einfach alles abgeschaltet.
Peter Thiel, Investor, Milliardär, early supporter von Trump und Mentor von Vize Vance, verbucht die Machtübernahme als einen Sieg des Internet über ein ancien Régime. A war the internet won – gemeint ist das Internet der Investoren – eben derjenigen, die wir heute Tech- Oligarchen nennen. Medienorganisationen, Bürokratien, Universitäten und staatlich finanzierte NGOs benennt er als diejenigen, die traditionell die öffentliche Diskussion einschränken: als Distributed Idea Suppression Complex (DISC). Wenig nachvollziehbar ist sein Verweis auf einen 50- jährigen wissenschaftlichem und technologischen Niedergang der USA.
Thiel ist immer wieder mit der Meinung, dass Demokratie und Freiheit nicht vereinbar seien, hervorgetreten. Er wird auch als Pate rechtslibertärer Netzwerke bezeichnet. Wenn jemand, dann ist es er, der für eine Sezession der Reichen steht.
Sein Text ist nachzulesen in der Financial Times.
Libertäre Freiheit: Die Macht der Mächtigen
Cyberpunk – Foto: Judeus Samson. Unsplash.com
Der Freiheitsbegriff, der noch wörtlich im Libertarismus steckt, sorgt immer wieder für Missverständnisse. Gemeint ist die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen. Wenn man es hart formuliert, lässt er sich mit dem sexuellen Freiheitsbegriff des Marquis de Sade vergleichen: Die absolute Freiheit gilt dem, der die Macht hat.
Die frühe Computerkultur und ihre Nutzungsphilosophie entwickelte sich in Subkulturen, der Counter- Culture. Dazu gehörte Freiheit von institutioneller Kontrolle in einem Raum, der tatsächlich noch relativ machtfrei war. Etwas von diesem Habitus wird immer noch gepflegt, so in informeller Kleidung und in den Umgangsformen. Es ist ein rhetorischer Trick, wenn BigTech-Unternehmen sich auf die Tradition der frühen Internetkultur berufen, während sie gleichzeitig monopolistische Strukturen aufbauen und verteidigen.
Ein anderer zwiespältiger Begriff sind die Eliten: Populisten polemisieren gegen die Eliten – gemeint sind meist akademische Eliten, Medien, Kultureliten. Die von Populisten an die Macht gebrachte Führung rekrutiert sich weitgehend aus Reichtumseliten.
Ein Staat kann vieles sein: ein straff geführtes Regelsystem, das Gehorsam, zumindest Eingliederung in vorgesehene Rollen verlangt, ein Machtgefäss, das von Anführern/ Oligarchen erbeutet werden kann, eine Res Publica – in der seine Bürger ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten aushandeln. Manche Rechtslibertäre meinen ein Staat solle als durch KI und Software unterstützte Diktatur geführt werden.
Neoliberale Wurzeln: Rechtspopulismus als Frontlash
erscheint am 15. April
Rechtspopulismus wird häufig als Gegenreaktion auf den Neoliberalismus gedeutet. Quinn Slobodian, kanadischer Zeithistoriker, stellt dem entgegen, dass die Strömungen der extremen Rechten innerhalb der neoliberalen intellektuellen Bewegung entstanden und nicht gegen sie. Was in den letzten Jahren als ideologische Gegenreaktion gegen die neoliberale Globalisierung bezeichnet wurde, ist oft eher Gegenreaktion auf eine politische Gegenreaktion (frontlash). Die Forderungen der Rechtspopulisten nach Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkungen ähneln im Großen und Ganzen denen, die führende Politikerinnen und Politiker weltweit in den letzten dreißig Jahren propagiert haben. Das Buch erschien am 15. April (link zur Rezension)
Das Mash-Up bzw. die Verklumpung von BigTech und MAGA ist keine strategische Vision, sondern eine Zweckgemeinschaft. Was beide eint, ist nicht ein gemeinsames Projekt, sondern die Ablehnung demokratischer Regulierung, der Zumutung, Macht teilen und rechtfertigen zu müssen. Big Tech will die Freiheit globaler Monopole, MAGA mobilisiert nationalistische, identitäre und evangelikale Strömungen gegen Institutionen der liberalen Demokratie. Die Zweckgemeinschaft ist brüchig – aber ihre autoritäre Energie ist wirksam (ergänzt 12.10.).
