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Tech- Faschismus – Ein Mash-Up als Machtsystem

erlebter digitaler Fortschritt. unsplash + Lizenz

Digitaler – technischer – Fortschritt war lange Zeit eng mit Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt verbunden. Mehr als nur eine Mediengeneration wuchs damit heran, dass technische Innovationen stets neue mediale, kulturelle und soziale  Erfahrungen mit sich brachten. In ihrer Summe erweiterten sie Handlungsspielräume gegenüber bestehenden Machtstrukturen – in Arbeit und Freizeit, in der privaten und der öffentlichen Kommunikation. Der Weg zu einer demokratischeren und hierarchiefreien Gesellschaft schien in den default– Einstellungen der Technik selbst  vorgezeichnet.
Umso mehr verstören die Ereignisse der letzten Monate in den USA – und die Rolle, die monopolistische Digital- Unternehmen dabei spielen.

Big Tech ist zum Synonym für den Wandel des Silicon Valley zum digitalen Machtzentrum geworden. Right Wing Politics/ Cyberlibertarianism hatten wohl schon immer eine Präsenz in der digitalen Welt – ihre Bedeutung und Dominanz nahm aber erst mit dem Ausbau der Datenmonopole eine neue Dimension an.
Aus dem utopisch-emanzipatorischen Selbstverständnis der frühen Internetkultur ist eine offen machtpolitisch auftretende, teils rechtslibertäre Kraft hervorgegangen. Digitale Macht beruht auf der Disruption zahlloser Branchen und der Kontrolle der Datenströme – und sie ist in den Händen einer kleinen Elite, die nach grösseren Wirkungsmöglichkeiten greift: Silicon Valley’s titans have decided that ruling the digital world is not enough¹.
Zusammengerechnet verfügen die GAFAM*-Konzerne über eine Marktkapitalisierung von ca. 12-13 Bill. US $. Zieht man den Kreis  weiter (u.a. +  das Musk- Imperium), ergibt sich eine Summe, die ca. 75% der Wirtschaftsleistung der EU entspricht.

Ein neues Machtsystem bildet sich heraus: Ein Mash-Up, eine Verklumpung von Rechtspopulismus bzw. – extremismus und Digitalem Kapitalismus. Ein Machtsystem, dass sich gegen genau das wendet, was in den letzten Jahrzehnten als gesellschaftlicher Fortschritt galt.
Die Ziele der beiden Kräfte – MAGA und Big Tech – lagen lange Zeit weit auseinander – und ein Konfliktpotential zwischen ihnen bleibt erhalten.
Big Tech Konzerne agieren global und haben sowohl über ihre ökonomische Schwerkraft und die von ihnen dominierte digitale Öffentlichkeiten einen gewaltigen politischen Einfluss. Sie beherrschen die digitalen Märkte, incl. der digitalen Medien und ihrer Infrastruktur. Ihr Interesse liegt an einer von öffentlicher Kontrolle möglichst ungestörten – d.h. unregulierten – Ausübung und Weiterentwicklung der Geschäfte mit algoritmischer Kontrolle. 

Plattformen ermöglichten den populistischen und rechtsextremen Bewegungen mit Führungsfiguren wie Trump, eine ungefilterte, direkte Kommunikation mit ihrer Anhängerschaft aufzubauen.
Plattformen vergrössern die Reichweite wie auch die Kontrolle über die Message. Der Zusammenhalt funktioniert nach den  Mustern des Fandom: Anhänger bauen eine tiefe emotionale Bindung zu einer prominenten Person, einer Marke bzw. Bewegung auf. Bullshit, eine massive Menge oft fehlerhafter, irreführender oder falscher Informationen stört dabei nicht. Die Botschaften orientieren sich an den emotionalen Bedürfnissen der Anhänger. Die massive Flutung mit Informationen, mit Fake- News, erschwert die Unterscheidung zwischen wahr und falsch – es geht um die Durchsetzung der eigenen Agenda und die politische Mobilisierung. 

America first. unsplash +

Die Basis ist zu allererst der America First– Nationalismus. Dahinter steht eine Vorstellung amerikanischer Ideale, Werte und Interessen, die ethnisch-kulturell an eine weisse, christliche Mittelschicht gebunden ist.
Dazu gehören radikal-evangelikale Elemente und die Allgemeingültigkeit konservativer Sozialmodelle. Wokeness ist ein Feindbild schlechthin. Alles, was damit zu tun hat, wie Diversity, Equity & Inclusion (DEI) und USAID zu tun hat, muss beseitigt werden: gendern, LGBTQ- Rechte, Klimaschutz. Dazu gehört eine harte Linie gegenüber Migration bis hin zu Massendeportationen.
Angesprochen wird eine zur Minderheit werdende ehemalige -weisse –  Mehrheit – mit Anschlussstellen zu weißen identitären Bewegungen. Der Staatsapparat wird – anders als in Europa –  nicht als Partner für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Infrastruktur gesehen, sondern als Bedrohung durch entkoppelte, globalistische Eliten. Ein Bildungsministerium oder Programme für soziale Gerechtigkeit sollten nicht existieren. 
Nach aussen bedeutet America First die Abkehr von der Verankerung in einer vertragsbasierten internationalen Ordnung – für die die USA oft Garantiemacht waren-  incl. des Ausscheidens aus Verpflichtungen wie dem Klimaschutz-abkommen oder internationaler Hilfe (USAID). Bis hin zu einer Abkopplung vom Wissenschafts- Austausch.  

Big Tech strebt nach uneingeschränktem, unreguliertem Zugang zu digitalen Märkten – so wurde die Ablehnung jeglicher Regulierung zum Bindeglied zwischen Big Tech und der populistischen Rechten.
Der sichtbar inszenierte Schulterschluss bei Trumps Inauguration verdeutlichte die Verbindung zweier machtbewusster politischer Agenden: eine autoritär populistische und eine technologisch/ ökonomische.
Ein Staat müsse straff und effizient geführt werden wie ein Unternehmen,   der CEO/ Geschäftsführer müsse dazu mit aller Macht ausgestattet sein. Dahinter stecken oft wenig durchdachte Entwürfe:  Die Oligarchen haben keinen Plan zum Regieren. They will take what they can, and disable the rest. The destruction is the point. They don’t want to control the existing order. They want disorder in which their relative power will grow (Timothy Snyder, 2.02.25). 

Vibe Shift* nennt der Historiker Neill Ferguson – ein Unterstützer Trumps –  den Richtungswechsel, die Hinwendung des Silicon-Valley nach rechts. Gemeint ist ein kultureller Backlash gegen sog.  Woke-Ideologie mit einer Ablehnung der liberalen Ordnung.
Bildlich ausgedrückt heisst es bei ihm:  At home, Yale Law School and DEI committees are out. Abroad, strength and escalation are in. It’s Daddy’s Home—not the fraying liberal international order.

Vorbereitet wurde die Machtübernahme vom ThinkTank Heritage- Foundation mit dem Project 2025. Das 900- Seiten Handbuch Mandate For Leadership ist ein detaillierter Fahrplan für die Machtübernahme. Vor wenigen Tagen tauchten auch Nachrichten darüber auf, die Europäische Union zu destabilisieren (vgl. link).
Vorrangiges Ziel ist es, die Exekutive und die Macht des Präsidenten massiv auszuweiten. Dazu soll der – verfassungstreu agierende – Verwaltungsapparat systematisch umstrukturiert werden. Symbolträchtig wurden  Abrissbirne und Kettensäge als Metaphern für diesen radikalen Umbau eingestreut.

Deutlich erkennbares Ziel ist zunächst ein präsidialer Autoritarismus, der keinen Widerspruch duldet. Darunter dominieren private Unternehmen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die politische Ordnung.
Mehrere zehntausend Civil Servants wurden bisher gefeuert – neben  USAID und dem Department of Education  sind  Aufgaben wie Social Security, Gesundheitsservice, Forstverwaltung, Meteorologischer Dienst uvm. betroffen. Hinzu kommt der Druck auf Unternehmen DEI- Programme (Diversity, equity, and inclusion) zu canceln. Die Berater von Trump  sahen schon in den ersten Wochen ihre Erwartungen bei weitem übertroffen.

Kulturelle und politische  Feindbilder der Allianz sind so in erster Linie der nicht dem Präsidenten unterstellte Staatsapparat, der sog. Deep State.  Es ist die  unabhängige Justiz, soweit sie die Macht des Präsidenten einschränkt. Es sind die sog. Eliten in Medien, Bildung und Wissenschaften. Es sind alle, die mit dem sog. Woke Mind Virus in Verbindung gebracht werden, bzw. die von den emanzipatorischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte profitiert haben. Und es sind Migranten. Konzepte wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Tech-Ethik werden zu feindlicher Ideologie erklärt.

Es entsteht ein Machtsystem, das immer öfter Techno-Faschismus genannt wird. Die Bezeichnung wird nicht nur von erklärten Linken geteilt,  sondern reicht weit  in bürgerlich- liberale Kreise.
Wie dieses Machtsystem einzuschätzen, einzuordnen, zu benennen, und was ihm entgegen zu setzen ist, ist aktuell Gegenstand zahlloser Einschätzungen Diskussionen und Publikationen.

Im Verfassungsblog (9.2) beschreibt Rainer Mühlhoff den radikalen Umbau des Rechtsstaats zu einem autoritären digitalen Apparat. Davon profitieren die Akteure aus Big Tech als Betreiber einer neuen, technologischen Regierungsinfrastruktur. Eine neue Form von Faschismus – sieht er als  passende Bezeichnung für dieses politische Projekt. Dessen besonderes Kennzeichen sind  die spezifischen Möglichkeiten von Datenanalyse- und KI-Technologie.
Der erste Angriff galt der Verwaltungsinfrastruktur und geschah als  Mischung von Überrumpelung, Einschüchterung und Hacker-Taktiken–  um den Rechtsstaat auszuschalten und durch einen schlanken, auf Automatisierung und Präemption basierenden Apparat zu ersetzen. Der Zugriff auf staatliche Daten bedeutet nie dagewesene Möglichkeiten der Kontrolle, Manipulation und Bereicherung für Big Tech Konzerne.
Faschismus macht er an drei Kennzeichen  fest: (1) Ein politisches Wirken, das auf die Zerstörung des Rechtsstaats, der administrativen Abläufe und der parlamentarischen und demokratischen Ordnung abzielt. (2) Die persönliche Gewaltbereitschaft und Bereitschaft zur Gehässigkeit der Akteure, sei es sprachlich, medial, physisch oder politisch. (3) Die Indienstnahme von neuester Technologie als Machtinstrument.

Umberto Eco hatte 1995 eine Reihe von 14 Merkmalen des Faschismus aufgestellt. Er verstand sie als Gesamtheit jener Handlungen, Verhaltensweisen, Haltungen und Instinkte, die zwar die Dynamik des Faschismus im frühen 20. Jahrhundert ausmachten, aber seine historische Ausprägung überlebt haben und heute lebendiger sind als jemals zuvor.**  Die Merkmale lassen sich durchaus mit Bewegungen wie MAGA, AfD oder FPÖ abgleichen.
Bei Eco steht die Ablehnung der Moderne, an erster Stelle –  sie wird nicht als Kontinuum oder logische Weiterentwicklung der Gesellschaft, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Bei MAGA werden etwa die 1950/60er Jahre als Inbegriff einer glorreichen Vergangenheit mit traditionellen Werte verklärt, ausgeblendet werden Kämpfe um Gleichberechtigung und Bürgerrechte – die wieder zurückgedreht werden sollen. Migration, Globalisierung und liberale Werte sind die Bedrohungen der eigenen nationale Kultur.

Das letztgenannte, 14. Merkmal fällt besonders auf: Es wird eine vereinfachte Sprache verwendet, um komplexes Denken zu verhindern. So ist die Sprache von Trump/ MAGA darauf ausgelegt, emotionale Wirkungen auszulösen.  Offensichtlicher Unsinn/ Bullshit gehört dazu,  der Umgang mit Wahrheit ist beliebig – Lügen werden etwa umbenannt zu alternativen Fakten. Wissenschaftliche Erkenntnisse – wie der Klimawandel – die nicht der eigenen Ideologie entsprechen, werden als Teil einer „linken Agenda“ dargestellt.
Elon Musk als Exponent der Rechtslibertären, gebraucht zumeist eine direkte, oft provokative Sprache, nutzt Memes und Internet-Slang, inszeniert sich als Mann der Tat, als  Visionär, Disruptor und Außenseiter.

Die Sprache der Big Tech Unternehmen unterscheidet sich graduell  davon- sie orientiert sich weiterhin an den gängigen PR- Mustern, das Handeln der Unternehmen als gesellschaftlich verantwortlich darzustellen. Macht- und Herrschaftsvokabular werden vermieden, man stellt technologische Lösungen gesellschaftlicher Probleme in den Vordergrund.  – suggeriert damit Fortschritt und Verbesserung der Welt. Wesentliches propagandistisches Kommunikationsziel ist es, Regulierungen als Hindernis von  Innovationen darzustellen, mit denen das  Unternehmen die Menschheit voranbringen will.

Christoph Bettges  bezieht sich in Der neue Technofaschismus auf Habermas’ Theorie von Lebenswelt und System und erklärt, wie durch die Annexion des Staates durch das ökonomische System, wie es bei Trump und seinen Verbündeten der Fall ist, eine demokratisch legitimierte Ordnung untergraben wird. Technologischer Fortschritt und die Macht von Tech-Oligarchen, wie Musk und Thiel, tragen zur Auflösung der Gewaltenteilung bei, während die politische Öffentlichkeit zunehmend durch private Akteure kontrolliert wird.

Patrimonialismus – ein neues altes Führungsmodell . Bild: Darren Halstead – unsplash+

Der Begriff (Neo)- Patrimonialismus geht auf Max Weber zurück und wurde mehrfach als die passende Beschreibung Trump’scher Herrschaftsweise begrüsst (The Atlantic: One Word Describes Trump). 
Im Grunde schon zu Webers Zeiten ein archaisches Prinzip, das auf persönlicher Loyalität und Gunstgewährung beruht. Staat und Regierung werden geführt als wären sie persönliches Eigentum, wie das eigene Familienunternehmen. Es gibt kaum eine Unterscheidung zwischen public and private, zwischen formell und informell, manchmal auch nicht zwischen legal und illegal, denn :  – He who saves his Country does not violate any Law (Trump auf X, 2/25).
Nicht nur auf Trump trifft die Beschreibung zu, es gilt für ganze Internationale von Staatsführern, wie Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei – und ganz besonders für Putin – dem dienstältesten der Bosse,  dem  «capo di tutti capi»  (watson.ch. 13.03.25).

Broligarchen

Ähnlich funktioniert Broligarchie –das Kofferwort aus den Tech Brothers des Silicon Valleys und oligarchischer Herrschaft- nur auf gleichrangiger Ebene. Kommen Patrimonialismus und Broligarchie zusammen, ergibt sich Kumpanei auf höchster Machtebene von imperialer Politik und Großkapital.
Es ist die Überzeugung, dass einige Männer einer Elite über dem Gesetz stehen – und hier sind es tatsächlich fast ausschliesslich Männer. Sie fällen Entscheidungen – weil sie es tun können. Sie selber inszenieren sich als business leaders, als Great Men of History.

Ein Blueprint der Tech- Barone – mit dem Buntstift gekritzelt. The Network State ist frei zum download verfügbar

The Network State erschien bereits 2022. Autor Balaji Srinivasan ist Partner bei Andreesen & Horowitz, einer der einflussreichsten Investoren im Silicon Valley. Sucht man nach einer politischen Vision aus diesem Umfeld, entspricht The Network State dem am ehesten.
Es ist ein Staat, der vom Computer aus gegründet werden kann, ein Staat, der wie ein Startup rekrutiert, eine Nation, die aus dem Internet entsteht. Der Netzwerkstaat zielt darauf ab, demokratische Institutionen durch technologiegetriebene Governance zu ersetzen.  Die Infrastruktur wird v.a. mithilfe von Blockchain-Technologie und Krypto- Währungen organisiert.

Der Politikwissenschaftler  Dave Karpf zerreisst das Buch als unglaublich dumm, als schlechte Science-Fiction, die als Sachliteratur präsentiert wird – aber doch als ernste Bedrohung.
Es sei geradezu ein Beleg dafür, dass die Tech-Oligarchen zwar einen Plan haben, aber keinen einzigen davon durchdacht haben. Der Grund, sich dafür zu interessieren, liegt darin, dass es einen Einblick in die Zielvorstellungen rechtslibertärer Oligarchen, wie Elon Musk und seiner Gefolgschaft bei  DOGE gibt. Die Tech-Oligarchen meinen, sie sollten sich aus der Gesellschaft ausklinken dürfen. Sie wissen nicht, was der Verwaltungsstaat tut. Es interessiert sie nicht, es herauszufinden. Und sie meinen,  eine Menge Geld könne gespart werden, würde einfach alles  abgeschaltet.

Peter Thiel, Investor, Milliardär, early supporter von Trump und Mentor von Vize Vance, verbucht die Machtübernahme als einen Sieg des Internet über ein ancien Régime. A war the internet won – gemeint ist das Internet der Investoren – eben derjenigen, die wir heute Tech- Oligarchen nennen.  Medienorganisationen, Bürokratien, Universitäten und staatlich finanzierte  NGOs benennt er als diejenigen, die traditionell die öffentliche Diskussion einschränken: als Distributed Idea Suppression Complex (DISC).  Wenig nachvollziehbar ist sein Verweis auf einen 50- jährigen wissenschaftlichem und technologischen Niedergang der USA.
Thiel ist immer wieder mit der Meinung, dass Demokratie und Freiheit  nicht  vereinbar seien, hervorgetreten. Er wird auch als Pate rechtslibertärer Netzwerke bezeichnet.   Wenn jemand, dann ist es er, der für eine Sezession der Reichen steht.
Sein Text ist nachzulesen in der Financial Times.

Cyberpunk – Foto: Judeus Samson. Unsplash.com

Der Freiheitsbegriff, der noch wörtlich im Libertarismus steckt, sorgt immer wieder für Missverständnisse. Gemeint ist die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen. Wenn man es hart formuliert, lässt er sich mit dem sexuellen Freiheitsbegriff des Marquis de Sade vergleichen: Die absolute Freiheit gilt dem, der die Macht hat.

Die frühe Computerkultur und ihre Nutzungsphilosophie entwickelte sich in Subkulturen, der Counter- Culture. Dazu gehörte Freiheit von institutioneller Kontrolle in einem Raum, der tatsächlich noch relativ machtfrei war. Etwas von diesem Habitus wird immer noch gepflegt, so in informeller Kleidung und in den  Umgangsformen. Es ist ein rhetorischer Trick, wenn BigTech-Unternehmen sich auf die Tradition der frühen Internetkultur berufen, während sie gleichzeitig monopolistische Strukturen aufbauen und verteidigen.   
Ein anderer zwiespältiger Begriff sind die Eliten: Populisten polemisieren  gegen die Eliten – gemeint sind meist akademische Eliten, Medien, Kultureliten.  Die  von ihnen an die Macht gebrachte Führung rekrutiert sich aus Reichtumseliten.

Ein Staat kann vieles sein: ein straff geführtes Regelsystem,  das Gehorsam, zumindest Eingliederung in vorgesehene Rollen verlangt, ein Machtgefäss, das von Anführern/ Oligarchen erbeutet werden kann,  eine  Res Publica – in der seine Bürger ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten aushandeln. Manche Rechtslibertäre meinen ein Staat solle als durch KI und Software unterstützte Diktatur geführt werden.

erscheint am 15. April

Rechtspopulismus wird  häufig als Gegenreaktion auf den Neoliberalismus gedeutet. Quinn Slobodian, kanadischer Zeithistoriker, stellt dem entgegen, dass die Strömungen der extremen Rechten innerhalb der neoliberalen intellektuellen Bewegung entstanden und nicht gegen sie. Was in den letzten Jahren als ideologische Gegenreaktion gegen die neoliberale Globalisierung bezeichnet wurde, ist oft eher Gegenreaktion auf eine politische Gegenreaktion (frontlash). Die Forderungen der Rechtspopulisten nach Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkungen ähneln im Großen und Ganzen denen, die führende Politikerinnen und Politiker weltweit in den letzten dreißig Jahren propagiert haben. Das Buch erscheint am 15. April.

 

*Tricia Wang Technofascism is here. We have one way out. fortune.com 9.03.25   Timothy Snyder: The Logic of Destruction. And how to resist it. Dave Karpf: The Tech Barons have a blueprint drawn in crayon. 16.02.25  Drew Mitnick:  The Tech Right: Silicon Valley’s Ascendant Illiberalism. 7.10.24 Martin Andrée : Wir müssen uns von den USA befreien  – FAZ- 11.03.25. Simon Hurtz: Ihr Gott ist die KI. SZ 10.11.23 Kyle Chayka: Techno-Fascism Comes to America The New Yorker 26.02.25 Christian Bettges: Der Neue Technofaschismus. 11.02.25 , Rainer Mühlhoff: Trump und der neue Faschismus: Warum der Griff nach dem Verwaltungsapparat so gefährlich ist, Verfassungsblog, 9.02.25, Dave Karpf: . Why can’t our tech billionaires learn anything new.  18.10.23 – On technological optimism and technological pragmatism. 18.02.23.  Jonathan Rauch: One Word Describes Trump  The Atlantic 24.02.25- Gil Duran: Bursts of authoritarianism. The Nerd Reich  5.03.25 . Inside Musk’s Aggressive Incursion Into the Federal Government. NewYork Times 4.02.25 – Peter Thiel: A time for truth and reconciliation. Financial Times 10.01.25. ¹Kara Swisher: Move fast and destroy Democracy. The Atlantic 9.03.25. Quinn Slobodian: Hayek’s Bastards: The Neoliberal Roots of the Populist Right – erscheint 15.04.25 .  ds. & David Benkowski Der Vordenker des neuen Rechtspopulismus Beiträge zur polit. Ökonomie 25.01.25.
Trump und MAGA ist eine Variante von Faschismus (zu den 14 Merkmalen des Faschismus von Umberto Eco ) Désiree Schneider: Trump kämpft gegen die Wissenschaft – Diese Menschen bieten ihm die Stirn. 22.02.25. Patrick Bahner: Niall Ferguson erklärt: Donald Trump, Modezar. FAZ 23.03.25 Niall Ferguson: The Vibe Shift Goes Global 12.12.24—  *GAFAM =  Die Top-5-BigTech-Unternehmen Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Meta  —** aus: Umberto Eco
Der ewige Faschismus.   vgl.: Right-wing push to dismantle the EU: Heritage Foundation’s private workshop –  The Network State ist frei zum download verfügbar

 



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Absolute Disruption: Zwischen Machtergreifung und Freak-Show

Musk & Millei auf der CPAC* – 20.02.15

Was derzeit in den USA geschieht, hat historische Dimensionen. Nennt man es Machtergreifung – oder ist es eine Freak- Show die vorbeizieht?

Die Brüche sind da. Im Inneren der Beginn der deconstruction of the administrative state (Steve Bannon) – nach dem Muster von Hugo Chávez (Venezuela) oder Viktor Orbán (Ungarn). Regimewechsel nennt es  Anne Appelbaum. Autogolpe nennt man in Lateinamerika den Selbstputsch, bei dem ein legal gewählter Politiker schrittweise die demokratischen Institutionen untergräbt.

Nach aussen werden Wahrheiten umgeschrieben, mal ganz einfach auf der  Landkarte, dann wird der Ukraine vorgeworfen, von Russland angegriffen worden zu sein: You should never have started it. Nach drei Jahren des Angriffskrieges stellt sich die neue US- Regierung dann in den UN an die Seite  des Agressors Putin. 
Es bedeutet das Ende, zumindest eine Unterbrechung, der von den USA angeführten auf Verträgen und Kooperation basierenden liberalen Weltordnung. Eine neue Weltordnung hätte die autoritären Züge der Welt von vorgestern: Mächtige Männer führen mächtige Staaten und ordnen die Welt durch zwischen ihnen ausgehandelte Deals.
Das durch komplexe Bindungen regulierte Europa stört dabei nur. Die USA von Trump und Musk bedeuten einen Zivilisationsbruch.

With this guy, every troll is a trial balloon* – die Beschreibung als Troll im britischen Guardian charakterisiert Trumps politische Kommunikation wohl am besten. I like making deals, preferable big deals. That’s how I get my kicks – ist seinem Buch The Art of the Deal vorangestellt. So geht es immer wieder um ein möglichst offensives Auftreten, egal ob gegen Freund oder Feind, und darum,  niemals eine Niederlage zuzugeben.
Trump wurde bekannt als Figur des Gossip mit Bling-Bling und vulgärer Selbstdarstellung, nicht wirklich ernst zu nehmen. Popularität gewann er durch die Reality TV- Show The Apprentice.  Mobbing/  Bullying zählen zu den Herrschaftstechniken bzw. Führungsmethoden.  Dasselbe von Machtinstinkt geleitete Verhalten findet sich nun auf der politischen Ebene. Es geht darum, Schwächen zu erkennen und SOFORT auszunutzen.
Die Basis der Anhängerschaft lässt sich als Fangemeinde/Fandom  bis Gefolgschaft beschreiben: Trump wird nicht einfach gewählt, er wird verehrt als Celebrity, wie Elvis, und als Führungsperson.

Man kann es Mash-Up* nennen, diese gegenseitige Überlagerung von    Rechtspopulismus und digitalem Kapitalismus zu einem neuen Machtsystem. Zwangsläufig ist die Verbindung nicht, noch während der ersten Trump- Administration blieb die Tech World Terrain der Demokraten. Digitaler Fortschritt war lange Zeit eine Erzählung die parallel zu einem gesellschaftlichen Fortschritt verläuft.
Mit der Plattformisierung verstärkte sich die Macht der Tech- Konzerne – ihre Landnahme. Digitale Plattformen ermöglichen zielgerichtete Streuung von  Aufmerksamkeit und begünstigen populistische Kommunikationslogiken.

Überwachungskapitalismus und autoritärer Populismus teilen  Kontrollinteressen. Rechtspopulismus, in den USA mit dem Label MakeAmericaGreatAgain, und BigTech entwickeln beide imperiale Ambitionen: Ersterer mit der Berufung auf vergangene Größe und Stärke. Der Digitale Kapitalismus von BigTech mit dem Ziel einer technologisch determinierten Zukunft. Ein ideologischer Hintergrund lässt sich im  Cyberlibertarismus zusammenfassen. Im Rechtspopulismus finden sich dazu Überlieferungen der White-Supremacy Strategies, die in zeitgenössische Diskurse eingebettet sind – rassistische Haltungen werden implizit weitergetragen.

Elon Musk – Auftritt auf dem Parteitag der AfD

Musk, ungewählt, aber finanziell stark engagiert, inszeniert sich als Co-Präsident, als Absolutist der freien Rede und als Lautsprecher  einer libertären Internationale mit ununterbrochener Medienpräsenz.

Die wirtschaftliche und mediale Macht von BigTech wird immer stärker als übergross empfunden – sie beruht auf der Kontrolle digitaler Infrastrukturen. Derzeit verbündet sich diese Macht der Plattformen mit  einer politischen Macht, die konstitutionelle Regeln angreift. Ein Machtüberhang, der Demokratie und den sozialen Zusammenhalt gefährden kann.
Das Bild eines Techno- Feudalismus kann hier anschliessen. Ein moderner Feudalismus mit KI- Technologie anstelle von Bürokratie und einer fortlaufenden  Risikokapitalmaschine, die immer neue Tech-Hypes gebiert.  Mit einem ungekannten Einsatz von Automatisierung, prädiktiver Datenanalyse und KI-Technologie – so wäre etwa ein Ausblick.
Wie haltbar ist die Allianz mit dem Rechtspopulismus? Einige Bruchlinien werden deutlich: Steve Bannon, einer der Hauptarchitekten des modernen Rechtspopulismus,  nannte Musk einen Parasitic Illegal Immigrant. Technokratie steht dann  gegen den Traditionalismus amerikanischer Werte. Ohne Regulierung bleibt Freiheit nur für jene, die die Plattformen besitzen.

Was in den USA geschieht, hat globale Auswirkungen: The leading nation of the world ist nicht nur politisch und ökonomisch tonangebend. American popular culture hat einen globalen Einfluss: Filme, TV-Serien, Popmusik, kulturelle Trends, die Ausprägungen der Consumer Culture, bis hin zu den Mustern von Handlungs- und Managementmethoden.
In den letzten ca. 15 Jahren haben die Tech-Plattformen diese Dominanz weiter verstärkt. Silicon Valley ist das globale Vorbild der Tech-Kultur – Wie das Valley denkt ist eine Frage, die weltweit Berater und Zukunftsforscher interessiert.

Disruption ist ein  zentrales Konzept der digitalen Wirtschaft: Brüche des Bestehenden werden durch Innovationen ausgelöst. Das Aufbrechen bestehender Strukturen wird als notwendiger Fortschritt legitimiert. Während klassische Disruption oft punktuell bestimmte Bereiche, einzelne Geschäftsmodelle oder Kommunikationswege revolutioniert, steht Absolute Disruption für einen totalen, systemischen Wandel.

Der Begriff Absolute Disruption stammt von dem Philosophen Jason Ānanda Storm.  Gemeint ist ein radikaler Bruch mit den bisherigen Ordnungen, in dem herkömmliche Machtstrukturen als überholt erscheinen. Storm meint damit einen fundamentalen Umbruch in der Art, wie wir Wissen generieren und validieren – eine Meta-Disruption, die unsere grundlegenden Denk- und Verstehenskategorien betrifft.
Mit den aktuellen Ereignissen hat Storms Text wenig zu tun. Absolute Disruption kann genauso eine gesellschaftlich progressive Disruption bedeuten. Der Begriff spiegelt die Erwartung einer Neugestaltung. Aktuell wird sie von einer – noch sehr  fragmentarischen – Allianz aus BigTech und autoritärem Rechtspopulismus bestimmt. Wünschenswert ist sie mit gesellschaftlicher Beteiligung und Kontrolle.

Dieser Text überschneidet sich zum Teil mit dem vorhergehenden Beitrag Trumpismus- Muskismus – die Ereignisse und Berichte  überschlagen sich,  von Tag zu Tag. Frage ist, wie sind diese Ereignisse in längerfristige gesellschaftliche Prozesse eingebunden?  

The New Yorker  20.02.25: The Trump Administration Trashes Europe and NATO — What Could Happen if the U.S. Abandons Europe. 21.02.25 – Trump’s Putinization of America. 20.02.25 –  The New York Times 3.02.25.  Marc Saxer: Wer zu spät kommt … Die USA stellen das transatlantische Bündnis und die liberale Ordnung infrage. 17.02.25  Jannis Brühl: Der Seitenwechsel – wie die Oligarchen rechts wurden 21.02.25 SZ. Anne Appelbaum: There’s a Term for What Trump and Musk Are Doing. The Atlantic 13.02.25  – Elizabeth Lopatto: Elon Musk’s first month of destroying America will cost us decades. The Verge 21.02.2025. Philip Liste:  Transnationale Disruption .  – Zur staatspolitischen Bedeutung von J. D. Vance’s Rede in München 18.02.25.  Jason Ananda Josephson Storm: Metamodernism. The Future of Theory. Chicago 9/2021. 360S. Blog: Absolute Disruption  — * CPAC= Conservative Political Action Conference. . *The Guardian 21.02.25. – Sheila Mysorekar Donald Trump und der Putsch in den USA. nd 21.02.25. Steffen Mau: Die Revolution der Erschöpften. Der Spiegel 21.02.25



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Trumpismus- Muskismus

Mehr Musk wagen? Meint Ex- Finanzminister Christian Lindner

An politisch agressivere Zeiten kann ich mich kaum erinnern. In schneller Folge eskalieren Konflikte, die man vor noch kurzer Zeit nicht für möglich gehalten hatte.
Dazu gibt es passende Bilder, passende Gesten und Sprüche.
In den USA eine Übernahme im Rekordtempo, ein autokratischer Umbau. Agressivität nach aussen, selbst gegen Verbündete wie Kanada und Dänemark. Nach innen sog. Disruption, was irgendwie nach schöpferischer Innovation klingen soll – gemeint ist aber die Zerstörung, zumindest die massive Schwächung der konstitutionellen demokratischen Infrastruktur.

Die Berichte überschlagen sich nochmals seit dem 4.02., als DOGE- Department of Government Efficiency, die eigens für Musk geschaffene Behörde in strategisch zentrale institutionelle Bereiche  eindrang.
So der Übergriff auf Finanzsysteme, die Bundeszahlungen abwickeln, incl  persönlicher Angaben zu Sozialversicherungsleistungen, Steuerrückerstattungen, Gehältern und Rentenzahlungen. USAID – die Agentur für internationale Entwicklung – stand in erster Linie des Angriffs. Die Agentur musste unter anderem klinische Studien und Entwicklungsprojekte abbrechen.
Beobachter nennen es einen administrativen Staatsstreich*, einen Angriff auf das Gesetz selbst, a trojan horse for Elon Musk to gut labor, consumer, and environmental protections².
Trumps formale Regierungsmacht gewährt dem nicht gewählten Tech- Milliardär Musk direkte Kontrolle über staatliche Institutionen – auch jene, die seine Unternehmen regulieren und ihnen Aufträge erteilen. Ein nicht gewählter Milliardär lässt eine Kolonne ihm ergebener, junger Anhänger in die Behörden einrücken.  DOGE setzt sich über gesetzliche Beschränkungen und Beschlüsse des Kongresses hinweg.  Musk beeinflusst nicht nur die Politik, sondern auch Personalentscheidungen(vgl. NYT 4.02.).  There is not one single entity holding Musk accountable. It’s a harbinger of the destruction of our basic institutions¹.

Die erste Trump- Präsidentschaft 2017 – 2020 liess sich als entgleiste Episode verstehen – die noch von intakten Institutionen austariert werden konnte.  Spätestens mit dem Sturm auf das Kapitol am 6.01.21 wurde die Missachtung konstitutioneller Regeln deutlich – bis zur Gewaltbereitschaft. Es war ein Zivilisationsbruch – Donald Trump ist der Alptraum an Machtbesessenheit, vor dem die Gründerväter einst warnten (SZ).

Der Schulterschluss mit den Oligarchen aus BigTech bringt eine neue Dimension, schafft eine neue Form autoritärer Herrschaft. Wie soll man sie nennen – dieses MashUp aus zwei Strömungen sehr verschiedener  Herkunft – adhoc- generisch  Trumpismus– Muskismus?
Trumpismus hat bereits einen Eintrag im Gabler – Wirtschaftslexikon aufbauend auf einer Beschreibung des New Yorker Soziologen Jeff Goodwin. Schlüsselelemente sind demnach sozialer Konservatismus, neoliberaler Kapitalismus, ökonomischer Nationalismus, – gegen Migranten gerichteter – Nativismus und weißer Nationalismus. Die Verbreitung von Fake- News, zusammengefasst als Flood the zone with shit (Steve Bannon)– mit der Absicht die öffentliche Meinung zu verschieben, ist eine wesentliche Strategie.  
Die MakeAmericaGreatAgain Bewegung führt ein nostalgisches Narrativ, ausgerichtet an vergangene Glanzzeiten, bereits im Namen. Es geht um die Rückeroberung nationaler Souveränität und die Abkehr von Globalisierungsprozessen.
Die  Klientel geht über das hinaus, was in Analysen von Populismus bisher beschrieben wurde, neben Konservativen und Evangelikalen zählen auch Anteile von Gebildeten, Erstwählern, Latinos dazu. Ein Brückenideologie ist die Gegnerschaft zu Emanzipationsbewegungen – Wokismus ist ein klar verankertes Feindbild.

Auch der Begriff Muskismus wurde schon einige male genannt – zuerst als ein Universum für Superreiche, als ein Zusammenwirken von Technologiegläubigkeit und Turbokapitalismus.  
Musk lässt sich in den cyberlibertären Strömungen der Tech Branche verorten. Der Umfang und die Breite seines Konglomerats sprengt aber mittlerweile den Rahmen. Es verbindet ökonomische, technologische und mediale Macht.
Trump und Musk eint der unbedingte Machtwille, eine stark narzisstische  Selbstinszenierung als Selfmademen und Disruptoren/ Störer des Systems. Beide betreiben die systematische Delegitimierung demokratischer Institutionen.
Gemeinsam verfügen sie über ein Fülle an Machtquellen: neben der formalen Regierungsmacht Trumps, die finanziellen und technologischen Ressourcen, von Musk, im weiteren das Mobilisierungspotential der MAGA- Bewegung. They don’t want to govern, they want to rule (Steven Levitsky). 

Hugo Drax – Elon Musk

Nicht nur der Astrophysiker Harald Lesch vergleicht Musk mit Hugo Drax, dem  Schurken aus dem James Bond Film Moonraker**.
Die reale wie die fiktionale Figur sind die jeweils reichsten Männer der Welt mit weltumspannenden  technologischen und politischen Visionen und Machtambitionen – incl. dem Ausgriff ins All.
Was den Vergleich so naheliegend macht, ist der Aufbau eines privaten Imperiums, das der Menschheit die eigene Version von Fortschritt aufdrängen will. Der Ausbau des Konglomerats folgt so Strategien, die weit über klassische Unternehmensziele hinausgehen.
Die Expansionen in Raumfahrt, Transport, KI, social Media, Neurotechnologie, incl. der Sammlung nutzbarer Daten – und seine ungehemmte Tatbereitschaft, deuten auf den Machtausbau hin. Jetzt kommt die Verbindung zur formal legitimierten Macht hinzu. Finale Ziele und Taktiken bleiben undurchsichtig. Dem Populismus haftet etwas Clowneskes, dem Faschismus etwas Dämonisches an³.
Musk sticht als solitärer Cyberlibertarian heraus – ihm hat Trump seinen Wahlsieg zu verdanken. Aber wie ist die Rolle der anderen Tech- Milliardäre zu sehen? Ihr Auftritt (+ ihre üppigen Spenden) bei der Trump’schen Inauguration bot ein iconisches Bild, das eine neue Allianz von technologischer, ökonomischer und politischer Macht zeigt.
Auch Marc Zuckerberg geht es um visionäre Langfristziele. Mit dem  Metaverse soll eine neue digitale Realität erschaffen werden, die über die klassische Social-Media-Welt hinausgeht – ein digitales Paralleluniversum, das Nutzer an eine von Meta gesteuerte Umgebung bindet.
Googles Leitspruch war einmal don’t be evil –   das gilt schon lange nicht mehr. Google/ Alphabet hat sich zu einem technokratischen Imperium entwickelt, das durch seine Dominanz in Suche, KI und digitaler Infrastruktur Kontrolle über den Zugang zu Information ausübt.
Jeff Bezos hat mit Amazon ein Handelsimperium geschaffen, das mittlerweile von Cloud-Computing (AWS) bis hin zu Logistik und Medien reicht. Er agiert als klassischer Monopolkapitalist, der Regulierung vermeidet und systematisch Marktmacht konzentriert.
Microsoft setzt auf institutionelle Einbindung und präsentiert sich als ‘verantwortungsvoller’ Partner. Apple hat ein geschlossenes Ökosystem aufgebaut, das Nutzer durch Hardware, Software und Services maximal bindet.”
Alle genannten Konzerne bzw. Milliardäre verfügen in ihren Geschäftsfeldern über de Facto- Monopole incl. der Kontrolle über entscheidende Infrastrukturen – was ein jeweils eigenes Problem der Macht von BigTech ist.
Ihre Haltung zu einer Disruption der Demokratie lässt sich in Stufen einteilen: Musk ist mit seinem Konglomerat ihr primärer Betreiber. Zuckerberg und Bezos lassen sich als opportunistische Mitläufer einstufen. 
Was sie verbindet, ist die Vision einer tech-gesteuerten Gesellschaft, in der gesellschaftlich kontrollierte demokratische Institutionen zunehmend durch privatwirtschaftlich betriebene digitale Monopole verdrängt werden. An  einem Punkt zogen sie bisher mit, dem Ende von Minderheitenschutz un Diversitätsprogrammen. 

LinkedIn Posting vom 30.01.25

Was in den USA geschieht hat direkte Rückwirkungen auf andere Länder. In Deutschland fällt die Zuspitzung der Situation mit dem Bruch der Ampelkoalition zusammen, wobei Musks direkte Einmischung zugunsten der AfD die Parallelen noch verstärkt.
So stehen die Ereignisse und Diskussionen in Deutschland unter dem Eindruck der in den USA.  Im Mittelpunkt der letzten Wochen stand die  symbolpolitische Öffnung der politischen Arithmethik nach rechts. Migration wurde in plakativer Weise zum zentralen Thema, ohne jede Differenzierung zwischen Flucht und Arbeitsmigration. Die Schliessung von Grenzen als Abschied von der europäischen Öffnung. Dazu wäre noch viel zu sagen, aber ist ein weiteres Thema …
Was bleibt, ist eine Spaltungslinie, die sich bis in private Umgebungen zieht.  Vorbereitet wurde die Polarisierung durch oft schrille Bashing- Kampagnen. Wokeness wurde als bewusst konstruiertes Feindbild importiert.

Zweimal ist mir in den letzten Monaten ein Grundvertrauen zersprungen: Zum einen das in den Digitalen Fortschritts, der bei allen Umwegen immer wieder neue Möglichkeiten offen hält, die ich gestalten lassen. Jetzt ist die Mölichkeit eines digitalen Faschismus hinzugekommen -und das ist ernst zu nehmen.
Das zweite in einen langjährig gewachsenen gesellschaftlichen Konsens, Probleme einverständlich lösen zu können – auf der anderen Seite das legitime andere zu sehen und zu respektieren. 
.  

¹Was Inside Musk’s Aggressive Incursion Into the Federal Government. The New York Times 3.02.25.  Harald Lesch: Was Elon Musk mit einem Bond-Bösewicht gemeinsam hat. SZ 3.02.25  ²Robert Reich, Professor of Public Policy at UC Berkeley. *Annika Brockschmidt: Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit? Volksverpetzer. 6.02.2025 *Timothy Snyder: Of course it’s a coup. Miss the obvious, lose your republic. 4.02.25  *Mark Schieritz: Sie sagen Disruption und meinen Staatsstreich. Die Zeit 4.02.2025. Jill Lepore: Muskismus – ein Universum für Superreiche. Philosophie heute 16.12.21,. Lorenz Blumenthaler: Musk, Trump und die digitale Gegenaufklärung   ³Marcel Lewandowsky in Was Populisten wollen, 2024



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Cyberlibertarianism – The Right Wing Politics of Digital Technology

Im gereizten Klima der letzten Wochen – seit der zweiten Trumpwahl, dem Bruch der Ampel, der Parteinahme von Elon Musk für die AfD, dem Kotau Zuckerbergs vor Trump usf. – gibt es ein starkes Interesse an Erklärungsmodellen  zum Schulterschluss von BigTech mit dem autoritären Rechtspopulismus von Trump und seiner Bewegung MakeAmericaGreatAgain.

Demokratisierung des Wissens, Freiheit der Information, der Aufbau digitaler  Gemeinschaften – all das unter Umgehung bestehender Hierarchien – zählten lange Zeit zur Agenda des Digitalen Fortschritts.
Digitaler Fortschritt war und ist in seinen vielfältigen Stationen aufs engste mit der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung im  späten 20. und im 21. Jahrhundert verbunden.
Manche Branchen und Institutionen zerschlug es, insgesamt wurde Digitaler Fortschritt aber mit Zuversicht bis Begeisterung aufgenommen, als Erweiterung der persönlichen Möglichkeiten und Spielräume.
Jahrzehntelang war das Netz der Ausgangsort von Veränderung. Vom frühen Cyberspace, zum Web 2.0., zu den Social Media etc. – Medienöffentlichkeiten und ihre Möglichkeiten änderten sich immer wieder, sie waren Teil der populären  Kultur. Ganze Generationen wurden mit  bestimmten Formaten medialisiert, ihr Ablauf als persönliche (Medien-) Biographien erlebt. Technologie bot immer wieder die Mittel zur Umgehung bestehender Institutionen und ihrer Restriktionen.

Cyberlibertarianism The Right-Wing Politics of Digital Technology erschien im November 2024. Autor David Golumbia (1963–2023) verstarb kurz vor Vollendung des Buches.  Peer-Reviews waren bereits abgeschlossen, einige noch bestehende Lücken wurden von George Justice anhand von Manuskripten  vervollständigt
Golumbia geht davon aus, dass Right- Wing Politics von Beginn an sowohl in der technischen wie in der sozialen Konstruktion der digitalen Welt angelegt waren. Bereits 2016 hatte er in The Politics of Bitcoin: Software as Right-Wing Extremism: Bitcoin, Digital Culture, and Right-Wing Politics  Verbindungen von rechtspopulistischen und techno-libertären Ideen im Umfeld der Kryptowährungen offengelegt.

Als Begriff tauchte Cyberlibertarismus seit den 90er Jahren auf, so in den Debatten zu J.P. Barlows Declaration of the Independence of Cyberspace (1996). Deklariert wurde damit der Anspruch auf ein sich selbst regierendes Internet und seine Unvereinbarkeit mit staatlichem Zugriff und staatlichen Regulierungen.
Eine passende Beschreibung stammt bereits aus dieser Zeit: a collection of ideas that links ecstatic enthusiasm for electronically mediated forms of living with radical, right-wing libertarian ideas about the proper definition of freedom, social life, economics, and politics (Langdon Winner, 1996).

Libertär stand ursprünglich für eine anti-autoritäre, anti-kapitalistische Haltung, für individuelle Freiheit als Rebellion gegen gesellschaftliche und moralische Beschränkungen.
Eine Umdeutung erfolgte in den USA der Zeit des kalten Krieges hin zum  Marktradikalismus unter dem Einfluss der Chicago school of economics, der Schriften von Ludwig v. Mises, und auch Anarcho- Kapitalisten wie  Murray Rothbard. 
In den aktuellen Diskussionen bezeichnet libertär meist marktradikale Strömungen, die individuelle Marktfreiheit, radikale und uneingeschränkte Eigentumsrechte sowie oft Vorstellungen von Ungleichwertigkeit vertreten: the shared view is that the most important expression of “individual freedom” is found in the individual’s ability to profit (28).
Im Tech- Kontext verschmolz die Bedeutung mit techno-utopischen Ideen und wuchs zur Fundamental- Opposition gegen jede staatliche Regulierung des Internet. Alle Einschränkungen, wie Anti- Trust Gesetze, Umweltauflagen etc. seien ein Affront gegen die Freiheit. In ihren Extremen, wie man sie etwa bei Peter Thiel sehen  kann, geht es um die Überwindung demokratischer Strukturen zugunsten einer technokratischen Elite.  Auch Elon Musk ist dieser Richtung zuzuordnen,  mehr affektiv als ideologisch unterfüttert. Wie soll man es nennen? vollkommen enthemmten, aber wirkungsbewussten Opportunismus? Ein Milliardär, der austestet, wie weit er gehen kann?

Cyberlibertär wird hauptsächlich als analytische Fremdbezeichnung verwendet – neben dem Autor Golumbia u.a. von Lincoln Dahlberg und Langdon Winner (s.u.).
Golumbia verweist auf entscheidende Glaubenssätze, die bereits früh angelegt waren:  … the view that ‘centralized authority’ and ‘bureaucracy’ are somehow emblematic of concentrated power, whereas ‘distributed’ and ‘nonhierarchical’ systems oppose that power (61) ).
Diese Einstellung lässt sich oft auf die Ansicht reduzieren, dass demokratische Regierungen das Internet nicht regulieren können oder dürfen – oder, daraus folgernd, dass das Internet ein Ort sein sollte, für den Gesetze nicht gelten.
Dabei stösst man schnell auf das entscheidende Paradox: Cyberlibertarismus lehnt gesellschaftliche Regulierung ab – die doch auf rechtsbasierten Regeln beruht – gleichzeitig wird ein weitgehend unregulierter freier Markt  befürwortet –  auf dem sich zwangsläufig Machtkonzentrationen und hierarchische Strukturen herausbilden. Letztlich bedeutet das freie Hand für Oligarchen.

Cyberlibertarianism lässt sich als unvollständige Ideologie, als Sammlung kulturell gewachsener Denk- und Handlungsmuster, oft als opportunistisch genutzte Legitimation verstehen.
Das Buch spiegelt die kulturelle und politische Geschichte der USA – mit einer Betonung auf Kalifornien und das Silicon Valley –  von den 1950er Jahren bis zur Gegenwart. Es bietet einen umfassenden Blick auf die Zusammenhänge zwischen der technokulturellen Entwicklung und dem politischem Denken, was aktuell sehr brisant ist – written by the most optimistic pessimist you could ever meet (George Justice im Vorwort). 

Symbole der kalifornischen Ideologie: Lady Liberty auf dem Burning Man Festival. Foto: Jeremy Bishop unsplash.con

Californian Ideology ist eine beliebte Story zu dem, was in der Innovationskultur zusammenkam:  die Counterculture der Hippies und die vorhergende der Beatniks, ein ausgeprägter Hedonismus, die neuen Möglichkeiten der Technologie-  dazu eine Landschaft und ein Klima, die alles bieten, weltbekannte Universitäten und Forschungseinrichtungen  und schon früh viel Geld v.a. aus dem Verteidigungsetat. Im gleichnamigen Text wurden bereits 1996 wesentliche Elemente, die auf  Cyberlibertarismus zutreffen, beschrieben (s.u.¹)

Das Internet wurde schliesslich zur Electronic Frontier, zum neuen grenzenlosen Raum individueller Freiheit, frei von staatlicher Kontrolle – unreguliert.  Dazu passt auch das Ideal eines autarken Individuums.
Statt der Freiheitsideen der Hippies verbreiteten sich längerfristig die  genannten wirtschaftlichen Freiheitsideen. Ein spezifischer Habitus und informelles  Auftreten blieben, verweisen aber nicht auf eine Aufweichung von Machtstrukturen.
Zur Expansion der Tech Unternehmen gibt es eine ganze Reihe von Modellen. Das Modell der Landnahme schliesst anschaulich an das der Electronic Frontier an: der Ausbau von Reichweiten, die Erschliessung und Strukturierung des Digitalen Neulands.  Aufbau und Verbreitung der Plattformen ist ein zentrales Ergebnis der digitalen Landnahme. Digitale Sozialformate haben sich daran entwickelt. 

Der zentrale Konflikt zwischen staatlicher bzw. gesellschaftlicher Regulierung vs. der Reichweiten- Macht von BigTech bleibt. Die propagierte Freiheit befördert  letztlich  die Entstehung von Privat-Monopolen.
Der wesentliche Kipppunkt liegt dort, wo die digitale Ordnung der Dinge bedeutender wird als die bislang bestehende. Zunächst werden die Plattformen als neue Möglichkeiten erlebt. Sind sie soweit gewachsen. dass sie unumgehbar für die Teilhabe an Medien, Kultur und Geschäftsmöglichkeiten sind, werden sie zu einem faktischen Monopol.
Hier trifft der Anspruch von demokratisch legitimierten Staaten, Bedingungen zu regulieren, auf die wachsende Macht von Tech-Unternehmen, die inzwischen zu den kapitalstärksten globalen Akteuren gehören.
In libertärer Lesart wird diese Marktmacht jedoch nicht als Problem, sondern als natürliche Folge individueller Freiheit und unternehmerischer Autonomie betrachtet. (Cyber-)libertäre Ideologie wird so zunehmend zur Rechtfertigung der immer stärkeren Präsenz und des Machtanspruchs großer Tech-Unternehmen genutzt. Their freedom doesn’t mean your freedom – heisst es in Video zum Thema.
Digitale Konzerne können durch ihre enorme Marktmacht faktisch wie private Gesetzgeber agieren, es entsteht ein Markt- Pseudo-Staat, dessen Regeln weder demokratisch legitimiert noch rechtlich angemessen kontrolliert sind.

In der Praxis läuft Cyberlibertarismus oft mit technologischem Determinismus zusammen: Plattformen wie Google, Meta oder Amazon propagieren, dass ihre Technologien unaufhaltsame Fortschritte bringen – deterministisch – während sie gleichzeitig betonen, dass diese Fortschritte den Einzelnen und freien Märkten zugutekommen – libertär.
Soweit zu den Grundlinien des Cyberlibertarismus. David Golumbia beleuchtet in Cyberlibertarianism eine ganze Reihe weiterer Stränge, manchmal esoterischer und kryptischer bis hin zu cyberfaschistischer Art im politischen Denken des Silicon Valley. So finden sich jeweils ausführliche Abschnitte zu  Nick Land and the Cybernetic Roots of Contemporary Fascism (381ff),  zur Alt- Right Bewegung etc. und auch zu Vorstellungen posthumanistischer Welten. 

Einige wesentliche Bezüge ziehen sich durch den ganzen Text:
Surveillance Capitalism von Shoshana Zuboff (2018/19) war die erste massive Kritik an den Geschäftsmodellen von BigTech- sie traf v.a. Google: the human expectation of sovereignty over one’s own life and authorship of one’s own experience” (521)werde von digitalen Technologien bedroht. Als einzige Lösung sieht Zuboff, dass Demokratien über Gesetzgebung und Regulierung wieder Hoheit über den politischen Raum beanspruchen. Zwar schärfte ihre Kritik die öffentliche Diskussion und veränderte die Wahrnehmung von Big Tech, führte jedoch nicht zu grundlegenden Veränderungen.

Überraschend kritisch steht Golumbia zu Julian Assange, dem er vorhält sich als heroische Zentralfigur eines Anti-Establishment-Kampfs zu inszenieren. Seine vermeintlich anarchistischen Positionen habe faktisch rechtspopulistische Narrative unterstützt. Generell sieht er immer wieder in vermeintlich techno-utopischen oder cyber-anarchistischen Positionen ein Einfallstor, das in der Praxis rechten Bewegungen in die Hände spielt.

Der Blick auf das ganze Bild  zeigt eine breite, v.a. in der kalifornischen Bay- Area angesiedelte Szene, die die Möglichkeit hatte, eine neu entstehende digitale Welt zu gestalten. Technisch getrieben, aber auch mit popkulturellen Wurzeln (Verweis auf die Grateful Dead). Angeschoben durch Geldströme  aus staatlicher Förderung und Venture Capital. Hervorgebracht hat sie die Blockchaim, den Überwachungs- Kapitalismus, das Metaverse auf der Wunschliste. Mental oft berauscht durch die Erfolge der Umsetzung.  Schliesslich eine machtbewusste kleine Elite, die sich zunehmend als globaler Machtfaktor sieht.

Golumbias Urteil ist knapp und vernichtend: An einer Stelle (279) heisst es: Cyberlibertarian politics in a nutshell: antidemocracy portraying itself as both democracy and “above” politics, when it is anything but.
Zusammenfassen lässt sich sein Fazit so:  Demokratische Werte können nur dann behauptet werden wenn wir das Digitale wieder in unseren eigenen Händen verankern. Ansonsten wird es zur Spielwiese weniger Akteure bzw. einer kleinen Elite, die einem neuen Autoritarismus den Weg ebnen.

Oligarchie – Konsequenz des Cyberlibertarismus?

Das Buch ist erst vor zwei Monaten erschienen – der Text von Golumbia war spätestens im Sommer 23 fertig gestellt. Seitdem haben sich Weltlage und der globale Vibe so sehr verändert, wie man es kaum für möglich gehalten hatte.
Exakt während des Lesens und des Schreibens dieser Rezension folgte die nächste Stufe der Eskalation: Trumps Inauguration. Eine Inszenierung von Macht und Geld mit dem Spalier der Milliardäre aus der Tech- Branche. Territorialansprüche werden an verbündete Staaten gestellt.  Der Nazigruss von Elon Musk als inszenierte Provokation.

Offen bleibt, wie stabil die Machtstrukturen sind. Wie stabil ist die Achse von MAGA und Big Tech? Wie stark sind die Protagonisten tatsächlich?  Musk tritt derzeit als globaler Toxiker auf, der massiv wirtschaftliche und mediale Macht politisch einsetzt, dabei auch den deutschen Wahlkampf aufmischt. Wäre etwa ein Metaverse aus dem Hause Meta/Facebook als erweiterter gesellschaftlicher Raum wünschenswert? .

Ein Meinungs- Fundstück zum Nazigruss von Elon Musk:  It was a display of power, and a signal: the tech oligarchy is here, and it will do what it wants.

 

David Golumbia und George Justice: Cyberlibertarianism: The Right-Wing Politics of Digital Technology, 481 S. 11/2024. David Golumbia: The Politics of Bitcoin. Software as Right- Wing Extremism. University of Minnesota Press. 2016.  Cyberlibertarianism: . Clemson University. 2013 Means TV: Why Is Elon Musk Like That? – Introduction to Cyberliberatarianism – Maik Fielitz & Holger Marcks. Digitaler Faschismus. Die sozialen Medien als Motor des Rechtsextremismus. Duden Verlag, Berlin 2020. Langdon Winner: Cyberlibertarian Myths and the Prospects for Community 1997/2018 Lincoln Dahlberg: Cyber-Libertarianism 2.0: A Discourse Theory/Critical Political Economy Examination. Cyberlibertarianism
¹Information technologies … empower the individual, enhance personal freedom, and radically reduce the power of the nation-state. Existing social, political and legal power structures will wither away to be replaced by unfettered interactions between autonomous individuals and their software. Indeed, attempts to interfere with these elemental technological and economic forces, particularly by the government, merely rebound on those who are foolish enough to defy the primary laws of nature. aus: Barbrook, Richard, and Andy Cameron. 1996. “The Californian Ideology.” Science as Culture 44-72.  



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