{"id":85675,"date":"2025-01-07T18:43:32","date_gmt":"2025-01-07T17:43:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klaus-janowitz.de\/wordpress\/?p=85675"},"modified":"2025-01-12T22:12:57","modified_gmt":"2025-01-12T21:12:57","slug":"demokratiedaemmerung-der-winter-der-oligarchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.klaus-janowitz.de\/wordpress\/demokratiedaemmerung-der-winter-der-oligarchen\/","title":{"rendered":"Demokratied\u00e4mmerung? – Der Winter der Oligarchen"},"content":{"rendered":"

Blickt man\u00a0 auf das Jahr 2024 zur\u00fcck, bleibt man an einem Datum h\u00e4ngen: dem 6. November – der Tag der zweiten Trump<\/em>wahl: Am Morgen wurde die Wahl best\u00e4tigt, am Abend flog die Ampel<\/em> auseinander – zwei Einschnitte an einem Tag.
\nDie zweite Trumpwahl<\/em> war kein Unfall mehr. Trump, der l\u00e4cherliche Prahler, der short fingered vulgarian\u00b9<\/em>, der keine Vulgarit\u00e4t und keine absurde Anschuldigung ausl\u00e4sst, der als scheidender Pr\u00e4sident den Sturm auf das Capitol, das Monument der US- amerikan. Demokratie anfeuerte, wurde mit tats\u00e4chlicher Mehrheit zu ihrem obersten Repr\u00e4sentanten gew\u00e4hlt.
\nSein Wahlsieg verdankt sich u.a. dem B\u00fcndnis mit dem derzeit reichsten der BigTech <\/em>Oligarchen, dem Hektomilliard\u00e4r<\/em> Elon Musk,<\/em> gr\u00f6\u00dfter Einzelspender und lautst\u00e4rkster Bef\u00fcrworter von Trumps Wahlkampagne.\u00a0 Belohnt\u00a0 wurde Musk mit dem f\u00fcr ihn massgeschneiderten Department of Government Efficiency<\/em>.
\nNeu dabei ist, dass ein Gesch\u00e4ftsmann an politischen Entscheidungen beteiligt ist, die sich auf ihn selber auswirken. Schon jetzt nahm er bereits eine parastaatliche<\/em> Position ein, da sich seine zahlreichen Technologieunternehmen immer mehr in internationale Angelegenheiten einmischen (vgl. The New Yorker<\/em>).<\/p>\n

\"\"<\/a>Die beiden Einschnitte r\u00fcckten dann kurz vor Weihnachten in einen ganz direkten Zusammenhang.\u00a0Musk<\/em> mischte sich pers\u00f6nlich in den deutschen Wahlkampf auf Seiten der Rechtsaussen- AfD\u00a0 ein. Deren Kandidatin f\u00fchlte sich geschmeichelt, was zu erwarten war. \"\"
\nNoch mehr \u00fcberraschte der folgende Tweet: Christian Lindner<\/em>, noch wenige Wochen zuvor Finanzminister und Dritter im Rang der Exekutive biederte sich als alternativer Ansprechpartner zur AfD an, und bat um ein Date …<\/p>\n

Es folgte der in der Welt am Sonntag platzierte Wahlaufruf, nach aussen als Meinungs\u00e4usserung verbr\u00e4mt. Seitdem Beschimpfungen und eine weitreichende Emp\u00f6rung – gut m\u00f6glich, dass sich Musks \u00dcbergriffigkeit in ihrer Wirkung umdreht.
\nL\u00e4sst sich von einem Schulterschluss von Rechtspopulismus<\/em> und BigTech<\/em>, sprechen? Zumindest von dem einiger exponierter Vertreter. BigTech<\/em>\u00a0 Milliard\u00e4re haben soviel Macht angeh\u00e4uft, dass sie sich als politische Akteure in der Gr\u00f6ssenordnung von Staaten verhalten.
\nGrunds\u00e4tzliches Problem ist, das sich wirtschaftliche, mediale und politische Macht, ohne \u00f6ffentliche Kontrolle verbinden. Der US- amerikanische Pr\u00e4sident ist nicht mehr F\u00fchrungsfigur der Freien Welt,<\/em> sondern steht als Primus in einer Achse von Autokraten und Oligarchen.\u00a0<\/em><\/p>\n

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Kekius Maximus: Eine Inkarnation des Oligarchen -ein Mix aus Internet-Insiderhumor, Machtsymbolik,\u00a0 bewusster – rechtsextremer – Provokation\u00a0 + Verweis auf den\u00a0 Namen eines Kryptocoin\u00a0 (Quelle:X)<\/figcaption><\/figure>\n

Schaut man auf drei der aktuell m\u00e4chtigsten M\u00e4nner der Welt –\u00a0 <\/span>Trump, <\/span>Musk, <\/span>Putin: <\/em>ohne jeden Zweifel Machtmenschen, die sich f\u00fcr charismatisch und unersetzlich halten und denen wenig an konstitutioneller Verankerung liegt.
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\nFlood the zone with shit<\/em><\/strong>\u00b2 – <\/em>meint den \u00f6ffentlichen Diskurs so stark mit Desinformation – Bullshit<\/em> – zu\u00a0 \u00fcberschwemmen, dass es nahezu unm\u00f6glich wird, Fakten von Fiktionen zu unterscheiden<\/em>. Es geht um den manipulativen Einsatz digitaler Medien. Eine <\/span>\u00a0Strategie, die von Trump und Musk, aber auch von Putin genutzt wird. Medien und soziale Plattformen werden zur Disruption von \u00d6ffentlichkeiten und liberaler Demokratie<\/em> eingesetzt.
\nTrump nutzt soziale Medien intensiv, oft mit beleidigenden und provokanten Inhalten. Musk kontrolliert seit 2022 das vormalige Twitter<\/em>, als X immer noch eine der\u00a0 bedeutendsten Plattformen digitaler \u00d6ffentlichkeit. Putin kontrolliert intern staatliche Medien, extern setzt er eine Armee von Trollen<\/em> zur Destabilisierung demokratischer Gesellschaften ein.
\nFunFact<\/em>: Putin hatte eine Obsession mit dem Buchstaben Z – der als Symbol seines Angriffskrieges gegen die Ukraine diente – Musk mit dem X, dass in seinen Unternehmungen immer wieder auftaucht, ebenso beim Namen seines Sohnes: X \u00c6 A-12<\/em> .<\/span><\/p>\n

Die Wiederherstellung nationaler Gr\u00f6sse ist eines der zentralen Themen\u00a0 in populistischen Bewegungen, so auch das Motto Trumps M<\/strong>akeA<\/strong>mericaG<\/strong>reatA<\/strong>gain – <\/em>entsprechende Parallelen gibt es in fast allen L\u00e4ndern – mit den\u00a0 jeweiligen nationalen Besonderheiten. Auch der besonders aggressive Anspruch auf Grossrussland z\u00e4hlt in diese Reihe.\u00a0<\/em>
\nWas eint eine Achse von Populisten und Oligarchen? Es geht v.a. um das Ausspielen und Durchsetzen von Machtpositionen. Dennoch gibt e unterschiedliche ideologische Hintergr\u00fcnde – und darin liegen durchaus Konfliktpotentiale, etwa zwischen MAGA<\/em> und den global ausgerichteten Interessen von BigTech<\/em>.<\/p>\n

Liberal<\/em> und libert\u00e4r<\/em> entstammen derselben Wortwurzel, stehen aber f\u00fcr politisch kontr\u00e4re Positionen: Liberal<\/em> ist ein zwar dehnbarer Begriff, aber mit dem Konzept der liberalen Demokratie<\/em> verbunden: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sichern individuelle Freiheitsrechte gegen\u00fcber Machtst\u00e4rkeren.
\nLibert\u00e4r<\/em> l\u00e4sst sich bis auf den Marquis de Sade<\/em> zur\u00fcckverfolgen, meinte einmal eine heroisch- anarchistische Pose, den radikalen Bruch mit Konventionen. Die heutige Vorstellung wurde mit der Autorin Ayn Rand<\/em><\/a> im Silicon Valley popul\u00e4r. F\u00fcr Libert\u00e4re stellt der Markt das \u00c4quivalent zu Gesellschaft dar. Der Markt ist die Gesellschaft.
\n<\/em>Einen Schritt weiter geht Anarcho- Kapitalismus<\/em>. Mit dem klassischen<\/em> Anarchismus hat er wenig gemein, ausser der Ablehnung des Staates und einer Rhetorik des Individualismus. Es geht um uneingeschr\u00e4nkte Privatwirtschaft und Eigentumsrechte, Ideal ist eine Privatrechtsgesellschaft. Hierarchische Strukturen, die aus kapitalistischer Marktordnung entstehen,\u00a0 werden begr\u00fcsst.<\/p>\n

\"\"<\/a>Cyberlibertarismus <\/strong><\/em>war zun\u00e4chst eine Art ideologischer Treiber der digitalen Revolution. <\/em>Das Internet erschien als Electronic Frontier, <\/em>als Raum unbegrenzter M\u00f6glichkeiten jenseits staatlicher Kontrolle. Damit verbunden waren eine Demokratisierung des Wissens, die Umgehung bestehender Hierarchien und die Entstehung neuer digitaler Gemeinschaften.<\/p>\n

Ambivalenzen traten sp\u00e4ter hervor – als aus StartUps digitale Machtzentren herauswuchsen. Positionen, wie die Ablehnung staatlicher Regulierung, der absolute Glaube an Marktmechanismen, das Ideal des genialen Entrepreneurs<\/em> wurden weiterhin vertreten. Der aus dem Cyberlibertarismus<\/em> stammende Freiheitsbegriff verkam mehr und mehr zur\u00a0 Legitimation ungehemmter Gewinnmaximierung der mittlerweile kapitalst\u00e4rksten Unternehmen der Geschichte.\u00a0 Their freedom doesn’t mean your freedom<\/em> – heisst es in einem Video zu den im BigTech<\/em>– Umfeld umlaufenden Ideologien.<\/p>\n

Pers\u00f6nlich hat mich das Modell der Machtbalance<\/em><\/a> und der Interdependenzen von Norbert<\/em> Elias<\/a> seit langem \u00fcberzeugt: Macht ist erst durch das Mitdenken der Gegenkr\u00e4fte jeder Macht verstehbar. Machtbalancen sind demnach \u00fcberall dort vorhanden, wo eine funktionale Abh\u00e4ngigkeit\u00a0 – Interdependenz<\/em> –\u00a0 zwischen Menschen besteht.\u00a0\u00a0
\nWas balanciert die Macht von Oligarchen<\/em><\/strong>? Oligarchen zeichnet\u00a0 \u00f6konomische Macht durch Kontrolle wichtiger Wirtschaftszweige und <\/span>eine enge Verflechtung mit politischen Entscheidungstr\u00e4gern aus –\u00a0 \u00a0als Kr\u00f6nung<\/em> die Verf\u00fcgung \u00fcber Medien mit grosser Reichweite. Ihre Macht und ihr Einfluss reicht weit \u00fcber den wirtschaftlichen Bereich hinaus. In funktionierenden Demokratien wird kumulierte Macht durch gesellschaftliche Kontrolle balanciert. Ansonsten entwickeln Oligarchen parastaatliche Strukturen.
\nOligarchen steigen auf in Zeiten des Umbruchs – das traf auf das Ende der Sowjetunion zu, als die Macht<\/em> vakant war.
\nTech-Oligarchen<\/em> stiegen auf, als sie in den neu entstehenden digitalen Infrastrukuren Quasi- Monopole aufbauten. Technische und regulatorische L\u00fccken erm\u00f6glichten ein systematisches Absch\u00f6pfen von Nutzerdaten, darauf aufbauend wurden neue M\u00e4rkte geschaffen und dominiert.
\nTech-Oligarchen<\/em> legitimieren ihren Einfluss mit Innovation und Disruption<\/em>.\u00a0 bauen aber gleichwohl auf kollektiver Leistung und staatlicher F\u00f6rderung auf.<\/p>\n

Elon Musk ist der reichste und lauteste, aber nicht der einzige Tech- Oligarch. Etwas diskreter agiert der deutschst\u00e4mmige\u00a0 Peter Thiel, d<\/em>er sein Verm\u00f6gen mit Palantir, Facebook <\/em>und Paypa<\/em>l gemacht hat und\u00a0 offen anti-demokratische Positionen vertritt, bis hin zur\u00a0 Abschaffung des Wahlrechts f\u00fcr Frauen.\u00a0 Anders als nach der ersten Trumpwahl arrangieren sich andere Tech- Granden, wie Jeff Bezos<\/em> von Amazon, Marc Zuckerberg<\/em> von Meta\/ Facebook, und Alphabet\/ Google mit Trump. Auch ihr Auftreten, ihr Habitus nimmt mehr und mehr die Z\u00fcge von Oligarchen an.<\/p>\n

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Nur wenige Tage, und das Jahr 2025 hat schon ein iconisches Bild: der brennende Tesla vor dem Trump- Hotel in Las Vegas – erinnert mich an David Lynch<\/figcaption><\/figure>\n

Titel wie Demokratied\u00e4mmerung <\/em><\/em>haben seit einigen Jahren Konjunktur. Ausgangspunkt ist\u00a0 Twilight of Democracy: The Seductive Lure of Authoritarianism<\/em> (dt.: Die Verlockung des Autorit\u00e4ren) <\/span>von Anne Applebaum, 2020.
\nSolche Titel passen wohl zu einer Stimmung, sollten aber nicht bedeuten, dass es sich um eine zwangsl\u00e4ufige Entwicklung handelt. Der zeitweilige<\/em> (?) Erfolg der internationalen populistischen Rechten kann mit einer ganzen Reihe von Modellen erkl\u00e4rt. Die Ausf\u00fchrung des Politikwissenschaftlers <\/span>Veith Selk<\/em> (10\/23) wurden relativ breit rezipiert.\u00a0 Er setzt an der Progessions<\/em>– These an, die liberale Demokratie sei durch eine progressive Entwicklungstendenz gekennzeichnet, die auf der Annahme der Kumulation von Fortschritten beruht. Ans\u00e4tze, die eine n\u00e4here Betrachtung wert sind.
\nIn der Folge interessiert mich selber die Bedeutung des Cyberlibertarismus<\/em>. Dazu habe ich mir das Buch von David Golumbia Cyberlibertarianism: The Right-Wing Politics of Digital Technology 8\/2024) <\/em>vorgenommen.
\nEr argumentiert, dass der digitale Evangelismus zu einer weltweiten Verschiebung nach rechts gef\u00fchrt hat.\u00a0 Golumbia st\u00fctzt sich auf mehr als ein Jahrzehnt Forschung, um aufzuzeigen, wie cyberlibert\u00e4re Rhetorik und Strategien die Diskussionen \u00fcber digitale Technologie, Regierung, Politik und soziale Themen pr\u00e4gen. Er hinterfragt die vorherrschende Ansicht, dass das Internet von Natur aus freiheitsf\u00f6rdernd und dezentralisierend sei.\u00a0 <\/em>Dazu in K\u00fcrze mehr.\u00a0<\/span><\/p>\n

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\u00b9vgl.\u00a0Sueddeutsche Zeitung 12.04.2017<\/a>\u00a0Franz C. Mayer,<\/strong>\u00a0LL.M. (Yale)\u00a0Demo\u00adk\u00adra\u00adtie\u00add\u00e4m\u00adme\u00adrung. Was folgt auf Trumps Wahlsieg<\/a>\u00a0\u00a0Ali Breland<\/strong>:\u00a0Elon Musk\u2019s X Endgame: The world\u2019s richest man has become a new kind of oligarch.<\/a>\u00a0The Atlantic 20.12.2024<\/a>.\u00a0Kyle Chayka<\/strong>:\u00a0How Elon Musk Rebranded Trump. The New Yorker.\u00a0<\/a>\u00a013.11.2024\u00a0\u00a0YouTube, Google & Co: Die Elefanten, gegen die unsere Medien kaum eine Chance haben<\/a>? Telepolis. 16.12.2024.\u00a0Maura Reynolds:<\/strong>\u00a0\u2018Everything Is Subservient to the Big Guy\u2019: Fiona Hill on Trump and America\u2019s Emerging Oligarchy<\/a>. Politico 28.10.2024\u00a0Martin Andr\u00e9e<\/strong>:\u00a0Elon Musk, WamS und rechte politische B\u00fcndnisse<\/a>. (WDR- Audio) 30.12.2024. :\u00a0Means TV<\/strong>:\u00a0Why Is Elon Musk Like That?\u00a0<\/a>\u2013 Introduction to Cyberliberatarianism.\u00a0\u00b2 Steve Bannon, zitiert nach\u00a0Michael Z\u00fcrn<\/strong>:\u00a0Wie kann eine demokratische Gesellschaft ihre Vernunft ver\u00adlieren<\/a>? \u2013 FAZ 30.12.2024 \u2013\u00a0Niklas Maak<\/strong>:\u00a0Das Zeitalter des Elonismus ist angebrochen<\/a>. FAZ. 5.01.2025\u00a0Anne Applebaum<\/strong>: Twilight of Democracy: The Seductive Lure of Authoritarianism. 07\/2020 \u2013 deutsch:Die Verlockung des Autorit\u00e4ren: Warum antidemokratische Herrschaft so popul\u00e4r geworden ist . 2022\u00a0\u00a0Veith Selk<\/strong>: Demokratied\u00e4mmerung. Eine Kritik der Demokratietheorie. 10\/2023.\u00a0Gerhard Oberlin<\/strong>: Demokratied\u00e4mmerung.Wie der Wohlstand die Demokratie gef\u00e4hrdet. 06\/ 2023.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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