{"id":12351,"date":"2019-02-07T17:56:53","date_gmt":"2019-02-07T16:56:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.klaus-janowitz.de\/wordpress\/?page_id=12351"},"modified":"2019-12-07T11:43:12","modified_gmt":"2019-12-07T10:43:12","slug":"digitaler-wohlstand-fuer-alle-schwacher-staat-im-netz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.klaus-janowitz.de\/wordpress\/digitaler-wohlstand-fuer-alle-schwacher-staat-im-netz\/","title":{"rendered":"Digitaler Wohlstand f\u00fcr alle \/Schwacher Staat im Netz – Rez."},"content":{"rendered":"

10\/02\/19\u00a0kmjan<\/a>
\n\"\"<\/a>Wohlstand f\u00fcr alle<\/em>, war der Titel eines Buches von Ludwig Erhardt (1957), und es war eine Maxime der Sozialen Marktwirtschaft –\u00a0 gesellschaftlicher Konsens und\u00a0Grund\u00fcbereinkunft dar\u00fcber, wie die Wirtschaft sein sollte <\/em>(29). Prinzipien wie Sozialpartnerschaft leiten sich daraus her. Auf diesen Versprechen beruhte zun\u00e4chst die Identifikation mit der demokratischen Bundesrepublik,\u00a0\u00a0Nation Building <\/em>der 50er Jahre.
\n<\/em>Solange die Marktkr\u00e4fte Wohlstand mehren,\u00a0 l\u00e4sst der Staat sie wirken. Seine Aufgabe ist es,\u00a0 mit einer strikten Wettbewerbspolitik ordnungspolitische Leitplanken zu setzen, um Monopole, Kartelle und andere Fehlentwicklungen zu verhindern. Auf den digitalen M\u00e4rkten gelten andere Regeln als fr\u00fcher. Den Autoren Achim Wambach<\/strong> (Pr\u00e4sident Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung, Mannheim)<\/span> und Hans- Christian M\u00fcller<\/strong> (Redakteur Handelsblatt)<\/span> geht es um die Bewahrung des erfolgreichen und identit\u00e4tsstiftenden Modells der Sozialen Marktwirtschaft in der digitalen Wirtschaft. Ein Update, n<\/em>icht auf\u00a04.0<\/a>, <\/em>aber zur Neuaufstellung “der guten Wirtschaftsordnung”<\/em> (13).\u00a0Wettbewerbspolitik spielt dabei ebenso wie Bildungs- und Sozialpolitik eine entscheidende Rolle. Weiterer wesentlicher Punkt\u00a0 ist Steuergerechtigkeit, die die Digitalkonzerne einschliesst. Multinationale Konzerne haben darin Expertise gewonnen, nationale Steuersysteme gegeneinander auszuspielen.<\/span><\/p>\n

Daten statt Preise, Monopole statt Wettbewerb, Sharing statt Eigentum, Crowdworking statt Sozialpartnerschaft<\/em>\u00a0(24-28) – mit diesen\u00a0 Gegensatzpaaren wird die Digitalwirtschaft charakterisiert. Insbesondere M\u00e4rkte f\u00fcr datenbasierte Internetdienstleistungen neigen zu Monopolen. Die Machtf\u00fclle der Internetkonzerne, der “Grossen F\u00fcnf<\/em>” (Microsoft ist wieder dabei)\u00a0 beruht darauf. Der\u00a0 Markt ist nahezu in die jeweiligen Kerngesch\u00e4fte + einige \u00dcberlappungen aufgeteilt. Dazu kommen Dienste der Sharing- \u00d6konomie, die vormals keine Marktbeziehungen waren.\u00a0Ein Begriff kommt im Text nicht vor:\u00a0Verhaltens\u00fcberschuss<\/em>, auf dessen Entdeckung der Erfolg der Datenwirtschaft beruht\u00a0 \u00a0– (ausf\u00fchrlich beschrieben bei Shoshana Zuboff<\/a>)<\/span>.
\nDie Sorge um Verlust von Erwerbsarbeit durch Automatisierung teilen die Autoren nicht.\u00a0 Nicht mehr geben wird es zehntausende\u00a0Jobs bzw Stellen mit gleichem T\u00e4tigkeitsprofil (134). <\/em>Aufgabe des Staates ist es, den Strukturwandel mit Wettbewerbs-, Sozial- und Bildungspolitik zu gestalten, um eine Spaltung in neue Gewinner und Verlierer zu verhindern\u00a0 (142).
\n<\/em>Neben die immer wiederkehrenden Verweise auf Wettbewerbs- bzw. Ordnungspolitik treten einzelne konkrete Vorschl\u00e4ge, wie etwa die (hohen) Mindestbeitr\u00e4ge f\u00fcr Selbst\u00e4ndige in der Kranken- und Pflegeversicherung zu senken (136\/137). Freiberufler sollen in der sozialen Absicherung keine Nachteile davon haben, dass sie als Selbst\u00e4ndige arbeiten.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Buch ist sehr \u00fcbersichtlich, liest sich fl\u00fcssig und eing\u00e4ngig und wurde in mehrfach als vorz\u00fcglich und profund hervorgehoben.\u00a0 Gliederung und Register machen es leicht im Text vor- und zur\u00fcckzuspulen, 222 Seiten bedeuten keinen allzu grossen Zeitaufwand. Man hat immer wieder den Eindruck – wenn’s denn weiter nichts ist, als mit Wettbewerbs- und Kartellrecht\u00a0 der Internetwirtschaft Grenzen zu setzen – dann aber los!\u00a0Autor Wambach<\/em> ist zudem Pr\u00e4sident der Monopolkommission<\/em>, die das Bundeswirtschaftsministerium in Wettbewerbsfragen ber\u00e4t. Dazu passt der programmatische Stil, der manchmal an politische Grundsatzerkl\u00e4rungen erinnert.
\nMittendrin beim Schreiben dieses Beitrags\u00a0 kam passenderweise die Nachricht\u00a0 von der Entscheidung des Bundeskartellamtes<\/a> zu\u00a0Facebook, WhatsApp und instagram: Wir nehmen bei Facebook f\u00fcr die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor<\/em>\u00a0….\u00a0\u00a0Die Kombination von Datenquellen hat ganz ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtdatenbestand \u00fcber jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte.<\/em> (A. Mundt, Pr\u00e4s. Bundeskartellamt).<\/span>\u00a0Der Zusammenhang mit den im Buch vertretenen Positionen wird in einem\u00a0Interview<\/a> im Tagesspiegel nochmals deutlich. Inwieweit die Politik des BMWi, zumindest in der Wettbewerbspolitik,\u00a0 davon beeinflusst wird, bleibt abzusch\u00e4tzen.
\nEin Gedanke: Man sollte das Update<\/em>\u00a0der Sozialen Marktwirtschaft mit den von D2030<\/a><\/strong>\u00a0 formulierten Szenarios abgleichen: Wieviel an Neuen Horizonten<\/em> und Spielraum der Zivilgesellschaft<\/em>, wieviel Renaissance der Politik\u00a0<\/em>oder auch wieviel Regulierung<\/em> und Leitkultur <\/em>(Ludwig Erhardt?) steckt darin?<\/p>\n

\"\"<\/a>Warum jetzt zwei B\u00fccher verschiedener Autoren in einer Besprechung? In beiden B\u00fcchern geht es um die Rolle des Staates als Setzers von Regeln<\/em> in der Digitalwirtschaft. Beide B\u00fccher kommen aus dem Inneren des politischen Systems bzw. der Ministerialverwaltung.
\nIn “Digitaler Wohlstand f\u00fcr alle<\/em>” wird Wettbewerbspolitik als staatliche Ma\u00dfnahme zur Korrektur der Digitalwirtschaft selbstbewusst in den Vordergrund gestellt. In “Schwacher Staat im Netz<\/em>” geht es um die Frage, ob dieser Staat \u00fcberhaupt in der Lage ist, den Rahmen einer Digitalen Gesellschaft zu setzen. Dazu ein kurzer \u00dcberblick.
\nAutor Martin Schallbruch<\/strong> war lange Jahre im BMI f\u00fcr Informationstechnik und Cybersicherheit zust\u00e4ndig. Der Einstieg:\u00a0Die Digitalisierung fordert den Staat nicht einfach nur heraus. Sie \u00fcberfordert ihn. Sie stellt in Frage, wie wir 70 Jahre lang unser Gemeinwesen gesteuert, organisiert und verteidigt haben <\/em>(2). Generell ist es Aufgabe des\u00a0Staates vern\u00fcnftige, praktisch taugliche Regeln der Verantwortungszuweisung bereitzustellen\u00a0<\/em>(193).
\n<\/em>Es steht auf dem Spiel, dass der demokratisch konstituierte Staat das Setzen und Kontrollieren von Regeln Plattformen \u00fcberl\u00e4sst.
\nSeine \u00dcberlegungen f\u00fchren schliesslich zu einer Definition \u00fcbergeordneter Ziele (220- 224): Nachvollziehbarkeit<\/em> dar\u00fcber wer welche Verantwortung tr\u00e4gt und welches Recht wann f\u00fcr wen gilt.\u00a0 Ein definierter Versorgungsauftrag<\/em>, das bedeutet, was w\u00e4re etwa der digitale Versorgungs- (bzw. Bereitstellungs-) auftrag im Gesundheitswesen, in der Kultur, oder f\u00fcr die Mobilit\u00e4t? Schlie\u00dflich Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/em>\u00a0in der Bedeutung,\u00a0 dass der Staat im digitalen Raum die wesentlichen Problemstellungen des digitalisierten Gemeinwesens versteht<\/em>, im Rahmen eines politischen und rechtlichen Auftrags adressiert und diese auch durchsetzt. Um sich daraus ergebende Aufgaben zu erf\u00fcllen ist ein entsprechendes Know- How, genauso umfassend wie bei den Digitalunternehmen, Voraussetzung.<\/p>\n

Schallbruch ist f\u00fcr einen “starken Staat im Netz<\/em>” – und damit meint er einen Staat, der den genannten Aufgaben gerecht wird. Um diese zu gew\u00e4hrleisten\u00a0 bef\u00fcrwortet er ein Digitalministerium. Digitalpolitik ist nicht Fachpolitik, sondern\u00a0 in den Querschnittsfunktionen vergleichbar\u00a0 der Finanz- oder Justizpolitik f\u00fcr Geld und Recht (246).\u00a0 Zur Agenda eines Digitalministeriums geh\u00f6rt mehr als Breitband und StartUp F\u00f6rderung,\u00a0<\/em> ganz oben: Digitalrecht, Versorgungsauftrag<\/em> und \u00fcbergeordnet eine digitale Gesamtarchitektur (246).<\/p>\n

Achim Wambach & Hans- Christian M\u00fcller<\/strong>: Digitaler Wohlstand f\u00fcr alle. Ein Update der Sozialen Marktwirtschaft ist m\u00f6glich. Campus Verlag,\u00a0 Frankfurt 2018,\u00a0 ISBN: 978-3-593-50929-7\u00a0 \u00a0220 S., 28 \u20ac\u00a0\u00a0Martin Schallbruch<\/strong>:\u00a0 Schwacher Staat im Netz. Wie die Digitalisierung den Staat in Frage stellt. Springer, Wiesbaden, 2018.\u00a0 ISBN: 978-3-19946-3\u00a0 \u00a0271 S.\u00a0, 19,95 \u20ac.\u00a0 Interview mit Achim Wambach<\/strong>:\u00a0Die Facebook-User haben keine Alternative – Der Tagesspiegel. 8.02.2019 (Heike Jahberg)<\/span><\/p>\n


\n